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AGVE 2003 94 • LWRK AG AGVE 2003 94 KI-generiert

Direct Payments as Part of Land Value Assessment

Geschäftsnummer AGVE 2003 94
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a land consolidation proceeding, the court ruled that direct payments must be considered when assessing land value (bonitation). The court reasoned that the established guidelines for calculating agricultural earning potential explicitly include direct payments, and this approach is supported by legal commentary. Personal reasons preventing an individual from receiving these payments are irrelevant to the assessment; only objective reasons that preclude direct payments, such as specific land uses, are considered.

Legislator-Regeste

Amtlich

I. Güterregulierung94 Berücksichtigung von Direktzahlungen bei der Bonitierung.lichen, sind unbeachtlich. Einzig objektive Gründe, die einem Bezugvon Direktzahlungen entgegenstehen, sind bonitierungsrelevant.

Schlagwörter

KI-generiert
Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe Landumlegung landwirtschaftliches Grundstück Grundlast Einkommensfestsetzung Ertrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 4 DZV
Flächen mit Baumschulen, mit Gewächshäusern auf festem Fundament [Art. 4 DZV]).
§ 77 Abs. 1 BVD
This provision mandates that land be valued according to its yield value, which implicitly includes direct payments in the assessment.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 77 Abs. 1 BVD

This provision mandates that land be valued according to its yield value, which implicitly includes direct payments in the assessment.

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Volltext

AGVE 2003 94 S.363

2003 Güterregulierung 363

I. Güterregulierung

94 Berücksichtigung von Direktzahlungen bei der Bonitierung.

- Direktzahlungen sind bei der Bonitierung zu berücksichtigen.

- Persönliche Gründe, die den Bezug von Direktzahlungen verunmöglichen, sind unbeachtlich. Einzig objektive Gründe, die einem Bezug von Direktzahlungen entgegenstehen, sind bonitierungsrelevant.

Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom

2. April 2003 in Sachen M. gegen Bodenverbesserungsgenossenschaft S

*Aus den Erwägungen:*

3.4.2. (...) Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Berücksichtigung von Direktzahlungen verstosse gegen die Rechtsgleichheit, da er nicht direktzahlungsberechtigt sei. Weder aus dem LwG-AG noch aus dem BVD lässt sich dem Wortlaut nach entnehmen, ob Direktzahlungen in die Bonitierung einzubeziehen seien oder nicht. Wie bereits erwähnt (...), bestimmt § 77 Abs. 1 BVD, dass der Boden nach dem Ertragswert zu bewerten sei. Die Anleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes (kurz: Schätzungsanleitung) vom 25. Oktober 1995 (Anhang I zur VBB) schreibt in Ziff. 1.2, S. 10, vor, dass für die Ertragswertberechnung die Durchschnittswerte nicht nur auf der Basis der Entwicklung von Preisen und Kosten, sondern auch von Direktzahlungen ermittelt werden. Dass bei der Bonitierung Direktzahlungen mitberücksichtigt werden, entspricht daher der gesetzlichen Vorgabe und wird auch von der neueren Lehre bejaht (Martin Calörtscher, Bodenbewertung und Ertragswertschätzung für Landumlegungen in der Landwirtschaftszone, Zürich 1996, S. 92 f.; Schreiben des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 11. Juni 1999 [...]). Der Wert des landwirtschaftlichen Bodens bemisst sich für

2003 Landwirtschaftliche Rekurskommission 364 einen Dritten denn auch nach der Möglichkeit des Bezugs von Direktzahlungen. Soweit persönliche Gründe (z.B. Überschreitung der Einkommens-, Vermögensoder Alterslimite) den Bezug von Direktzahlungen für den Beschwerdeführer verunmöglichen, sind diese für die Bonitierung also unbeachtlich. Bonitierungsrelevant sind einzig objektive Ausschlussgründe für einen Direktzahlungsbezug (z.B. Flächen mit Baumschulen, mit Gewächshäusern auf festem Fundament [Art. 4 DZV]). Objektive Ausschlussgründe werden in casu nicht geltend gemacht und sind aus den Akten nicht ersichtlich. (...)