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Ra 2023/08/0100 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023080100.L00 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision against BVerwG dismissal due to insufficient complaint reasons and procedural errors.

Geschäftsnummer Ra 2023/08/0100
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) allowed an extraordinary revision against a decision by the Federal Administrative Court dismissing the applicant's appeal. The applicant argued that the Social Insurance Institution for the Self-Employed committed procedural errors and failed to provide sufficient reasons for its decision. The court held that the complaint contained sufficient grounds regarding these procedural defects, and the lower court's dismissal was substantively unlawful.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 1 VwGG; § 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG: A complaint is admissible if it clearly states grounds for unlawfulness, even if the applicant promises further elaboration or the complaint is ultimately unfounded.

Schlagwörter

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extraordinary revision complaint reasons procedural errors administrative law social insurance VwGG VwGVG Nichtleistung des Kostenvorschusses

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 1 VwGG
9Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG
3 AVG den Auftrag, binnen drei Wochen im Sinn des § 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG konkrete Gründe anzuführen, warum seiner Ansicht nach die Entscheidung der SVS unrichtig sei.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Dieser war sohin gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§§ 47 VwGG
17Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
17Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 12 SVSG
Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft die Eingabengebühr, die im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit gemäß § 12 SVSG nicht zu entrichten war.
§ 13 Abs. 3 AVG
Jänner 2023 gemäß § 13 Abs. 3 AVG den Auftrag, binnen drei Wochen im Sinn des § 9 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
10Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.6.2017, Ra 2016/01/0288
etwa VwGH 20.6.2017, Ra 2016/01/0288, mwN).
VwGH 3.9.2019, Ra 2019/08/0121
zu einer solchen Konstellation etwa VwGH 3.9.2019, Ra 2019/08/0121).
VwGH 13.9.2017, Ra 2016/12/0053
etwa VwGH 13.9.2017, Ra 2016/12/0053).
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Volltext

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) vom 7. Dezember 2022 wurde festgestellt, dass der Revisionswerber zum 28. April 2022 verpflichtet sei, einen Gesamtbetrag in Höhe von € 23.585,35 an Sozialversicherungsbeiträgen, Beiträgen zur Selbständigenvorsorge, Nebengebühren, Kostenanteilen und Verzugszinsen zu bezahlen; weiters sei er verpflichtet, seit 29. April 2022 Verzugszinsen in Höhe von 3,38% aus einem Kapital in Höhe von € 19.481,97 zu bezahlen.

2Der anwaltlich vertretene Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Er brachte vor, dass die SVS den behaupteten Beitragsrückstand erst im Bescheid aufgeschlüsselt habe. Die erforderliche Kontoverdichtung, beginnend mit dem 1. Mai 2022, sei erst mit dem Bescheid zugestellt worden. Es sei offensichtlich, dass „Zahlungsbelege etc.“, die sich auf den Zeitraum seit dem 1. Mai 2022 bezögen, vielfach nachträglich beigeschafft werden müssten, sodass eine inhaltliche Auseinandersetzung innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist nicht möglich gewesen sei. Anzumerken sei dazu, dass die SVS den Revisionswerber mit dieser Kontoverdichtung als Ergebnis ihres Beweisverfahrens konfrontieren und ihn vor der Bescheiderlassung zu einer Stellungnahme auffordern hätte können bzw. müssen, womit eine wesentliche Verfahrensvereinfachung erzielt worden wäre.

3Die SVS habe in ihrem Bescheid im Übrigen selbst klargestellt, dass die Einbehalte auf Grund der schon vorgenommenen Aufrechnung rückgebucht worden seien, sodass nach dem 28. April 2022 (Datum des Rückstandsausweises) bzw. 12. Mai 2022 (Datum des Aufrechnungsbescheides) keine Zahlungen erfolgt seien, die den Beitragsrückstand verringert hätten. Dessen ungeachtet werde im Rückstandsausweis jener Zeitraum, auf den sich die Beitragsrückstände bezögen, mit VI/2016 bis IX/2021 konkretisiert, während der Beitragsrückstand zufolge dem bekämpften Bescheid ab dem 1. Mai 2017 entstanden sein solle. Die SVS lassen diesen Widerspruch unaufgeklärt, was indiziere, dass die Zahlungen des Revisionswerbers nicht bzw. nicht vollständig bzw. falsch erfasst worden seien.

4Abschließend erklärte der Revisionswerber, dass er auf Basis der von ihm einzuholenden Zahlungsnachweise entsprechend detailliert auf die von der SVS vorgelegte Kontoverdichtung eingehen werde, und ersuchte, ihm zu diesem Zweck die Geschäftszahl des Beschwerdeverfahrens umgehend mitzuteilen.

5Die SVS erteilte dem Revisionswerber mit Schreiben vom 23. Jänner 2023 gemäß § 13 Abs. 3 AVG den Auftrag, binnen drei Wochen im Sinn des § 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG konkrete Gründe anzuführen, warum seiner Ansicht nach die Entscheidung der SVS unrichtig sei. Bei nicht fristgerechter Verbesserung der Beschwerde werde diese zurückgewiesen.

6Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. April 2021 wies die SVS die Beschwerde zurück, weil der Revisionswerber dem Verbesserungsauftrag nicht nachgekommen sei.

7Der Revisionswerber stellte einen Vorlageantrag.

8Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung zurück. Wie die SVS zu Recht ausgeführt habe, habe sich die Beschwerde als mangelhaft erwiesen, da ihr keine Gründe entnommen werden hätten können, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stütze. Der Beschwerde sei auch kein Vorbringen dahingehend zu entnehmen, welchen die Rechtswidrigkeit des Bescheides begründenden Mangel formeller oder materieller Art der Revisionswerber als gegeben erachte. Es sei im Ergebnis lediglich vorgebracht worden, dass die vierwöchige Beschwerdefrist für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Bescheid zu kurz sei. Dem von der SVS erteilten Verbesserungsauftrag sei nicht nachgekommen worden, und auch der Vorlageantrag enthalte keine Begründung.

9Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

10Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

11Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG vor, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde die Verletzung von Verfahrensvorschriften durch die SVS geltend gemacht. Schon deswegen sei der Verbesserungsauftrag zu Unrecht erteilt worden und die Zurückweisung der Beschwerde wegen dessen mangelnder Erfüllung unzulässig gewesen.

12Die Revision erweist sich aus dem genannten Grund als zulässig und berechtigt.

13Gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG hat die Beschwerde die „Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt“ zu enthalten. Das damit normierte Inhaltserfordernis bezieht sich auf jenes Vorbringen des Rechtsmittelwerbers, aus dem er eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes (infolge Verfahrensfehler, materieller Rechtswidrigkeit oder Unzuständigkeit) ableitet (vgl. etwa VwGH 20.6.2017, Ra 2016/01/0288, mwN).

14Ein solches Vorbringen war der Beschwerde im vorliegenden Fall jedenfalls in ausreichender Deutlichkeit zu entnehmen. Wie oben dargestellt, wurden darin insbesondere Verfahrensfehler der SVS (Begründungsmängel und Verletzung des Parteiengehörs) behauptet. Dass der Revisionswerber in Aussicht stellte, die Beschwerde darüber hinaus noch inhaltlich zu ergänzen, bedeutet nicht, dass es sich um eine „leere“ Beschwerde handelte, die (wie das Bundesverwaltungsgericht in einer Zusatzbegründung noch meinte) sogar zur sofortigen Zurückweisung berechtigt hätte (vgl. zu einer solchen Konstellation etwa VwGH 3.9.2019, Ra 2019/08/0121).

15Der Umstand, dass sich die Beschwerde allenfalls als unbegründet erweist und im Beschwerdeschriftsatz ein Vorbringen erstattet wird, das im Ergebnis möglicherweise nicht geeignet sein könnte, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen, berechtigt das Verwaltungsgericht nicht zur Zurückweisung der Beschwerde. Vielmehr wäre über die Frage der Begründetheit der Beschwerde im Wege einer inhaltlichen (gegebenenfalls abweisenden) Entscheidung abzusprechen (vgl. etwa VwGH 13.9.2017, Ra 2016/12/0053).

16Da das Verwaltungsgericht das verkannte, belastete es den angefochtenen Beschluss mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieser war sohin gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

17Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft die Eingabengebühr, die im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit gemäß § 12 SVSG nicht zu entrichten war.

Wien, am 28. November 2023