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Ra 2022/19/0057 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022190057.L00 KI-generiert

Asylum return order: suspensive effect moot where Constitutional Court has already stayed execution of the decision

Geschäftsnummer Ra 2022/19/0057
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) denied the applicants' request for the grant of suspensive effect to their extraordinary revision, ordering that the suspension applications be rejected. The dispute concerned two asylum seekers from Armenia whose applications for international protection and residence permits on compassionate grounds had been dismissed by the Federal Administrative Court, which also issued a return order, determined that deportation to Armenia was permissible, and set a voluntary departure deadline. The decisive legal basis was § 30 Abs. 2 VwGG; the court held that it was impossible to grant suspensive effect by the VwGH because the Constitutional Court had already granted suspensive effect to a pending constitutional complaint regarding the same decision, thereby suspending the legal effects of the challenged judgment and rendering the VwGH's intervention moot.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG: The Administrative Court of Appeal cannot grant suspensive effect if the execution of the contested decision is already suspended by a higher court, as the prerequisite of possible execution is missing.

Schlagwörter

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suspensive effect Administrative Court of Appeal Constitutional Court deportation suspension non-enforceability VwGG § 30 execution possibility Asylgrund

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
§ 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG
Auf die Bestimmung des § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG wird hingewiesen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
§ 57 AsylG 2005
§ 57 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.10.2021, Ra 2021/19/0271
VwGH 14.10.2021, Ra 2021/19/0271, mwN).
VfGH 7.4.2022, E 630631/2022-8
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der aus Armenien stammenden Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. April 2022, E 630631/2022-8, der bei diesem Gerichtshof gegen das erwähnte Erkenntnis erhobenen Beschwerde der Revisionswerber die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

5Erkennt der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, so hat dies zur Folge, dass die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung vorläufig keine Rechtswirkungen zu äußern vermag. Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof ist aber, dass überhaupt ein Vollzug der angefochtenen Entscheidung möglich ist. Dies trifft nicht zu, wenn wie im vorliegenden Fall durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verfassungsgerichtshof der Vollzug der angefochtenen Entscheidung bereits aufgeschoben wurde (vgl. VwGH 14.10.2021, Ra 2021/19/0271, mwN).

6Ausgehend davon kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG im vorliegenden Fall derzeit nicht in Betracht. Auf die Bestimmung des § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG wird hingewiesen.

Wien, am 27. Juni 2022