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Fr 2023/12/0004 ECLI:AT:VWGH:2023:FR2023120004.F00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for procedural dismissal and awards half-reduced costs for delayed decision.

Geschäftsnummer Fr 2023/12/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal because the lower court had already terminated the proceedings under § 38(4) VwGG. The applicant sought cost reimbursement, while the state argued for a reduced lump sum due to the delayed decision. The court granted the cost claim but applied a 50% reduction to the standard fee because the delay resulted from the court's own failure to issue the decision promptly.

Legislator-Regeste

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§§ 47 ff, insbesondere § 56 Abs. 1 VwGG; In cases of delayed decision issuance by the court, the lump sum for writing costs must be set at half the usual amount.

Schlagwörter

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procedural dismissal costs of proceedings delayed decision lump sum reduction Administrative Procedure Act court delay fee calculation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
2Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014: Im Fall der Nachholung der versäumten Entscheidung ist der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die Hälfte niedriger festzusetzen als der sonst gebührende Betrag (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.3.2023, Fr 2022/12/0059
VwGH 21.3.2023, Fr 2022/12/0059, mwN).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 5. Juni 2023, W244 2252731/8E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie einen Nachweis über die Zustellung der Entscheidung an die Antragstellerin dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

3Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014: Im Fall der Nachholung der versäumten Entscheidung ist der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die Hälfte niedriger festzusetzen als der sonst gebührende Betrag (vgl. VwGH 21.3.2023, Fr 2022/12/0059, mwN).

Wien, am 10. Juli 2023