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Ra 2022/21/0023 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022210023.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal regarding deportation ban; complaint on decision duty rejected without changing legal position.

Geschäftsnummer Ra 2022/21/0023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal against a decision rejecting the complaint regarding the duty to decide on a deportation ban. The lower court had rejected the complaint as unfounded while granting the complaint on the duty to decide, but this procedural outcome does not alter the applicant's legal position. Consequently, the court held that the decision is not subject to enforcement and the request for suspensive effect is therefore unproductive.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 69 Abs. 2 FPG: A decision granting a complaint on the duty to decide while rejecting the substantive complaint does not change the applicant's legal position and is therefore not subject to enforcement under § 30 Abs. 2 VwGG.

Schlagwörter

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Administrative Court Duty to Decide Deportation Ban Suspensive Effect Enforcement Legal Position Complaint Rejection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 69 Abs. 2 FPG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über den Antrag auf Aufhebung des erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbots stattgegeben und unter einem der Antrag auf Aufhebung gemäß § 69 Abs. 2 FPG als unbegründet abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 19.08.2014, Ra 2014/21/0037
VwGH 19.08.2014, Ra 2014/21/0037, VwGH 11.4.2016, Ra 2016/21/0108) keine Änderung der bisherigen Rechtsposition und sind daher einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs.
VwGH 11.4.2016, Ra 2016/21/0108
VwGH 19.08.2014, Ra 2014/21/0037, VwGH 11.4.2016, Ra 2016/21/0108) keine Änderung der bisherigen Rechtsposition und sind daher einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über den Antrag auf Aufhebung des erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbots stattgegeben und unter einem der Antrag auf Aufhebung gemäß § 69 Abs. 2 FPG als unbegründet abgewiesen.

Derartige Entscheidungen bewirken nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 19.08.2014, Ra 2014/21/0037, VwGH 11.4.2016, Ra 2016/21/0108) keine Änderung der bisherigen Rechtsposition und sind daher einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich.

Schon von daher ist der mit der Revision verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach der genannten Bestimmung nicht zielführend.

Wien, am 31. Jänner 2022