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Fr 2023/04/0004 ECLI:AT:VWGH:2023:FR2023040004.F00 KI-generiert

VwGH dismisses excessive cost claim but orders state to reimburse basic legal costs under VwGG.

Geschäftsnummer Fr 2023/04/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's request for double legal costs while ordering the federal government to reimburse basic expenses of €793.20 within two weeks. The applicant argued for higher costs due to the federal court's delay, but the court found that only simple cost reimbursement applies under § 52 Abs. 1 VwGG. Consequently, the excessive claim was rejected, yet the state must cover the actual incurred expenses.

Legislator-Regeste

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§§ 47 ff, insbesondere § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014: Where a party claims excessive legal costs based on procedural delays, the court must determine if the statutory provision allows for simple or double reimbursement, rejecting claims that exceed the permitted scope.

Schlagwörter

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VwGG cost reimbursement double legal costs procedural delay simple cost claim federal government liability Administrative Court of Justice excessive claim rejection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
2Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
3Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 52 Abs. 1 VwGG
Entgegen dem Aufwandersatzbegehren des Antragstellers in zweifacher Höhe gebührt zumal § 52 Abs. 1 VwGG vorliegend nicht sinngemäß anwendbar ist nur einfacher Aufwandersatz.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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W101 2258430-1/33E
W101 2258430-1/33E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 3. August 2023, Zl. W101 2258430-1/33E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

3Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht war die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 6. Juli 2022. Mit dem Fristsetzungsantrag hat der Antragsteller die Säumnis des Bundesverwaltungsgerichts lediglich in Bezug auf diesen Bescheid geltend gemacht. Entgegen dem Aufwandersatzbegehren des Antragstellers in zweifacher Höhe gebührt zumal § 52 Abs. 1 VwGG vorliegend nicht sinngemäß anwendbar ist nur einfacher Aufwandersatz. Das insoweit erhobene Mehrbegehren war daher abzuweisen.

Wien, am 17. August 2023