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Ra 2023/01/0099 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023010099.L00 KI-generiert

Extraordinary revision filed late via wrong court dismissed; six-week deadline expired before transfer.

Geschäftsnummer Ra 2023/01/0099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision because it was filed after the six-week deadline expired. The applicant's lawyer submitted the appeal directly to the Administrative Court of Appeal instead of the competent Administrative Court, triggering an automatic transfer on the day the deadline passed. The court ruled that since the transfer occurred after the expiration of the statutory period, the appeal was untimely and inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 iVm Abs. 5 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision filed at the wrong court is transferred on the day the transfer occurs; if this happens after the statutory deadline has expired, the appeal is inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary revision statutory deadline wrong court filing automatic transfer inadmissible appeal Administrative Procedure Act timeliness requirement Disziplinarfehler

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 iVm Abs. 5 VwGG
4Gemäß § 26 Abs. 1 iVm Abs. 5 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen einen Beschluss eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen.
§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 und § 25a Abs. 5 VwGG sind Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision erweist sich daher als verspätet und war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Jänner 2023 gemäß § 40 VwGVG ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 40 VwGVG
Jänner 2023 gemäß § 40 VwGVG ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.9.2022, Ra 2022/15/0068
etwa VwGH 22.9.2022, Ra 2022/15/0068, Rn.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) den „Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers“ zur Einbringung einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol (belangte Behörde) vom 20. Jänner 2023 gemäß § 40 VwGVG ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Der angefochtene Beschluss wurde dem Rechtsvertreter der Revisionswerberin mittels ERV zugestellt und gelangte am 27. Februar 2023 in dessen Verfügungsbereich.

3Mit an den Verwaltungsgerichtshof adressiertem Schriftsatz ihres Rechtsvertreters vom 11. April 2023 brachte die Revisionswerberin unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof mittels ERV am 11. April 2023, um 23:50 Uhr, eine außerordentliche Revision ein, die der Verwaltungsgerichtshof am 16. Mai 2023 an das Verwaltungsgericht weiterleitete.

4Gemäß § 26 Abs. 1 iVm Abs. 5 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen einen Beschluss eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Nach § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG sind Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen.

5Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa VwGH 22.9.2022, Ra 2022/15/0068, Rn. 3, mwN).

6Der Tag der Weiterleitung der direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten gegenständlichen Revision an die im Gesetz vorgesehene Einbringungsstelle liegt nach dem Ablauf der Revisionsfrist. Die Revision erweist sich daher als verspätet und war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 15. Juni 2023