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Ra 2023/07/0183 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023070183.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against refusal of procedural assistance due to lack of specific case designation and asset declaration.

Geschäftsnummer Ra 2023/07/0183
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal regarding the refusal of procedural assistance. The court found that the applicant failed to designate the specific legal case requiring assistance and did not submit the required asset declaration. Consequently, the court ruled the appeal inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 24 Abs. 2 VwGG: Appeals against a reporter's decision to refuse procedural assistance are inadmissible as they lack legal remedy provisions and must be rejected as procedurally improper.

Schlagwörter

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procedural assistance inadmissible appeal asset declaration case designation Administrative Procedure Act reporter decision legal remedy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
März 2024 richtet, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl.
§ 24 Abs. 2 VwGG
Es sei jedoch rechtswidrigerweise kein Verbesserungsauftrag im Hinblick auf die Anwaltspflicht nach § 24 Abs. 2 VwGG ergangen.
§ 14 Abs. 2 VwGG
6Das Gesetz räumt weder gegen den gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch den Berichter zu fassenden Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe noch sonst gegen Verfügungen des Berichters ein Rechtsmittel ein.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.6.2019, Ra 2019/02/0096
VwGH 24.6.2019, Ra 2019/02/0096, mwN).

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

1Mit Eingaben vom 29. Dezember 2023 und 2. Jänner 2024 übermittelte der Einschreiter dem Verwaltungsgerichtshof Unterlagen aus einem Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol. Als Anmerkung zu einer Beilage wurde u.a. vermerkt: „Antrag auf Bewilligung für die Einbringung einer ordentlichen Revision. VERFAHRENSHILFE“.

2Daraufhin erging am 2. Februar 2024 ein Auftrag an den Einschreiter zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrags, der unbeantwortet blieb.

3Mit Beschluss vom 26. März 2024, Ra 2023/03/01839, wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen, weil weder die Rechtssache bestimmt bezeichnet war, für die die Verfahrenshilfe begehrt wurde, noch ein Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe vorgelegt wurde.

4Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof dem Landesverwaltungsgericht Tirol mit Verfügung vom 29. März 2024, Ra 2023/03/018310, eine Revisionsvorlage im Verfahren zur Zl. LVwG2023/18/1588 mit dem Hinweis zurückgestellt, dass die vorgelegte Eingabe des Einschreiters vom 29. Dezember 2023 an das Landesverwaltungsgericht Tirol aufgrund näherer Erwägungen nicht als (allenfalls verbesserungsfähiges) Rechtsmittel gegen eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung anzusehen ist.

5In seiner nunmehr unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Eingabe vom 14. April 2024 bringt der Einschreiter unter Bezugnahme auf seine Eingabe vom 2. Jänner 2024 vor, in dieser Sache „wurde in offener Frist selbst beim VwGH die Revision eingebracht“. Es sei jedoch rechtswidrigerweise kein Verbesserungsauftrag im Hinblick auf die Anwaltspflicht nach § 24 Abs. 2 VwGG ergangen. Die Eingabe schließt mit: „Da die Anordnung des VwGH Ra 2023/07/0183 die Mindestinhalte nach § 24 Abs 2 VwGG nicht aufweise, um den Mangel der unterbliebenen Einbringung durch einen Rechtsanwalt zu beheben, ist judikativ Dieser aufzuheben“ (Schreibweise im Original).

6Das Gesetz räumt weder gegen den gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch den Berichter zu fassenden Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe noch sonst gegen Verfügungen des Berichters ein Rechtsmittel ein.

7Das mit Eingabe vom 14. April 2024 erhobene Rechtsmittel war daher unabhängig davon, ob es sich gegen den Verbesserungsauftrag vom 2. Februar 2024, den Beschluss vom 26. März 2024 und/oder die Verfügung vom 29. März 2024 richtet, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 24.6.2019, Ra 2019/02/0096, mwN).

Wien, am 2. Mai 2024