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Fr 2023/01/0013 ECLI:AT:VWGH:2023:FR2023010013.F00 KI-generiert

Administrative court dismisses time-bar appeal as moot due to prior rejection of asylum complaint.

Geschäftsnummer Fr 2023/01/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the time-bar appeal moot and terminated the proceedings. The Federal Office for Immigration and Asylum filed the appeal because the Federal Administrative Court had not decided on the asylum complaint within eight weeks, despite having already rejected the complaint as unfounded in May 2023. The court ruled that since the underlying complaint was already dismissed, the procedural deadline for the appeal had become irrelevant, rendering the appeal without purpose.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: If the subject matter of a time-bar appeal has already been finally determined against the applicant, the appeal is deemed moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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time-bar appeal mootness asylum rejection procedural termination Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4a AsylG 2005
§ 17 Abs. 2 BFAVG
§ 21 Abs. 2 BFAVG
2 iVm § 21 Abs. 2 BFAVG nicht binnen acht Wochen über die Beschwerde entschieden habe.
§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§ 4a AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.2.2023, Fr 2022/01/0049
VwGH 14.2.2023, Fr 2022/01/0049, mwN).

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. August 2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeführerin) auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, ausgesprochen, dass sich diese nach Italien zurückzubegeben habe, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Italien zulässig sei.

2Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Am 13. April 2023 brachte das BFA den vorliegenden Fristsetzungsantrag ein, weil das BVwG entgegen § 17 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 2 BFAVG nicht binnen acht Wochen über die Beschwerde entschieden habe.

3Das BVwG legte dem Verwaltungsgerichtshof den Fristsetzungsantrag sowie das Erkenntnis vom 9. Mai 2023, W185 22585381/6E, mit dem die Beschwerde der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen wurde, samt Zustellnachweis vor.

4Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde kommt die Legitimation zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages zu (vgl. VwGH 14.2.2023, Fr 2022/01/0049, mwN).

5Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht mit dieser Entscheidung nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Wien, am 30. Mai 2023