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ECLI:BE:RVSCE:2025:ARR.263.979 ECLI:BE:RVSCE:2025:ARR.263.979 KI-generiert

Court dismisses planning permit annulment claim due to plaintiff's failure to request procedure continuation.

Geschäftsnummer ECLI:BE:RVSCE:2025:ARR.263.979
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Belgien (BE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The court dismissed the plaintiff's request to annul a building permit for residential construction and balcony additions. The plaintiff failed to submit a request to continue the proceedings within the statutory thirty-day period following the auditor's report recommending dismissal. Consequently, the court declared the procedure withdrawn and awarded costs to the defendant.

Legislator-Regeste

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Articles 21, paragraph 7 of the State Council Act; A failure to request the continuation of proceedings within the prescribed period results in the withdrawal of the procedure.

Schlagwörter

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procedural withdrawal building permit annulment auditor report statutory time limit costs allocation State Council Act planning law Legitimation gegen Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Article 21, paragraph 7 of the State Council Act
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ECLI:BE:RVSCE:2025:ARR.263.977
State Council dismisses building permit nullity claim due to plaintiff's failure to request procedure continuation.
ECLI:BE:RVSCE:2020:ARR.247.521
Cassation appeal dismissed due to deemed withdrawal after 30-day silence on auditor's report.
ECLI:BE:RVSCE:2019:ARR.244.330
Administrative court dismisses appeal due to withdrawal of suit by appellants before final judgment.
ECLI:BE:RVSCE:2023:ARR.257.468
Court dismisses annulation appeal because the challenged planning permit was withdrawn by the municipality with beneficiary consent.
ECLI:BE:RVSCE:2023:ARR.257.914
Administrative court dismisses planning permit annulation appeal due to beneficiary's explicit withdrawal of the lawsuit.

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Volltext

STAATSRAT, VERWALTUNGSSTREITSACHENABTEILUNG

DER PRÄSIDENT DER KAMMER Vbis

ENTSCHEID

Nr. 263.979 vom 24. Juli 2025

A. 243.151/Vbis-307

In der Rechtssache: B.O.,

gegen:

die Gemeinde Raeren, Wahldomizil bei Frau Julia MESS, Rechtsanwältin, avenue des Floralies 5

5030 Gembloux.

Beitretende Partei:

A.H., Wahldomizil bei Herrn Guido Zians und Frau Andrea Haas, Rechtsanwälte, Aachener Straße 76

4780 Sankt Vith.

I. Gegenstand des Antrags

Mit der am 12. September 2024 eingereichten Antragschrift beantragt der Kläger die Nichtigerklärung der Städtebaugenehmigung, die das Gemeindekollegium der Gemeinde Raeren Herrn A.H. am 16. Juli 2024 für den Anbau von Wohnraum auf der bestehenden Terrasse sowie die Anbringung von zwei Balkonen und einer Pergola in Hauset, Aachener Straße 205 (Gem. 3, Flur A, Nr. 31V19), erteilt hat.

II. Verlauf des Verfahrens

Mit der am 13. Januar 2025 eingereichten Antragschrift bittet A.H. darum, als beitretende Partei zugelassen zu werden.

ECLI:BE:RVSCE:2024:ARR.263.979

Vbis - 307d - 1/3

Die beklagte Partei hat einen Erwiderungsschriftsatz und einen Verwaltungsakt hinterlegt und der Kläger hat einen Replikschriftsatz hinterlegt.

Herr Andy Jousten, Auditor beim Staatsrat, hat einen Bericht gemäß Artikel 12 der allgemeinen Verfahrensordnung erstattet.

Mit einem Schreiben vom 7. April 2025 wurde der Bericht der klagenden Partei notifiziert.

Am 14. Mai 2025 hat Herr Andy Jousten, Auditor, einen Vermerk verfasst, in dem beantragt wird, dass das durch Artikel 14quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates organisierte Verfahren durchgeführt wird.

Mit einem Schreiben vom 26. Mai 2025 hat die Kanzlei der klagenden Partei mitgeteilt, dass die Kammer entscheiden und die Verfahrensrücknahme anordnen wird, es sei denn, sie ersucht um eine Anhörung innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen.

Die in Titel VI, Kapitel II, der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat enthaltenen Bestimmungen über den Sprachengebrauch wurden angewandt.

III. Verfahrensrücknahme

Artikel 21 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat bestimmt in Absatz 7, dass es hinsichtlich der klagenden Partei eine Vermutung der Verfahrensrücknahme gilt, wenn sie per Einschreiben innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab Notifizierung eines Berichts des Auditors, in dem vorgeschlagen wird, die Klage abzuweisen, nicht die Fortsetzung des Verfahrens beantragt.

Die klagende Partei innerhalb der anberaumten Frist keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens eingereicht hat. Sie hat auch nicht um Anhörung ersucht.

Die Verfahrensrücknahme ist also auszusprechen.

ECLI:BE:RVSCE:2024:ARR.263.979

Vbis - 307d - 2/3

AUS DIESEN GRÜNDEN

ENTSCHEIDET DER STAATSRAT:

Artikel 1.

Der von A.H. eingereichte Beitrittsantrag wird genehmigt.

Artikel 2.

Die Verfahrensrücknahme wird ausgesprochen.

Artikel 2.

Eine Verfahrensentschädigung von 770 Euro wird der beklagten Partei zu Lasten der klagenden Partei zugeteilt.

Die Kosten, festgelegt auf 374 Euro, werden zu Lasten der klagenden Partei in Höhe von 224 Euro und zu Lasten der beitretenden Partei in Höhe von 150 Euro gelegt.

Verkündet in Brüssel am 24. Juli 2025 durch den Staatsrat, Kammer Vbis, die sich wie folgt zusammensetzte:

Carlo Adams, Kammerpräsident, Vanessa Wiame, Greffier.

Die Greffier, Der Präsident,

Vanessa Wiame Carlo Adams

ECLI:BE:RVSCE:2024:ARR.263.979

Vbis - 307d - 3/3

Document PDF ECLI:BE:RVSCE:2025:ARR.263.979