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Ra 2022/20/0049 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022200049.L00 KI-generiert

Appeal dismissed because prior extraordinary appeal on asylum status exhaustion of remedies bars new appeal.

Geschäftsnummer Ra 2022/20/0049
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal filed by the applicant against the Federal Administrative Court's decision. The applicant had already filed an extraordinary appeal regarding the same asylum status denial, which the Constitutional Court subsequently lifted and remitted for decision. The Administrative Court of Appeal ruled that the applicant had exhausted their right of appeal through the earlier filing, rendering the subsequent appeal inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the applicant has already filed an extraordinary appeal on the same legal issue, thereby exhausting their right of appeal.

Schlagwörter

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extraordinary appeal exhaustion of remedies asylum status administrative procedure inadmissible appeal Revisionsgesuch im Asylverfahren Verfassungsänderung Verwirkung des Revisionsgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Oktober 2021 eingebrachte außerordentliche Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten zurückgewiesen und im Übrigen als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
§ 34 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2.9.2020, Ra 2020/01/0298
etwa VwGH 2.9.2020, Ra 2020/01/0298; 7.2.2022, Ra 2021/20/0464, jeweils mwN).
VwGH 7.2.2022, Ra 2021/20/0464
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber brachte gegen das gegenständlich angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2021 bereits die zur Zl. Ra 2021/01/0288 protokollierte außerordentliche Revision ein.

2Der Verfassungsgerichtshof hob die oben erwähnte Entscheidung mit Erkenntnis vom 29. November 2021, E 3208/202118, soweit sie die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise betraf, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf.

3Im Übrigen sohin hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

4Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2022 erhob der Revisionswerber neuerlich Revision gegen das genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes.

5Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Februar 2022, Ra 2021/01/028823, wurde die gegen das angefochtene Erkenntnis bereits am 21. Oktober 2021 eingebrachte außerordentliche Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten zurückgewiesen und im Übrigen als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

6Der Revisionswerber hat durch die Erhebung der zu Ra 2021/01/0288 protokollierten außerordentlichen Revision sein Revisionsrecht verbraucht, sodass die gegenständliche, später eingelangte außerordentliche Revision, die sich nach dem bezeichneten Revisionspunkt ausschließlich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wendet, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war (vgl. etwa VwGH 2.9.2020, Ra 2020/01/0298; 7.2.2022, Ra 2021/20/0464, jeweils mwN).

Wien, am 10. Mai 2022