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Fr 2022/22/0016 ECLI:AT:VWGH:2022:FR2022220016.F00 KI-generiert

VwGH dismisses request for time limit as moot after administrative court issues final decision.

Geschäftsnummer Fr 2022/22/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the request for a time limit moot and terminated the proceedings. The applicant sought an extension of time to file a complaint against a Vienna governor's decision, but the administrative court had already rendered a final judgment on the merits. Consequently, the court ruled that the request for a time limit was no longer relevant and dismissed it, while ordering the federal government to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A request for a time limit becomes moot and the proceedings must be terminated if the lower court issues a final decision on the merits, thereby ending the decision-making obligation.

Schlagwörter

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mootness time limit request administrative procedure cost reimbursement final decision VwGG procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.9.2016, Fr 2016/18/0015
VwGH 14.9.2016, Fr 2016/18/0015, Rn.

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Antragsteller begehrte mit Fristsetzungsantrag vom 24. Juli 2022, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über seine gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 20. Mai 2020 erhobene Beschwerde eine angemessene Frist zu setzen.

Das Verwaltungsgericht entschied über die Beschwerde mit dem im Anschluss an die Verhandlung am 6. September 2022 mündlich verkündeten Erkenntnis, VGW151/029/10057/202022, wobei die Anwesenheit der Parteien nicht erforderlich war (vgl. VwGH 14.9.2016, Fr 2016/18/0015, Rn. 6 ff), und legte dem Verwaltungsgerichtshof den Fristsetzungsantrag samt Akten mit dem darin enthaltenen Verhandlungsprotokoll vor.

Durch die Erlassung des Erkenntnisses wurde die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes beendet, weshalb der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren darüber einzustellen war.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf den § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 22. September 2022