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Fr 2023/02/0003 ECLI:AT:VWGH:2023:FR2023020003.F00 KI-generiert

Administrative court dismisses request to extend decision deadline due to expired 15-month appeal period.

Geschäftsnummer Fr 2023/02/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request to extend the decision deadline for a lower administrative court. The applicant argued the court was negligent for failing to decide within six months after receiving an appeal, but the court found the appeal arrived within a 15-month special limitation period. Consequently, the request was deemed inadmissible because the appeal had already expired before the deadline extension could be granted.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 1 VwGVG; § 34 Abs. 1 VwGVG: The special limitation period of 15 months for appeals under § 43 VwGVG supersedes the general six-month decision deadline, rendering a request for extension inadmissible if the appeal was filed within this period.

Schlagwörter

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administrative appeal decision deadline limitation period VwGVG appeal procedural admissibility Verfahrensverzögerung der Staatsanwaltschaft Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift verspätete Mängelrüge

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 1 VwGVG
§ 34 Abs. 1 VwGVG
1 VwGVG als lex specialis zur Entscheidungsfrist des § 34 Abs. 1 VwGVG anzusehen.
§ 38 Abs. 1 VwGG
Bei der Regelung der 15MonateFrist handelt es sich in diesem Sinne auch um die Festlegung einer längeren als der im Regelfall vorgesehenen sechsmonatigen Frist zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß § 38 Abs. 1 VwGG und § 34 Abs.
§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 134 Abs. 1 KFG
2 KFG für schuldig erkannt und über sie gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
§ 103 Abs. 2 KFG
März 2022 wurde die Antragstellerin einer Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG für schuldig erkannt und über sie gemäß § 134 Abs.
§ 34 VwGVG
Wird die Beschwerde vom Beschuldigten erhoben, hat das Verwaltungsgericht daher innerhalb von 15 Monaten zu entscheiden, wobei diese Frist mit dem Einlangen der Beschwerde bei der Verwaltungsbehörde ausgelöst wird; die sechsmonatige Frist des § 34 VwGVG wird für diesen Fall verdrängt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
1 und 4 VwGG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 VwGG wegen mangelnder Berechtigung zu seiner Erhebung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.12.2014, Fr 2014/01/0048
VwGH 18.12.2014, Fr 2014/01/0048, und dem folgend VwGH 12.3.2015, Fr 2015/02/0001; 4.4.2017, Fr 2016/03/0005; 14.9.2021, Fr 2021/06/0010; 15.2.2017, Fr 2017/08/0005; 20.8.2020, Fr 2020/05/0001; 14.9.2021, Fr 2021/06/0010) ist die Verjährungsfrist des § 43 Abs.
VwGH 12.3.2015, Fr 2015/02/0001
VwGH 18.12.2014, Fr 2014/01/0048, und dem folgend VwGH 12.3.2015, Fr 2015/02/0001; 4.4.2017, Fr 2016/03/0005; 14.9.2021, Fr 2021/06/0010; 15.2.2017, Fr 2017/08/0005; 20.8.2020, Fr 2020/05/0001; 14.9.2021, Fr 2021/06/0010) ist die Verjährungsfrist des § 43 Abs.
VwGH 4.4.2017, Fr 2016/03/0005
VwGH 14.9.2021, Fr 2021/06/0010
VwGH 15.2.2017, Fr 2017/08/0005
VwGH 20.8.2020, Fr 2020/05/0001
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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

1Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 17. März 2022 wurde die Antragstellerin einer Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG für schuldig erkannt und über sie gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 31. Mai 2022 wurde laut Aufgabeschein am 1. Juni 2022 bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg eingebracht. Mit am 25. Jänner 2023 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingelangtem Schriftsatz stellte die Antragstellerin den vorliegenden Fristsetzungsantrag.

2Begründend führte sie darin zusammengefasst aus, dass das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich säumig sei, da es ab Einlangen der Bescheidbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht innerhalb der auferlegten Entscheidungsfrist von sechs Monaten keine Entscheidung erlassen habe.

3Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 18.12.2014, Fr 2014/01/0048, und dem folgend VwGH 12.3.2015, Fr 2015/02/0001; 4.4.2017, Fr 2016/03/0005; 14.9.2021, Fr 2021/06/0010; 15.2.2017, Fr 2017/08/0005; 20.8.2020, Fr 2020/05/0001; 14.9.2021, Fr 2021/06/0010) ist die Verjährungsfrist des § 43 Abs. 1 VwGVG als lex specialis zur Entscheidungsfrist des § 34 Abs. 1 VwGVG anzusehen. Wird die Beschwerde vom Beschuldigten erhoben, hat das Verwaltungsgericht daher innerhalb von 15 Monaten zu entscheiden, wobei diese Frist mit dem Einlangen der Beschwerde bei der Verwaltungsbehörde ausgelöst wird; die sechsmonatige Frist des § 34 VwGVG wird für diesen Fall verdrängt. Bei der Regelung der 15MonateFrist handelt es sich in diesem Sinne auch um die Festlegung einer längeren als der im Regelfall vorgesehenen sechsmonatigen Frist zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß § 38 Abs. 1 VwGG und § 34 Abs. 1 VwGVG. Zur näheren Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG auf die zitierten Beschlüsse verwiesen.

4Im vorliegenden Fall ist die von der Antragstellerin als Beschuldigte gegen das Straferkenntnis vom 17. März 2022 erhobene Beschwerde am 1. Juni 2022 bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg eingelangt. Der am 25. Jänner 2023 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingelangte und somit vor Ablauf der 15Monatsfrist eingebrachte Fristsetzungsantrag war daher unzulässig.

5Der Fristsetzungsantrag war somit gemäß § 38 Abs. 1 und 4 VwGG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 VwGG wegen mangelnder Berechtigung zu seiner Erhebung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 15. Februar 2023