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Ra 2023/07/0129 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023070129.L00 KI-generiert

Admissibility of speed violation data from combined distance-speed measurement devices under § 98c StVO

Geschäftsnummer Ra 2023/07/0129
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the Lower Administrative Court’s rejection of the appeal and the lower authority’s €65 administrative fine for a 12 km/h speeding violation in force. The appellant challenged the admissibility of speed data collected by a combined distance and speed measurement device (VKS 4.1) that did not simultaneously record a distance violation on the appellant’s part, arguing that § 98c StVO 1960 restricts data collection to cases with a justified suspicion of a distance breach. The VwGH held that the revision was inadmissible because the underlying legal question did not have fundamental significance; the lower court’s interpretation of § 98c Abs. 2 StVO 1960, which permits the use of speed data even without a proven distance violation by the specific driver, was deemed clear and consistent with existing case law, and the alternative reasoning based on the documented presence of vehicles behind the appellant provided a sufficient factual basis that the appellant failed to effectively rebut.

Legislator-Regeste

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§ 98c Abs. 2 zweiter Satz StVO 1960; § 34 Abs. 1 VwGG: The use of data from a combined speed and distance monitoring device to establish a speed violation is permissible even without a specific suspicion of distance violation, provided the data collection was legally grounded; if the lower court's decision rests on a viable alternative legal basis and no question of fundamental legal significance is raised, the revision is inadmissible.

Schlagwörter

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combined speed distance device speed limit violation fundamental legal significance inadmissible revision administrative procedure code distance monitoring data traffic penalty enforcement übersetzte Geschwindigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 98c Abs. 2 zweiter Satz StVO 1960
4Auch nach seinem Wortlaut ermögliche § 98c Abs. 2 zweiter Satz StVO 1960 die Geschwindigkeitsmessung mit einer technischen Einrichtung gemäß Abs.
Art. 133 Abs. 4 BVG
The standard for the admissibility of an extraordinary revision, determining that no legal question of fundamental significance was raised.
§ 34 Abs. 1 VwGG
The procedural basis for dismissing the revision without further proceedings because the conditions for extraordinary review were not met.
§ 98c Abs. 2 StVO
39/2013 angefügten zweiten Satzes des § 98c Abs. 2 StVO 1960 scheinen (unter Verweis auf die darin erwähnte Entscheidung des UVS Steiermark) lediglich jenen Fall anzusprechen, in dem die Geschwindigkeitsübertretung nicht gleichzeitig mit der Feststellung einer Abstandsübertretung erfolgte.
§ 98c Abs. 1 StVO
Die Ermittlung von Daten gemäß § 98c Abs. 1 StVO 1960 setze aber zunächst gar nicht voraus, dass nur die Daten eines auffahrenden Fahrzeuges erfasst werden dürften.
§ 98c StVO
Die unterlassene Anführung des § 98c StVO 1960 in § 14 Abs.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 15.6.2023, Ra 2022/07/0220
zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei klarer und eindeutiger Rechtslage etwa VwGH 15.6.2023, Ra 2022/07/0220, mwN).
VwGH 4.3.2019, Ra 2018/14/0358
VwGH 4.3.2019, Ra 2018/14/0358, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG

The standard for the admissibility of an extraordinary revision, determining that no legal question of fundamental significance was raised.

§ 34 Abs. 1 VwGG

The procedural basis for dismissing the revision without further proceedings because the conditions for extraordinary review were not met.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) eine von der Revisionswerberin gegen das von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) erlassene Straferkenntnis vom 16. November 2022, mit dem der Revisionswerberin eine Übertretung des ImmissionsschutzgesetzesLuft (IGL) zur Last gelegt und über sie gemäß § 30 Abs. 1 Z 4 IGL eine Geldstrafe von € 65, (Ersatzfreiheitsstrafe: 10 Stunden) verhängt worden war, erhobene Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die IGLGeschwindigkeitsbegrenzungsverordnung, LGBl. Nr. 145/2014, in der Fassung LGBl. Nr. 19/2021 und das IGL, BGBl. I Nr. 115/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2018 zu zitieren seien. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.

2Das Verwaltungsgericht stellte fest, die Revisionswerberin habe am 1. Mai 2022 zu einem näher beschriebenen Zeitpunkt an einer durch die Straßenkilometerangabe näher bestimmten Stelle der A12 Inntalautobahn in Fahrtrichtung Innsbruck einen Personenkraftwagen gelenkt und dabei die gemäß § 3 Abs. 1 der IGLGeschwindigkeitsbeschränkungsverordnung erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 12 km/h überschritten. Diese Geschwindigkeitsübertretung sei mit dem videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandsmessgerät „VerkehrsKontrollSystem Version 4.1“ (VKS 4.1) festgestellt worden. Dabei würden Videoaufnahmen all jener Fahrzeuge angefertigt, die im Zeitpunkt der Messung den überwachten Fahrbahnabschnitt passierten. Das Gerät ermittle im Rahmen einer Voranalyse automatisch die Geschwindigkeiten und Abstände der durchfahrenden Fahrzeuge und stelle die ermittelten Daten im Verdachtsfall für eine manuelle Auswertung zusammen. Bei der manuellen Auswertung ermittle eine Person anhand von Messlinien und Durchfahrtszeiten die Geschwindigkeiten und Abstände. Dafür stehe sowohl ein Programm für kombinierte Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen als auch ein Programm für ausschließliche Geschwindigkeitsmessungen zur Verfügung.

Im Tatzeitpunkt während der Videoaufnahmen mit dem Geschwindigkeits- und Abstandsmessgerät VKS 4.1 sei die Revisionswerberin nicht unmittelbar hinter einem anderen Fahrzeug hergefahren. Allerdings seien unmittelbar hinter ihr drei andere Fahrzeuge aufgefahren.

3In seinen rechtlichen Erwägungen führte das Verwaltungsgericht nach Zitierung des mit BGBl. I Nr. 39/2013 (25. StVONovelle) in § 98c Abs. 2 StVO 1960 eingefügten zweiten Satzes und der diesbezüglichen Erläuterungen aus, dass der Gesetzgeber mit dieser Novelle klarstellen habe wollen, dass die mit einem kombinierten Geschwindigkeits- und Abstandsmessgerät festgestellte Geschwindigkeitsübertretung unabhängig von einer Abstandsverletzung dem Verwaltungsstrafverfahren zugrunde gelegt werden könne.

4Auch nach seinem Wortlaut ermögliche § 98c Abs. 2 zweiter Satz StVO 1960 die Geschwindigkeitsmessung mit einer technischen Einrichtung gemäß Abs. 1 also mit einem Abstandsmessgerät und setze dafür nicht voraus, dass die Geschwindigkeitsmessung nur im Fall des Verdachts einer Abstandsverletzung vorgenommen werden dürfe.

5Abgesehen davon könne im vorliegenden Fall ohnehin nicht a priori der begründete Verdacht einer Abstandsverletzung ausgeschlossen werden. So sei den vom Geschwindigkeits- und Abstandsmessgerät angefertigten Fotos zwar zweifelsfrei zu entnehmen, dass die Revisionswerberin nicht unmittelbar hinter einem anderen Fahrzeug hergefahren sei. Es sei aber auch eindeutig dokumentiert, dass unmittelbar hinter der Revisionswerberin drei Fahrzeuge aufgefahren seien. Die Ermittlung der Daten könne also durchaus mit dem Verdacht einer Abstandsverletzung begründet werden wenn auch nicht mit der Revisionswerberin als Lenkerin eines auffahrenden Fahrzeuges. Die Ermittlung von Daten gemäß § 98c Abs. 1 StVO 1960 setze aber zunächst gar nicht voraus, dass nur die Daten eines auffahrenden Fahrzeuges erfasst werden dürften. Erst Abs. 2 erster Satz leg. cit. beschränke die Verwendung der Daten im Fall von Abstandsverletzungen auf das auffahrende Fahrzeug. Im zweiten Satz werde hingegen eine Regelung für Geschwindigkeitsübertretungen getroffen, die sich nicht auf das auffahrende Fahrzeug beschränke.

6Schließlich hielt das Verwaltungsgericht fest, der Verfassungsgerichtshof habe in seiner Rechtsprechung zu Geschwindigkeitsübertretungen nach dem IGL explizit auf eine damals noch fehlende Ermächtigung in der StVO 1960, dem KFG oder dem VStG Bezug genommen (Verweis auf VfGH 9.12.2008, B 1944/07, VfSlg. 18.643). Er habe somit nicht gefordert, dass die gesetzliche Ermächtigung zum Einsatz des videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandsmessgerätes explizit im IGL enthalten sein müsse, sondern, dass für diese Überwachungsmaßnahme überhaupt eine gesetzliche Ermächtigung vorliege. Der Verweis in § 14 Abs. 8 IGL sei somit lediglich deklaratorisch. Dies ergebe sich auch aus den Erläuterungen zu BGBl. I Nr. 77/2010, wonach § 14 Abs. 8 IGL (nur) der Klarstellung diene, dass für die Vollziehung des IGL die Bestimmungen der StVO 1960 und des KFG über die technische Verkehrsüberwachung herangezogen werden könnten. Die unterlassene Anführung des § 98c StVO 1960 in § 14 Abs. 8 IGL führe somit zu keiner Verletzung datenschutzrechtlicher Grundsätze.

7In der Sache selbst bestreite die Revisionswerberin nicht, die mit der IGLGeschwindigkeitsbeschränkungsverordnung festgesetzte Höchstgeschwindigkeit um 12 km/h überschritten zu haben.

8Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 13. Juni 2023, E 918/20235, die Behandlung der von der Revisionswerberin gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Begründend hielt der Verfassungsgerichtshof fest, die Beschwerde rüge die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG). Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer allenfalls grob unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob im vorliegenden Fall die mittels einer Einrichtung zur Abstandsmessung gemäß § 98c Abs. 1 StVO 1960 ermittelten Daten auch in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung hätten verwendet werden dürfen, nicht anzustellen gewesen.

9Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts richtet sich nun die außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

10Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

11Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

12Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

13Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen hätten können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 7.3.2023, Ra 2022/07/0161, mwN).

14In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, gemäß § 98c Abs. 1 StVO 1960 habe sich die Ermittlung von Daten mittels der dort genannten technischen Einrichtungen, im gegenständlichen Fall des Abstands- und Geschwindigkeitsmesssystems VKS 4.1, auf die Fälle des begründeten Verdachts einer Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu beschränken. Daraus sei der Schluss zu ziehen, dass, wenn kein Verdacht des begründeten Unterschreitens des erforderlichen Sicherheitsabstandes vorliege, wie im gegenständlichen Fall, die Auswertung und Ermittlung von Daten betreffend den Lenker unzulässig sei. Daran ändere auch die Bestimmung des Abs. 2 leg. cit. nichts. Nur wenn ein Verdacht der Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes vorgelegen habe, dürfe, wenn eine Unterschreitung nicht vorliege, auch bei Überschreitung der ziffernmäßig zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Datenerhebung vorgenommen werden. Bei der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsansicht wäre der letzte Satz des § 98c Abs. 1 StVO 1960 vollkommen sinnbefreit. Zu dieser Frage existiere keine höchstgerichtliche Rechtsprechung.

15§ 14 Abs. 8 IGL, BGBl. I Nr. 115/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2018, lautet:

„Maßnahmen für Kraftfahrzeuge

§ 14.

(...)

(8) Die in den §§ 98a, 98b, 98e StVO 1960, BGBl. Nr. 159 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2009 sowie in § 134 Abs. 3b und Abs. 4a KFG 1967, BGBl. Nr. 267 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2009, vorgesehenen Bestimmungen und technischen Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung können auch zur Überwachung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und von zeitlichen und räumlichen Beschränkungen des Verkehrs nach diesem Bundesgesetz herangezogen werden.“

16§ 98c StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 in der Fassung BGBl. I Nr. 39/2013, lautet auszugsweise:

„Abstandsmessung

§ 98c.

(1) Für Zwecke der automationsunterstützten Feststellung einer Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren gemäß § 18 dürfen die Behörden jeweils räumlich und zeitlich begrenzt bildverarbeitende technische Einrichtungen verwenden. Diese technischen Einrichtungen umfassen jeweils alle Anlagenteile, die diesem Zweck dienen. Die Ermittlung von Daten mittels dieser Einrichtungen hat sich auf Fälle des begründeten Verdachtes von Unterschreitungen des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu beschränken.

(2) Wird mittels einer technischen Einrichtung gemäß Abs. 1 eine Unterschreitung eines notwendigen Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren gemäß § 18 festgestellt, dürfen über den Zeitpunkt der Feststellung der Unterschreitung hinaus ausschließlich die Daten verwendet werden, die zur Identifizierung des auffahrenden Fahrzeuges oder des betreffenden Fahrzeuglenkers erforderlich sind, und zwar ausschließlich für Zwecke eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer solchen Unterschreitung sowie wegen einer allenfalls gleichzeitig festgestellten Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Soweit mittels einer technischen Einrichtung gemäß Abs. 1 zwar keine Unterschreitung eines notwendigen Sicherheitsabstandes, jedoch eine Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit festgestellt wird, dürfen die bezüglichen Daten auch für die Zwecke eines darauf Bezug nehmenden Verwaltungsstrafverfahrens verwendet werden.

(3) (...)“

17In den Erläuterungen (2119 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP; Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage zur 25. StVONovelle) wurde auf einen von mehreren Abgeordneten eingebrachten Abänderungsantrag verwiesen, der unter anderem wie folgt begründet wurde:

„Mit Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark Zl. UVS 30.1487/20108 vom 28.11.2011 wurde ein Erkenntnis der BH Fürstenfeld wegen einer begangenen Geschwindigkeitsübertretung, die von der Bundespolizei mit dem zugelassenen Abstands- und Geschwindigkeitsmessgerät VerkehrsKontrollSystem VKS 3.1 festgestellt wurde, mit der Begründung aufgehoben, dass die Geschwindigkeitsübertretung nicht gleichzeitig mit der Feststellung einer Abstandsübertretung wie in § 98c StVO 1960 idgF vorgesehen erfolgte, sondern die Geschwindigkeitsübertretung für sich allein somit ohne gesetzliche Grundlage festgestellt wurde. Auf die Doppelfunktionalität der stationär eingesetzten Geräte wird bereits in der geltenden Fassung des § 98c Abs. 2 Bedacht genommen, wenngleich mit einer sehr engen Formulierung, die ursprünglich nicht abschätzbare Folgen zeitigt. Diese Regelungslücke soll mit der vorgeschlagenen Formulierung redaktionell geschlossen werden.“

18Gemäß § 98c Abs. 1 StVO 1960 dürfen die dort genannten bildverarbeitenden technischen Einrichtungen für Zwecke der automationsunterstützten Feststellung einer Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren gemäß § 18 leg. cit. verwendet werden. Nach dem letzten Satz des § 98c Abs. 1 StVO 1960 hat sich die Ermittlung von Daten mittels dieser Einrichtungen auf Fälle des begründeten Verdachtes von Unterschreitungen des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu beschränken.

19§ 98c Abs. 2 StVO 1960, der (auch) nähere Bestimmungen für die Feststellung einer Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit enthält, regelt nun in seinem ersten Satz den Fall, dass tatsächlich eine Unterschreitung eines notwendigen Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren festgestellt wird (der begründete Verdacht somit bestätigt wird), während der zweite Satz des § 98c Abs. 2 StVO 1960 jenen Fall vor Augen hat, in dem keine Unterschreitung eines notwendigen Sicherheitsabstandes festgestellt wird.

20In beiden Fällen (des § 98c Abs. 2 erster und zweiter Satz StVO 1960) werden „mittels einer technischen Einrichtung gemäß Abs. 1“ Daten ermittelt. Die zitierten Erläuterungen zu dem mit BGBl. I Nr. 39/2013 angefügten zweiten Satzes des § 98c Abs. 2 StVO 1960 scheinen (unter Verweis auf die darin erwähnte Entscheidung des UVS Steiermark) lediglich jenen Fall anzusprechen, in dem die Geschwindigkeitsübertretung nicht gleichzeitig mit der Feststellung einer Abstandsübertretung erfolgte. Dass mit § 98c Abs. 2 zweiter Satz StVO 1960 eine Ausnahmeregelung von der in § 98c Abs. 1 letzter Satz StVO 1960 normierten Voraussetzung geschaffen werden sollte, es somit auf einen (zunächst) begründeten Verdacht einer Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes nicht ankäme, führen die Erläuterungen nicht ausdrücklich aus.

21Die Beantwortung der Frage, ob die im angefochtenen Erkenntnis vertretene Rechtsansicht, wonach § 98c Abs. 2 zweiter Satz StVO 1960 nicht voraussetze, dass die Geschwindigkeitsmessung nur im Fall des Verdachtes einer Abstandsverletzung vorgenommen werden dürfe, zutrifft, kann im vorliegenden Fall jedoch dahinstehen.

22In Übereinstimmung mit dem klaren Wortlaut des § 98c StVO 1960 und der eindeutigen Rechtslage führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst nämlich zutreffend ebenso aus, dass sich eine Beschränkung auf die Verwendung von Daten des auffahrenden Fahrzeuges im Fall einer Abstandsverletzung nicht aus § 98c Abs. 1 StVO 1960, sondern erst aus § 98c Abs. 2 erster Satz StVO 1960 ergebe, hingegen in § 98c Abs. 2 zweiter Satz StVO 1960 keine Beschränkung auf die Verwendung von Daten des auffahrenden Fahrzeuges normiert werde (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei klarer und eindeutiger Rechtslage etwa VwGH 15.6.2023, Ra 2022/07/0220, mwN).

23Das Verwaltungsgericht hob in diesem Zusammenhang hervor, es sei durch die vom Geschwindigkeits- und Abstandsmessgerät angefertigten Fotos eindeutig dokumentiert, dass unmittelbar hinter der Revisionswerberin drei Fahrzeuge aufgefahren seien, weshalb die Ermittlung der Daten somit durchaus mit dem Verdacht einer Abstandsverletzung begründet werden könne, wenngleich nicht die Revisionswerberin eines der auffahrenden Fahrzeuge gelenkt habe.

24Dieser Argumentation des Verwaltungsgerichts tritt die Revisionswerberin nicht konkret entgegen. Sie bringt vielmehr ohne Bezugnahme auf die in Rede stehende Begründung des angefochtenen Erkenntnisses in lediglich allgemeiner Form vor, dass im gegenständlichen Fall kein Verdacht des begründeten Unterschreitens des erforderlichen Sicherheitsabstandes vorliege, weil sich im Tatzeitpunkt vor dem von ihr gelenkten Fahrzeug kein anderes Fahrzeug befunden habe.

25Beruht ein angefochtenes Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG aufgezeigt, so ist die Revision unzulässig. Dies gilt selbst dann, wenn davon auszugehen wäre, dass die anderen Begründungsalternativen rechtlich unzutreffend sind (vgl. VwGH 4.3.2019, Ra 2018/14/0358, mwN).

26Es kann somit dahinstehen, ob die Rechtsmeinung, es komme gegenständlich nicht darauf an, dass die Revisionswerberin keines der auffahrenden Fahrzeuge gelenkt habe, und der vom Verwaltungsgericht aus den Fotos abgeleitete Verdacht einer Abstandsverletzung zutreffend sind.

27Ebenso wenig ist mangels eines diesbezüglichen Vorbringens näher auf die Frage einzugehen, ob die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts zutrifft, wonach die unterlassene Anführung des § 98c StVO 1960 in § 14 Abs. 8 IGL der Verhängung der gegenständlichen Verwaltungsstrafe nicht entgegenstehe.

28In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 12. Oktober 2023