Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ro 2023/10/0007 ECLI:AT:VWGH:2023:RO2023100007.J00 KI-generiert

Moot revision following Constitutional Court annulment of administrative fee order

Geschäftsnummer Ro 2023/10/0007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) declared the revision moot and terminated the proceedings, simultaneously dismissing the appellant's request for costs. The dispute involved a challenge to a school maintenance fee imposed by a local municipality under the Lower Austria Compulsory School Law, where the lower administrative court had previously reduced the fee to cover two students. However, the Constitutional Court subsequently annulled the lower court's decision for violating the right to the inviolability of property, which rendered the administrative court's review obsolete as the underlying judgment no longer existed. Under § 33 para. 1 VwGG, the VwGH formally ended the case due to this formal extinction of the claim. The cost claim was rejected because the appellant, a public body, was exempt from filing fees, and attorney's fees were not incurred as the revision was not filed through a lawyer.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If a decision under review is annulled by a higher court, the revision becomes moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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moot appeal Constitutional Court annulment property rights violation school levy order procedural termination Schulgeldbeitrag Schulgesetzgebung Schulgemeinde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 47 NÖ Pflichtschulgesetz 2018
der Schulerhaltungsbeitrag“ in bestimmter Höhe gemäß § 47 NÖ Pflichtschulgesetz 2018 vorgeschrieben worden war, insoweit stattgegeben, als nur mehr eine Schulumlage für zwei Schülerinnen und damit ein geringerer Betrag vorgeschrieben wurde.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig sei.
§§ 47 ff VwGG
§ 55 VwGG
§ 24a Z 2 VwGG
§ 48 Abs. 1 Z 2 VwGG
§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG
Procedural basis for declaring the revision moot and terminating the proceedings due to the annulment of the lower court's decision by the Constitutional Court.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.4.2021, Ra 2020/18/0092
etwa VwGH 14.4.2021, Ra 2020/18/0092, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG

Procedural basis for declaring the revision moot and terminating the proceedings due to the annulment of the lower court's decision by the Constitutional Court.

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 10. November 2022 wurde der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Obmanns der Mittelschulgemeinde L., mit dem ihr eine „Schulumlage bzw. der Schulerhaltungsbeitrag“ in bestimmter Höhe gemäß § 47 NÖ Pflichtschulgesetz 2018 vorgeschrieben worden war, insoweit stattgegeben, als nur mehr eine Schulumlage für zwei Schülerinnen und damit ein geringerer Betrag vorgeschrieben wurde. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis erhob die revisionswerbende Partei eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

3Mit Erkenntnis vom 29. Juni 2023, Zlen. E 3409/202214 und E 3410/202217, hob der Verfassungsgerichtshof u.a. das gegenständliche Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 10. November 2022, LVwGAV162/0012022, wegen Verletzung der revisionswerbenden Partei im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums auf.

4Auf Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes teilte die revisionswerbende Partei mit Schriftsatz vom 7. September 2023 mit, durch das oben genannte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes klaglos gestellt zu sein.

5Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass eine revisionswerbende Partei klaglos gestellt wurde, nach ihrer Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

6Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 14.4.2021, Ra 2020/18/0092, mwN).

7Die Revision war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

8Die Zuerkennung von Aufwandersatz nach §§ 47 ff, insbesondere § 55 1. Satz VwGG, an die revisionswerbende Partei scheidet aus folgenden Gründen aus: Ein Ersatz von Eingabegebühr kommt wegen der diesbezüglichen Gebührenbefreiung von Gebietskörperschaften nach § 24a Z 2 VwGG nicht in Betracht; Schriftsatzaufwand gebührt nur bei Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt (§ 48 Abs. 1 Z 2 VwGG), was gegenständlich nicht vorliegt. Der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuspruch der „durch das Verfahren entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß“ war daher abzuweisen.

Wien, am 20. November 2023