VwGH dismisses revision for inadmissibility as it lacks fundamental legal question significance and fails to meet admissibility requirements.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the revision without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The applicant argued the lower court erred in fact-finding and deviated from established case law regarding identical cases, but failed to specify concrete points of divergence. The court determined that the admissibility grounds were not substantiated within the statutory timeframe, rendering the supplementary submission irrelevant.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, and supplementary submissions made after the deadline cannot establish such significance.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein Tschetschene mit russischer Staatsangehörigkeit, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich in der Zeit zwischen Jänner 2008 und Jänner 2016 insgesamt sieben Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), die jeweils ab bzw. zurückgewiesen wurden. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei.
2Am 4. November 2017 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen achten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Juli 2018 wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Weiters wurde dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Russland zulässig sei, und keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt.
3Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Jänner 2022 die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich des Antrags auf internationalen Schutz ab, stellte fest, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer nicht zulässig sei, und erteilte dem Revisionswerber eine Aufenthaltsberechtigung gemäß §§ 54 und 55 AsylG 2005 für die Dauer von 12 Monaten. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Zur Begründung der Zulässigkeit der Revision wird in der Revision vom 20. Juni 2022 vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe den „ergänzend vorgebrachten Sachverhalt“ nicht entsprechend gewürdigt und daher fälschlich einen identen Sachverhalt angenommen. Das Bundesverwaltungsgericht weiche von der nicht näher bezeichneten ständigen Rechtsprechung ab, weil der Verwaltungsgerichtshof in ähnlich gelagerten Sachverhalten entschieden habe, dass keine entschiedene Sache vorliege.
8Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 6.5.2022, Ra 2021/20/0438 bis 0441, mwN). Diesen Anforderungen wird mit den bloß allgemein gehaltenen Behauptungen im Zulässigkeitsvorbringen des Revisionsschriftsatzes vom 20. Juni 2022 nicht entsprochen.
9Mit Schriftsatz vom 18. Juli 2022 ergänzte der Revisionswerber sein Vorbringen.
10Zu diesem ergänzenden Schriftsatz ist zu bemerken, dass gemäß § 34 Abs. 1a VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen ist, wobei diese gesondert darzustellenden Zulässigkeitsgründe in der innerhalb der Revisionsfrist (§ 26 Abs. 1 VwGG) erhobenen Revision enthalten sein müssen. Ein in einem erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergänzendes) Vorbringen ist somit bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen (VwGH 17.6.2021, Ra 2021/02/0063, mwN). Eine Konstellation, in der (ausnahmsweise) anderes zu gelten hat (vgl. etwa VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558 bis 0560, iZm einer nach Einbringung der Revision erfolgten schriftlichen Ausfertigung einer mündlich verkündeten Entscheidung), liegt fallbezogen entgegen der vom Revisionswerber aufgestellten Behauptung nicht vor. Der nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachte Schriftsatz des Revisionswerbers vom 18. Juli 2022 ist daher, soweit das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zu prüfen ist, nicht zu berücksichtigen.
11In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 25. August 2022