VwGH dismisses extraordinary revision for procedural defect: failure to separately state admissibility grounds from merits arguments.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a tax court decision regarding tax audits. The applicant argued for a deviation in case law but failed to distinctly separate grounds for admissibility from substantive arguments as required by law. The court ruled that combining these elements violates the statutory requirement for separate presentation, rendering the revision procedurally inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision must separately state grounds for admissibility; combining them with substantive arguments renders the application non-compliant and inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Das Finanzamt nahm aufgrund einer Außenprüfung beim Revisionswerber die Verfahren zur Umsatzsteuer 2009 bis 2015 und zur Einkommensteuer 2009 bis 2014 wieder auf. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesfinanzgericht nach Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag als unbegründet ab.
2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6Unter der Überschrift „Zulässigkeit und Begründung der Außerordentlichen Revision“ macht die Revision verschiedene Abweichungen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend.
7Nach § 28 Abs. 3 VwGG hat eine außerordentliche Revision „gesondert “ die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Diesem Gebot der gesonderten Darstellung wird nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann nicht entsprochen, wenn das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die Revisionsgründe darstellen, zusammengefasst wird (vgl. VwGH 3.1.2023, Ra 2021/15/0107; 15.11.2021, Ra 2021/13/0088; jeweils mwN).
8Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung erweist sich daher die gegenständliche Revision, die unter der Überschrift „Zulässigkeit und Begründung der Außerordentlichen Revision“ inhaltlich eine Trennung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG und der Revisionsgründe nicht erkennen lässt, als nicht gesetzmäßig ausgeführt.
9Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. Februar 2023