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Ra 2023/11/0018 ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023110018.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for compensation as it lacks fundamental legal significance regarding civil service status.

Geschäftsnummer Ra 2023/11/0018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's appeal for lost earnings compensation, ruling that the applicant performed an extended extraordinary service rather than a standard civil service role. The applicant argued the administrative court's reasoning was insufficient, but the Constitutional Court transferred the case to the Administrative Court of Appeal. The Supreme Court dismissed the revision because it failed to demonstrate a question of fundamental legal importance under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the applicant merely criticized the lower court's reasoning without establishing a precedent-setting issue.

Schlagwörter

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extraordinary service status lost earnings compensation fundamental legal significance administrative procedure act revision inadmissibility civil service law extended service period Erwerbsausfallentschädigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Juni 2022, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf Entschädigung für Verdienstentgang abgewiesen worden war, als unbegründet ab und erklärte eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl.
§ 21 Abs. 1 ZDG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 15.1.2024, Ra 2023/11/0120
etwa VwGH 15.1.2024, Ra 2023/11/0120, mwN).
VwGH 24.1.2022, Ra 2022/11/0007 bis 0008
nur etwa VwGH 24.1.2022, Ra 2022/11/0007 bis 0008, mwN), war die Revision gemäß § 34 Abs.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 2022, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf Entschädigung für Verdienstentgang abgewiesen worden war, als unbegründet ab und erklärte eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

2Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dem Revisionswerber stehe die beantragte Entschädigung nicht zu, weil er einen verlängerten außerordentlichen, nicht aber einen außerordentlichen Zivildienst im engeren Sinn gemäß § 21 Abs. 1 Zivildienstgesetz (ZDG) geleistet habe.

3Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 BVG vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 29. November 2022, E 2970/20225, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Revisionswerber erhob daraufhin die vorliegende Revision, zu der die belangte Behörde und die Oberbehörde jeweils eine Revisionsbeantwortung erstatteten.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. etwa VwGH 15.1.2024, Ra 2023/11/0120, mwN).

7Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision zeigt nicht auf, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen hätte:

8Sie bemängelt lediglich die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Nichtzulassung der ordentlichen Revision als unzureichend, legt aber nicht dar, welche Rechtsfrage das Verwaltungsgericht unrichtig gelöst habe und schon gar nicht, warum dieser Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukomme.

9Da auch mit dem weiteren Argument, die vorliegende Frage betreffe „all jene Personen, die gegen ihren Willen über das Ende des Zivildienstes hinaus verpflichtet wurden“, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 BVG nicht aufgezeigt wird (vgl. nur etwa VwGH 24.1.2022, Ra 2022/11/0007 bis 0008, mwN), war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 20. Februar 2025