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Fr 2022/19/0041 ECLI:AT:VWGH:2023:FR2022190041.F00 KI-generiert

VwGH dismisses excess claim and orders state to reimburse €553.20 for procedural costs.

Geschäftsnummer Fr 2022/19/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's excess claim while ordering the federal government to reimburse €553.20 in procedural costs within two weeks. The lower court had issued a decision on December 15, 2022, which was subsequently reinstated, triggering a procedural termination under § 38(4) VwGG. The court ruled that the lump-sum calculation for the written work cost was intentionally reduced by half in this specific reinstatement scenario, justifying the rejection of the additional request.

Legislator-Regeste

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§§ 47 ff VwGG; § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG: In cases of reinstatement of a missed decision, the lump-sum amount for the replacement of written work costs is set at half the usual amount, leading to the rejection of excess claims based on the difference.

Schlagwörter

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procedural costs reinstatement of decision lump-sum calculation excess claim VwGG cost provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
2Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
3Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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W129 22448551/16E
Dezember 2022, W129 22448551/16E, erlassen und eine Kopie samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 15. Dezember 2022, W129 22448551/16E, erlassen und eine Kopie samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

3Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil im Fall der Nachholung der versäumten Entscheidung der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die Hälfte niedriger festgesetzt ist als der sonst gebührende Betrag.

Wien, am 3. Jänner 2023