Data protection complaint: permissibility of correcting misidentified respondent without procedural improvement mandate under AVG § 13(3)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) upheld the extraordinary service revision filed by the data protection authority and overturned the lower administrative court's decision, which had annulled the data protection authority's initial ruling without substitution. The dispute centered on a data protection complaint alleging that a government office illegally accessed and processed special categories of personal health data from a central vaccination register and patient index for the purpose of sending a vaccination reminder letter, thereby violating the data subject's right to confidentiality. Although the complaint originally named the state government rather than the specific government office responsible for the data processing, the VwGH held that the lower court erred in applying a general procedural improvement mandate under administrative procedure law to resolve the ambiguity in the respondent's identity. The decisive legal basis involved the requirement under the Data Protection Act for complaints to identify the responsible entity only if reasonable, and the doctrine that a data protection authority may correct or interpret a misidentified respondent based on its factual findings when the ambiguity does not preclude a meritorious review; consequently, the authority was not required to formally instruct the complainant to clarify the respondent's identity, as the initial identification was legally permissible and the lower court's annulment was based on an error of law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The Federal Administrative Court's decision is void if it fails to address the correct legal characterization of the complaint's target, thereby rendering the judgment substantively unlawful.
Schlagwörter
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KI-generiertMain procedural basis for the court's decision to annul the appealed administrative court decision due to its illegality in content.
Volltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
11. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 erstattete die Zweitmitbeteiligte bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde, Amtsrevisionswerberin) eine Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz (DSG). Die Datenschutzbeschwerde richtete sich laut dem Betreff dieses Schreibens gegen die Tiroler Landesregierung. In der Begründung führte die Zweitmitbeteiligte aus, sie sei mit „Schreiben des Amts der Tiroler Landesregierung“ (des Erstmitbeteiligten) zu einem Impftermin eingeladen worden. Es ergebe sich der Verdacht, dass dieser Einladung eine unzulässige Verarbeitung besonders geschützter persönlicher Gesundheitsdaten zugrunde liege.
2In der Folge teilte die belangte Behörde der Zweitmitbeteiligten Folgendes mit: Sie habe (aufgrund einer Vielzahl inhaltlich gleichlautender Datenschutzbeschwerden) den Erstmitbeteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Aufgrund der Ausführungen des Erstmitbeteiligten, denen zufolge er der datenschutzrechtliche Verantwortliche der verfahrensgegenständlichen Datenverarbeitung sei, werde das Verfahren gegen diesen geführt. Die Zweitmitbeteiligte habe die Gelegenheit, dazu binnen einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben.
32. Mit Bescheid vom 23. August 2022 gab die belangte Behörde der „gegen das Amt der Tiroler Landesregierung (Beschwerdegegner)“ gerichteten Datenschutzbeschwerde (soweit für die vorliegende Revisionssache relevant) mit Spruchpunkt 1. statt und stellte fest, der Erstmitbeteiligte habe die Zweitmitbeteiligte dadurch in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt, dass er unrechtmäßig auf die Daten der Zweitmitbeteiligten im zentralen Impfregister und im zentralen Patientenindex zugegriffen und diese Daten zum Zweck des Versands des gegenständlichen (Impferinnerungs)Schreibens verarbeitet habe.
4Die belangte Behörde hielt (ua.) fest, die Zweitmitbeteiligte habe im Rahmen des erteilten Parteiengehörs (siehe Rn. 2) keine Stellungnahme abgegeben. Da der Erstmitbeteiligte so die belangte Behörde in der Sache die Daten der Zweitmitbeteiligten ohne Vorliegen einer tragenden gesetzlichen Grundlage verarbeitet habe, sei die Datenverarbeitung rechtswidrig gewesen.
5Dagegen erhob der Erstmitbeteiligte Beschwerde, in der er (ua.) vorbrachte, seine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit habe keine Auswirkungen darauf, dass das Verwaltungshandeln des Erstmitbeteiligten als bloßer Geschäftsapparat, nämlich der Zugriff auf das Impfregister, dem Landeshauptmann (als Vorstand des Amtes der Landesregierung) zuzurechnen sei, der wiederum über eine spezifische Zugriffsberechtigung verfüge.
63. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juni 2023 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) dieser Beschwerde Folge und behob Spruchpunkt 1. dieses Bescheides ersatzlos. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig erklärt.
7Das BVwG stellte nach Darstellung der Vorgeschichte und unter Hinweis darauf, dass von einer Vielzahl von Empfängern Datenschutzbeschwerden betreffend sogenannte „Impferinnerungsschreiben“ erhoben worden seien fest, die Zweitmitbeteiligte habe in ihrer Datenschutzbeschwerde den Beschwerdegegner mit „Tiroler Landesregierung“ bezeichnet. Anschließend stellte das BVwG das an die Zweitmitbeteiligte gerichtete Impferinnerungsschreiben dar, das im Kopf das (Tiroler) Wappen samt dem Schriftzug „Land Tirol“ sowie die Bezeichnung „Amt der Tiroler Landesregierung“ enthalten habe.
8In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das BVwG zunächst auf § 24 Abs. 2 Z 2 DSG (demzufolge die Datenschutzbeschwerde, soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die Rechtsverletzung zugerechnet wird, zu enthalten hat) sowie auf die Regelung des § 13 Abs. 3 AVG. Sei für die belangte Behörde zweifelhaft, wen der Beschwerdeführer als Beschwerdegegner benannt habe, so habe sie ihn gemäß § 13 Abs. 3 AVG zur Verbesserung anzuleiten. Wenn sie dies unterlasse und den Beschwerdegegner selbst bestimme, sei der Bescheid ersatzlos zu beheben.
9Im vorliegenden Fall sei unklar, ob die Zweitmitbeteiligte tatsächlich die Tiroler Landesregierung als Beschwerdegegnerin habe bezeichnen wollen, zumal sich auf dem gegenständlichen Impferinnerungsschreiben kein Hinweis auf die Landesregierung finde. Da die belangte Behörde es unterlassen habe, die Zweitmitbeteiligte gemäß § 13 Abs. 3 AVG zur Verbesserung aufzufordern, sei unklar, ob der Erstmitbeteiligte vom Rechtsschutzantrag der Zweitmitbeteiligten umfasst gewesen sei. Eine Umdeutung scheide aus, weil von der Landesregierung nicht auf das Amt der Landesregierung geschlossen werden könne. Dass die Zweitmitbeteiligte zur Mitteilung der belangten Behörde, das Verfahren gegen den Erstmitbeteiligten zu führen, keine Erklärung abgegeben habe, sei ohne Bedeutung, weil die belangte Behörde den Parteiantrag nicht einseitig abändern könne.
10Die belangte Behörde werde daher in der Folge nach § 13 Abs. 3 AVG vorzugehen und die Zweitmitbeteiligte aufzufordern haben, den Beschwerdegegner klarzustellen oder zu begründen, warum ihr die eindeutige Bezeichnung des Beschwerdegegners unzumutbar sei.
114. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Amtsrevision der belangten Behörde.
12Eine Revisionsbeantwortung wurde in dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
135. Die Amtsrevisionswerberin bringt zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, die Bezeichnung des Beschwerdegegners sei in einer Datenschutzbeschwerde nur gefordert, wenn dies zumutbar sei. Wann dies der Fall sei, sei unbestimmt. Da die Erfüllung der Formalvoraussetzungen des § 24 Abs. 2 DSG Voraussetzung für eine meritorische Entscheidung des BVwG sei, habe diese Frage erhebliche Auswirkungen. Zudem wäre so die belangte Behörde weiter entgegen der Auffassung des BVwG vorliegend nicht § 13 Abs. 3 AVG anzuwenden, sondern die zum früheren § 67c Abs. 2 Z 2 AVG bzw. zu § 9 Abs. 4 VwGVG ergangene (näher bezeichnete) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes heranzuziehen gewesen, der zufolge bei einer unrichtigen Parteiangabe nicht mit Zurückweisung vorzugehen, sondern die Behörde ausfindig zu machen sei, der ein Verhalten zuzurechnen sei.
14Die Revision erweist sich vor diesem Hintergrund als zulässig und aus nachstehenden Erwägungen auch als berechtigt.
156.1. Vorauszuschicken ist zunächst, dass keine Notwendigkeit besteht, für die Entscheidung über die vorliegende Revision den Ausgang des (auf dem Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. August 2023, EU 2023/0007, basierenden) beim EuGH zu C638/23 protokollierten Vorabentscheidungsverfahrens abzuwarten. Da der Revisionsfall in diesem Zusammenhang in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht jenem Fall gleicht, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 3. September 2024, Ra 2023/04/0092, entschieden wurde, kann insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dort (in Rn. 17 bis 19) erfolgten Ausführungen zum Gegenstand des Revisionsverfahrens verwiesen werden.
166.2. Auch der vorliegend zu beurteilende Ausgangssachverhalt, das diesbezügliche Vorbringen des Erstmitbeteiligten im Beschwerdeverfahren, die rechtlichen Ausführungen des BVwG und die als grundsätzlich aufgeworfene Rechtsfrage gleichen in ihren maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Aspekten derjenigen Konstellation, die dem zitierten Erkenntnis Ra 2023/04/0092 zugrunde lag. Auch insoweit kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf dessen Entscheidungsgründe (Rn. 21 bis 36) verwiesen werden.
17Im Hinblick darauf ist es auch im vorliegenden Fall zumindest in verfahrensrechtlicher Hinsicht (und nur dies ist Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens; siehe diesbezüglich auch den Hinweis in Rn. 18) nicht zu beanstanden, dass die belangte Behörde die zugrundeliegende Datenschutzbeschwerde in einer hinsichtlich der Bezeichnung des Beschwerdegegners - aufgrund ihrer Ermittlungsergebnisse berichtigenden Auslegung als gegen das Amt der Tiroler Landesregierung gerichtet ansah. Vor diesem Hintergrund bestand aber entgegen der Auffassung des BVwG keine Notwendigkeit für die belangte Behörde, ein Verfahren nach § 13 Abs. 3 AVG durchzuführen. Ein solcher Mängelbehebungsauftrag wäre vielmehr (nur) dann erforderlich gewesen, wenn die belangte Behörde von einer Zumutbarkeit der Benennung des Beschwerdegegners für die Zweitmitbeteiligte ausgegangen wäre und sich die diesbezüglichen Angaben in der Datenschutzbeschwerde als unvollständig (oder unklar) erwiesen hätten. Von Ersterem ist im vorliegenden Fall aber nicht auszugehen (vgl. erneut VwGH 3.9.2024, Ra 2023/04/0092, Rn. 36, dem wie dargelegt - eine mit dem vorliegenden Fall auch in tatsächlicher Hinsicht vergleichbare Konstellation zugrunde lag). Indem das BVwG dies verkannte, belastete es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
186.3. Der Vollständigkeit halber ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Aus dem Umstand, dass die belangte Behörde in verfahrensrechtlich zulässiger Weise den Erstmitbeteiligten als die in der Datenschutzbeschwerde als Beschwerdegegner angesprochene Person bzw. Stelle ansehen durfte, ist nicht der Schluss zu ziehen, dass der Erstmitbeteiligte auch tatsächlich der Verantwortliche für die zugrundeliegende Datenverarbeitung im Sinn des Art. 4 Z 7 DSGVO war. Diese Frage kann im Hinblick auf den Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens (vgl. bereits Rn. 15 und den darin erfolgten Hinweis auf die Ausführungen in VwGH 3.9.2024, Ra 2023/04/0092, Rn. 17 bis 19) hier allerdings noch nicht beantwortet werden (vgl. aber inhaltlich die Ausführungen im bereits erwähnten Beschluss zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens VwGH 23.8.2023, EU 2023/0007).
197. Das angefochtene Erkenntnis war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 3. September 2024