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Ra 2023/15/0006 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023150006.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for procedural defect: failure to separately state admissibility grounds from merits arguments.

Geschäftsnummer Ra 2023/15/0006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a tax court decision regarding tax audits. The applicant argued for a deviation in case law but failed to distinctly separate grounds for admissibility from substantive arguments as required by law. The court ruled that combining these elements violates the statutory requirement for separate presentation, rendering the revision procedurally inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision must separately state grounds for admissibility; combining them with substantive arguments renders the application non-compliant and inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary revision separate grounds requirement procedural defect admissibility standards tax administrative law Sistierung des Steuerbezugs steuerrechtliche Fristwahrung Nachsteuern

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 3.1.2023, Ra 2021/15/0107
VwGH 3.1.2023, Ra 2021/15/0107; 15.11.2021, Ra 2021/13/0088; jeweils mwN).
VwGH 15.11.2021, Ra 2021/13/0088
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Das Finanzamt nahm aufgrund einer Außenprüfung beim Revisionswerber die Verfahren zur Umsatzsteuer 2009 bis 2015 und zur Einkommensteuer 2009 bis 2014 wieder auf. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesfinanzgericht nach Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag als unbegründet ab.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Unter der Überschrift „Zulässigkeit und Begründung der Außerordentlichen Revision“ macht die Revision verschiedene Abweichungen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend.

7Nach § 28 Abs. 3 VwGG hat eine außerordentliche Revision „gesondert “ die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Diesem Gebot der gesonderten Darstellung wird nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann nicht entsprochen, wenn das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die Revisionsgründe darstellen, zusammengefasst wird (vgl. VwGH 3.1.2023, Ra 2021/15/0107; 15.11.2021, Ra 2021/13/0088; jeweils mwN).

8Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung erweist sich daher die gegenständliche Revision, die unter der Überschrift „Zulässigkeit und Begründung der Außerordentlichen Revision“ inhaltlich eine Trennung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG und der Revisionsgründe nicht erkennen lässt, als nicht gesetzmäßig ausgeführt.

9Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Februar 2023