Contribution exemption claim filed over 12 months after pension start is invalid under association bylaws.

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Wartecker über die Beschwerde der Frau Dr. A. B. gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, vom 27.04.2021, Zl. …, betreffend den Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht mit Ausnahme der Beiträge für die Krankenunterstützung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung durch Verkündung am 19.11.2021

zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem o.a. angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27.4.2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 21.12.2020 auf Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien mit Ausnahme der Beiträge für die Krankenunterstützung gemäß § 7 Abs. 4 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für den Zeitraum vom 2.6.2020 bis 30.11.2020 abgewiesen und die Beschwerdeführerin ab 1.12.2020 von dieser Beitragspflicht befreit.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin seit 1.1.2019 Altersversorgung vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich beziehe. Laut Eintragung in der Ärzteliste sei die Beschwerdeführerin seit 2.6.2020 in ihrer Privatordination in Wien tätig und seit 1.6.2020 ordentliches Mitglied der Ärztekammer für Wien und des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien.

Basierend auf § 7 Abs. 4 der o.a. Satzung, wonach Anträge auf Befreiung innerhalb von 12 Monaten ab Beginn der Altersversorgung gestellt werden müssten, andernfalls die Befreiung erst ab dem Monat gelte, in dem der Antrag eingelangt sei, sei gegenständlich spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Beschwerde (die im Zuge des Beschwerdeverfahrens in Form von schriftlichen Stellungnahmen unterstrichen wurde) wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin den Antrag nicht hätte einbringen können, weil die Altersvorsorge vom Wohlfahrtsfonds der Niederösterreichischen Ärztekammer ab 1.1.2019 bezogen worden sei, die Übersiedlung der Ordination von Niederösterreich nach Wien aber erst zum 1.6.2020 erfolgt sei. Die Beschwerdeführerin habe daher zum geforderten Termin noch gar nicht wissen können, dass die Ordination in Wien begründet werde.

Der Antrag auf Befreiung habe auch nicht bei Gründung der Ordination in Wien gestellt werden können, da die Beschwerdeführerin auf diesen Antrag von der Ärztekammer nicht hingewiesen worden sei. Die Befreiung in Niederösterreich sei aufrecht gewesen und das Erfordernis, einen neuerlichen Antrag einzubringen sei nicht offensichtlich gewesen. Die Beschwerdeführerin habe die Ordination von C. in den … Wiener Gemeindebezirk verlegt. Die Beschwerdeführerin habe annehmen müssen, dass bei einer Übersiedlung alle Daten der zuständigen Landesstelle bekannt seien, also auch die aufrechte Befreiung vom Wohlfahrtsfonds.

Überdies wäre zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Zahlung der Pensionsbeiträge bestehe, wenn der Verpflichtete keinerlei Ansprüche aus diesen Zahlungen erwerbe.

Auch wurde um Nachsicht der Beiträge bis zur Befreiung ersucht. Der fehlende Antrag sei erst bemerkt worden, als der Wohlfahrtsfonds rückwirkend die Beiträge vorgeschrieben habe.

Anlässlich der am 19.11.2021 vor dem Verwaltungsgericht Wien durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu welcher eine Vertreterin der belangten Behörde, nicht jedoch die Beschwerdeführerin oder deren Vertretung erschienen war, wurden die Sach- und Rechtslage sowie die Parteivorbringen erörtert und wurde im Anschluss daran die gegenständliche Entscheidung mündlich verkündet. Das Verhandlungsprotokoll samt Entscheidung wurde der Beschwerdeführerin in der Folge zugestellt.

Mit Eingabe (E-Mail) vom 30.11.2021, hg. eingelangt am 1.12.2021, begehrte die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin form- und fristgerecht die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG.

Anzumerken ist der Vollständigkeit halber, dass von Seiten der dazumal als Vertreterin der Beschwerdeführerin ausgewiesenen D. Steuerberatung OG das Verwaltungsgericht Wien mit Eingabe vom 15.11.2021 ersucht wurde, auf die persönliche Anwesenheit der Beschwerdeführerin und der Frau Mag. D. aufgrund deren Alters (74 bzw. 72 Jahre) zu verzichten. Einem am 16.11.2021 hg. eingelangten Ersuchen um Verlegung der Verhandlung wegen zu kurzer Vorbereitungszeit durch die sich auf die erteilte Vollmacht berufende Rechtsanwältin Frau Dr. E. wurde vom Unterfertigten keine Folge gegeben, war doch die Ladung bereits am 16.9.2021 ordnungsgemäß zugestellt worden.

Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:

Folgender Sachverhalt wird festgestellt und dieser Entscheidung zugrunde gelegt:

Die Beschwerdeführerin war bis 1.6.2020 im Kammerbereich der Ärztekammer für Niederösterreich tätig. Seit 2.6.2020 ist die Beschwerdeführerin als Fachärztin an ihrer Ordinationsadresse Wien, F.-gasse tätig und ist seitdem auch ordentliches Kammermitglied der Ärztekammer für Wien und des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien.

Die Genannte bezieht seit 1.1.2019 eine Altersversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich und war seitdem von der Beitragspflicht zum dortigen Wohlfahrtsfonds entbunden.

Mit Eingabe vom 21.12.2020 (E-Mail) beantragte die Beschwerdeführerin bei der Ärztekammer für Wien „rückwirkend mit 2.6.2020 die Befreiung der Beiträge in der Ärztekammer für Wien“, da sie bereits Pensionsbezieherin sei. Eine an sie gerichtete E-Mail der Ärztekammer für Niederösterreich (Wohlfahrtsfonds) vom 24.6.2020, worin der Bezug der Altersversorgung von dort seit 1.1.2019 sowie die dortige ordentliche Mitgliedschaft bis 31.1.2.2018 bestätigt wird, leitete die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang an die belangte Behörde weiter.

Daraufhin erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid.

Diese Feststellungen basieren auf der unbedenklichen Aktenlage und dem Vorbringen der Beschwerdeführerin.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

Maßgebliche Bestimmung der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (kurz: Satzung):

Bezieher einer Altersversorgung sind auf Antrag von der Beitragspflicht mit Ausnahme der Beiträge für die Krankenunterstützung zu befreien. Anträge gelten rückwirkend mit dem Monat, ab dem die Altersversorgung bezogen wird. Anträge im Sinne dieses Absatzes müssen jedenfalls innerhalb von 12 Monaten ab Beginn der Altersversorgung gestellt werden, andernfalls die Befreiung erst ab dem Monat gilt, in dem der Antrag eingelangt ist (§ 7 Abs. 4 der Satzung).

Bei der rechtlichen Beurteilung war nun darauf Bedacht zu nehmen, dass die Beschwerdeführerin unbestritten den Befreiungsantrag erst am 21.12.2020 bei der zuständigen Ärztekammer für Wien gestellt hat, also mehr als 12 Monate nach Beginn der Altersversorgung (1.1.2019). Auch wenn der Beschwerdeführerin zuzugestehen ist, dass sie innerhalb eines Jahres, somit bis 31.12.2019, einen solchen Befreiungsantrag bei der Ärztekammer für Wien denkunmöglich stellen konnte, weil sie erst am 2.6.2020 den Ordinationsbetrieb in Wien aufgenommen hat, so ist auf der anderen Seite aber sehr wohl eine Antragstellung im Juni 2020 für die Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen und hätte auch eine Befreiung ab diesem Monat (und nicht erst ab Dezember 2020) zur Folge gehabt.

Dass sie etwa diesbezüglich bei einer der beiden Landesärztekammern (insbesondere Wien, Niederösterreich) diesbezüglich Erkundigungen eingeholt hätte, wurde von der Beschwerdeführerin nicht einmal behauptet, sondern hat sie – im Gegenteil – mangelnde Information seitens der Ärztekammer moniert.

Die Entscheidung der belangten Behörde ist daher nicht zu beanstanden und konnte der Beschwerde im Ergebnis unter Bedachtnahme auf die unbedenkliche in Rede stehende o.a. Satzungsbestimmung somit kein Erfolg beschieden sein.

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.