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Ra 2023/03/0047 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023030047.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal due to low fine amount making revision inadmissible under administrative penalty law.

Geschäftsnummer Ra 2023/03/0047
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a penalty decision for a minor public decency violation. The applicant argued for a review, but the court found the fine of 150 Euro fell below the statutory threshold for admissibility. Consequently, the appeal was rejected as inadmissible because the monetary penalty was too small to warrant further judicial review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 25a Abs. 4 VwGG: A revision is inadmissible in administrative penalty proceedings if a fine of up to 750 Euro is imposed and the contested decision imposes a fine of up to 400 Euro.

Schlagwörter

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administrative penalty revision inadmissibility monetary fine threshold public decency violation VwGG appeal rules Straftaten gegen den öffentlichen Frieden Beleidigung Fussverletzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat.
§ 25a Abs. 4 VwGG
Dementsprechend bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
§ 10 Abs. 1 lit. a Oö. Polizeistrafgesetz
Polizeistrafgesetz (Verletzung des öffentlichen Anstands) schuldig erkannt und über ihn gemäß § 10 Abs. 1 lit. a Oö. Polizeistrafgesetz eine Geldstrafe in Höhe von 150 Euro (bzw.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen, ohne dass ein Verfahren zur Verbesserung der der Revision anhaftenden Mängel einzuleiten gewesen wäre (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0014
VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0014), ist die Revision schon deshalb unzulässig.
VwGH 3.12.2020, Ro 2020/18/0004
etwa VwGH 3.12.2020, Ro 2020/18/0004, mwN).
VwGH 14.10.2022, Ra 2022/03/0215
etwa VwGH 14.10.2022, Ra 2022/03/0215, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Oktober 2022, mit dem der Revisionswerber einer am 18. Dezember 2021 begangenen Übertretung gemäß § 1 Abs. 1 Oö. Polizeistrafgesetz (Verletzung des öffentlichen Anstands) schuldig erkannt und über ihn gemäß § 10 Abs. 1 lit. a Oö. Polizeistrafgesetz eine Geldstrafe in Höhe von 150 Euro (bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt worden war, mit einer hier nicht relevanten Maßgabe als unbegründet abgewiesen.

2Dagegen richtet sich der vorliegende, als Revision zu wertende „Einspruch“.

3Die Revision ist unzulässig:

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat. Dementsprechend bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

5Nach § 10 Abs. 1 lit. a Oö. Polizeistrafgesetz wird die in Rede stehende Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe von bis zu 360 Euro bestraft.

6Da die kumulativen Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG somit erfüllt sind (vgl. VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0014), ist die Revision schon deshalb unzulässig. Im Übrigen wäre die Revision auch unter der vom Revisionswerber offenbar unterstellten Prämisse, das Erkenntnis sei nicht rechtswirksam erlassen worden, als unzulässig zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 3.12.2020, Ro 2020/18/0004, mwN).

7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen, ohne dass ein Verfahren zur Verbesserung der der Revision anhaftenden Mängel einzuleiten gewesen wäre (vgl. etwa VwGH 14.10.2022, Ra 2022/03/0215, mwN).

Wien, am 31. März 2023