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Ra 2023/02/0122 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020122.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision challenging evidentiary findings on alcohol breathalyzer calibration and witness relevance in DUI penal proceedings

Geschäftsnummer Ra 2023/02/0122
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant’s extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court’s decision which had dismissed the appeal against the penal notice. The case involved an administrative penalty for operating a motor vehicle under the influence of alcohol, where the appellant challenged the validity of the breathalyzer measurement and alleged procedural errors regarding the device's calibration and the non-hearing of a requested witness. The Court held that no legal question of fundamental significance arose under Article 133(4) B-VG because the administrative court’s finding of a properly calibrated device, supported by witness testimony and documentation, was not concretely refuted, and the appellant failed to demonstrate the relevance of the alleged procedural defects, specifically that the disputed witness testimony pertained to a route segment excluded from the final conviction. The operative outcome is the finality of the lower court's rejection of the appeal, confirming the validity of the original penal sanction.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of general importance, as the applicant failed to demonstrate that the lower court's findings were legally erroneous or that the alleged procedural defects impacted the substantive outcome.

Schlagwörter

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extraordinary revision drunk driving conviction breathalyzer calibration procedural defect general legal importance causal chain administrative court Alkoholmissbrauch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Substantive requirement for the admissibility of the extraordinary revision, which the court found not to be met.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the revision by order without further proceedings due to the lack of admissibility prerequisites.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 5 Abs. 1 StVO
§ 5 Abs. 1 StVO verletzt.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.7.2023, Ra 2023/02/0121
dazu näher VwGH 25.7.2023, Ra 2023/02/0121, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the revision by order without further proceedings due to the lack of admissibility prerequisites.

Art. 133 Abs. 4 BVG

Substantive requirement for the admissibility of the extraordinary revision, which the court found not to be met.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 11. November 2022 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug auf einer näher angegebenen Fahrtstrecke am 3. Juli 2022 von 16:15 bis 16:33 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, wobei der Test am geeichten Alkomaten einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,76 mg/l ergeben habe. Er habe dadurch § 99 Abs. 1a StVO iVm. § 5 Abs. 1 StVO verletzt. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

2Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe der Anlastung einer verkürzten Fahrtstrecke ab. Ferner wurde ein näher bestimmter Kostenbeitrag vorgeschrieben und die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig erklärt.

3Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Der Revisionswerber erachtet die Revision als zulässig, weil der zur Atemluftüberprüfung verwendete Alkomat nicht geeicht gewesen sei und daher kein Messergebnis vorliege, das ein verurteilendes Verwaltungsstraferkenntnis wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges im alkoholisierten Zustand zu begründen vermöge.

8Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes wurde die Atemluftüberprüfung mit einem geeichten Alkomaten vorgenommen. Diese Feststellung stützte das Verwaltungsgericht auf die Angaben eines näher genannten Zeugen in der mündlichen Verhandlung samt dem mitgebrachten Nachweis. Messfehler sind im Verfahren keine hervorgekommen und wurden auch nicht konkret behauptet, sodass dem Verwaltungsgericht nicht entgegenzutreten ist, wenn es entgegen der Revisionsansicht von einem gültig zustande gekommenen Messergebnis ausgegangen ist. Die Revision tritt diesem Beweisergebnis auch nicht weiter konkret entgegen. Soweit die Revision ferner die Beischaffung des Eichscheins als Verfahrensfehler bemängelt, und behauptet, dass durch den Überprüfungsbericht die aufrechte Eichung des Alkomaten nicht belegt sei, verabsäumt sie es, die Relevanz dieses pauschal behaupteten Verfahrensmangels konkret darzulegen (vgl. dazu näher VwGH 25.7.2023, Ra 2023/02/0121, mwN).

9Als gravierender Verfahrensmangel wird auch das Unterbleiben der Vernehmung eines vom Revisionswerber beantragten Zeugen zum Beweis dafür, dass er nicht von seiner Lebensgefährtin mit dem gegenständlichen Fahrzeug in den Straßengraben gestoßen worden sei, geltend gemacht. Dieser Umstand betreffe zwar primär das gegen seine Lebensgefährtin geführte Parallelverfahren, jedoch könnte dadurch die Glaubwürdigkeit von zwei Belastungszeugen erschüttert werden und damit „kippt wiederum die insgesamte Kausalitätskette, die von beiden belangten Behörden 1. und 2. Instanz aufgebaut worden ist.“

10Auch hier unterlässt es der Revisionswerber die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen. Die von den Belastungszeugen ausgesagten Beobachtungen betreffen jene Teilstrecke, um die der im Straferkenntnis enthaltene Tatvorwurf durch das angefochtene Erkenntnis eingeschränkt wurde, sodass die dem Revisionswerber letztlich angelastete Fahrtstrecke vom Beweisthema der in Rede stehenden Zeugen nicht berührt ist.

11In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 7. August 2023