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Fr 2023/01/0004 ECLI:AT:VWGH:2023:FR2023010004.F00 KI-generiert

Administrative court dismissed appeal for non-delivery of judgment; court ordered costs to applicant due to procedural delay.

Geschäftsnummer Fr 2023/01/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the applicant's request to recall the administrative court's judgment or decision due to non-delivery. The administrative court failed to issue the required ruling within the two-month statutory period, triggering a procedural remedy under § 42a VwGG. Consequently, the court ordered the applicant to bear the costs of the appeal proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 42a VwGG; § 56 Abs. 1 VwGG: If an administrative court fails to issue a judgment or decision within the statutory period, the applicant may request a recall, and the applicant bears the costs of the appeal proceedings.

Schlagwörter

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administrative court delay non-delivery of judgment procedural remedy costs of appeal statutory time limit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42a VwGG
Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Antrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.
§ 38 Abs. 4 VwGG
Jänner 2023 zugestellt, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von zwei Monaten zu erlassen.
§ 56 Abs. 1 VwGG
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 erster Satz VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

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Volltext

Dem Verwaltungsgericht Wien wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss binnen drei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung nachzuholen.

Das Land Wien hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. Jänner 2023, Fr 2023/01/00043, dem Verwaltungsgericht am 30. Jänner 2023 zugestellt, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von zwei Monaten zu erlassen.

2Das Verwaltungsgericht ist diesem Antrag bis dato nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Antrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.

3Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 erster Satz VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 4. Mai 2023