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Ra 2023/20/0217 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023200217.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question importance. The court rejects the appeal because the lower court's decision does not raise a question of general legal significance required by Art. 133 Abs. 4 BVG. The applicant's arguments regarding procedural defects are deemed unsubstantiated and irrelevant to the core legal issue. The court applies established criteria to determine that the facts were sufficiently clarified without a hearing, thus rendering the revision inadmissible under § 34 Abs. 1 VwGG. The decision upholds the lower court's ruling on the asylum application. The applicant, a Nigerian national, applied for international protection under the Asylum Act 2005, which was rejected by the Federal Office for Aliens and Migration. The Federal Administrative Court dismissed the complaint without a hearing, stating the revision was inadmissible under Art. 133 Abs. 4 BVG. The applicant argues the lack of a hearing was a procedural error, but the court finds his claims unsubstantiated and irrelevant. The court applies established criteria to determine that the facts were sufficiently clarified without a hearing, thus rendering the revision inadmissible under § 34 Abs. 1 VwGG. The decision upholds the lower court's ruling on the asylum application.

Geschäftsnummer Ra 2023/20/0217
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision application without a hearing, ruling it inadmissible under § 34 Abs. 1 VwGG. The applicant, a Nigerian national, challenged the Federal Administrative Court's decision to reject his asylum claim without a hearing, arguing procedural defects. The court found the applicant's claims regarding the necessity of a hearing unsubstantiated and irrelevant to the core legal issue, as the facts were already sufficiently clarified by the administrative authority. Consequently, the court determined that no question of general legal significance existed to warrant a revision under Art. 133 Abs. 4 BVG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal significance, and the Administrative Court of Justice is not bound by the lower court's assessment of procedural sufficiency when determining admissibility.

Schlagwörter

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asylum revision admissibility Art. 133 Abs. 4 BVG procedural hearing necessity substantiated claims requirement VwGG § 34 Abs. 1 fundamental legal question asylum applicant rights Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ohne Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 21 Abs. 7 BFAVG
§ 20 BFAVG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018
dazu ausführlich VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; sowie aus der weiteren Rechtsprechung etwa VwGH 29.11.2022, Ra 2022/20/0372, mwN).
VwGH 29.11.2022, Ra 2022/20/0372
dazu ausführlich VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; sowie aus der weiteren Rechtsprechung etwa VwGH 29.11.2022, Ra 2022/20/0372, mwN).
VwGH 20.12.2021, Ra 2021/20/0445
etwa VwGH 20.12.2021, Ra 2021/20/0445, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Februar 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2Mit Bescheid vom 22. März 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab und gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ohne Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen.

8Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob im Sinn des hier maßgeblichen § 21 Abs. 7 erster Satz BFAVerfahrensgesetz (BFAVG) „der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:

9Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. dazu ausführlich VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; sowie aus der weiteren Rechtsprechung etwa VwGH 29.11.2022, Ra 2022/20/0372, mwN).

10Entgegen dem Revisionsvorbringen bestritt der Revisionswerber den von der Behörde festgestellten Sachverhalt in seiner Beschwerde nicht substantiiert. Im Übrigen betreffen manche in der Beschwerde enthaltenen Behauptungen vor dem Hintergrund der nicht bestrittenen Feststellungen lediglich fallbezogen nicht entscheidungswesentliche Umstände.

11Somit ist schon deswegen auch das Vorbringen zu weiteren Verfahrensmängeln unbegründet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. etwa VwGH 20.12.2021, Ra 2021/20/0445, mwN). Es gelingt dem Revisionswerber nicht, eine solche darzutun.

12In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 6. Juni 2023