VwGH dismisses asylum appeal but overturns lower court due to procedural errors regarding changing safety conditions.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the revision regarding the rejection of refugee status but overturned the lower court's decision due to procedural violations. The applicant argued that the safety situation in Afghanistan had drastically changed since his previous proceedings, a factor the lower court failed to adequately consider. The court ruled that in volatile situations, authorities must account for concrete, foreseeable developments rather than relying solely on static country reports, thereby invalidating the previous ruling on subsidiary protection.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 68 Asylgesetz 2005; § 21 Abs. 3 BFAVG: In cases of extreme volatility regarding safety conditions, administrative authorities must consider concrete, foreseeable developments rather than relying solely on static country reports, and procedural errors in assessing such changes require the lower court's decision to be overturned.
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KI-generiertVolltext
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, zurückgewiesen;
II. zu Recht erkannt:
Im Übrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus der Provinz Kunar, stellte am 15. Juni 2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 22. März 2021 rechtskräftig abgewiesen.
2Am 15. März 2019 wurde der Revisionswerber wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 2a SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.
3Am 12. Mai 2021 stellte der Revisionswerber einen Folgeantrag und gab im Zuge der Erstbefragung an, dass seine alten Fluchtgründe aufrecht blieben. Er leide darüber hinaus an Hepatitis C und sei in einem Substitutionsprogramm. Im Fall einer Abschiebung würde er bald wieder Suchtmittel konsumieren und aufgrund der schlechten medizinischen Versorgung in seinem Heimatland sterben. Außerdem sei seine Frau in Österreich aufhältig, mit der er seit zwei Jahren zusammenlebe und nach islamischem Recht traditionell verheiratet sei.
4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Juni 2021 wegen entschiedener Sache gemäß § 68 AVG zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 52 Abs. 9 iVm 46 FPG zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt und ein Einreiseverbot für die Dauer von sieben Jahren erlassen.
5Das BFA stützte seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass sich weder aus dem in der Erstbefragung erstatteten Vorbringen des Revisionswerbers noch aus den von Amts wegen beigeschafften Länderberichten (Stand 15. Juni 2021) ein neuer, relevanter Sachverhalt ergeben habe. Aus den Länderinformationen ergebe sich, dass Mazare Sharif ausreichend sicher und auch die Versorgungslage nicht dergestalt sei, dass eine „Rückkehr“ dorthin (Anmerkung: gemeint als innerstaatliche Fluchtalternative) den Revisionswerber in eine ausweglose Lage bringen würde. Weder die allgemeine Lage noch der körperliche Zustand des Revisionswerbers hätten sich seit der letzten Entscheidung des BFA wesentlich geändert; dem Revisionswerber drohe bei einer Rückkehr keine Gefahr der Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention. Der Antrag sei daher wegen rechtskräftig entschiedener Sache zurückzuweisen. Das BFA hielt auch fest, dass der Revisionswerber am 14. Mai 2021 im Zentralen Melderegister „abgemeldet“ worden sei und sich dem Verfahren entzogen habe.
6Am 27. Juli 2021 wurde der Revisionswerber wegen § 27 Abs. 2a zweiter Fall SMG und des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt gemäß den §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB zu einer (teil)bedingten Freiheitsstrafe verurteilt und die Probezeit der ersten Verurteilung auf fünf Jahre verlängert.
7Gegen den Bescheid des BFA vom 15. Juni 2021 erhob der Revisionswerber Beschwerde an das BVwG, in der er unter anderem geltend machte, dass aus den Länderberichten eine gravierende Änderung der Sicherheitslage seit der Entscheidung des ersten Asylverfahrens hervorgehe. Im Fall einer Abschiebung wäre er besonderen Risiken ausgesetzt, die mit aktuellen Ereignissen und der Veränderung der Sicherheitslage in Afghanistan in Zusammenhang stehen würden. Dem Verfahren habe er sich nicht entzogen, weil er von der Abmeldung seiner Meldeadresse nichts gewusst habe; seine fehlende Einvernahme stelle einen schweren Verfahrensmangel dar.
8Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG ohne eine Verhandlung durchzuführen die Beschwerde des Revisionswerbers (mit einer Maßgabe zur Formulierung des Einreiseverbotes) als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG als nicht zulässig.
9Begründend schloss es sich der Beurteilung des BFA an, wonach sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des erstens Verfahrens kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt ergeben und das Kernvorbringen des Revisionswerbers keine neuen Fluchtgründe enthalten habe. Mit seiner Partnerin habe der Revisionswerber bereits während des ersten Verfahrens eine Beziehung geführt. Die Feststellungen des BFA zur asyl und abschiebungsrelevanten Lage in Afghanistan würden in Bezug auf den Revisionswerber als weiterhin aktuell angesehen. Ihm stehe nach wie vor eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Eine Feststellung, wonach er bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der allgemeinen Situation in eine seine Existenz bedrohende Notlage geraten würde, könne nicht getroffen werden.
10Rechtlich liege daher eine entschiedene Sache vor, über die nicht neuerlich meritorisch zu entscheiden sei. Die Erlassung der Rückkehrentscheidung stelle keinen Eingriff in das Recht des Revisionswerbers auf Privat- und Familienleben gemäß § 9 Abs. 2 BFAVerfahrensgesetz (BFAVG) iVm Art. 8 EMRK dar. Das Einreiseverbot sei zu erlassen, weil der Revisionswerber wegen seiner strafrechtlichen Verurteilungen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle (§ 53 Abs. 3 Z 1 FPG) und er mittellos sei (§ 53 Abs. 2 Z 6 FPG).
11Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit und inhaltlich unter anderem vorbringt, dass der Revisionswerber entgegen der Ansicht des BVwG in seiner Beschwerde der Entscheidung des BFA substantiiert entgegengetreten sei und sich die Situation im Vergleich zum ersten Verfahren entscheidungswesentlich verändert habe. Das BVwG hätte nicht von einer mündlichen Verhandlung absehen dürfen; der Sachverhalt sei von der belangten Behörde nicht vollständig in einem ordentlichen Ermittlungsverfahren erhoben worden.
12Das BFA hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
13Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
14Die Revision ist teilweise zulässig und begründet.
Zu Spruchpunkt I.:
15Soweit sich die Revision gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wendet, zeigt sie ihre Zulässigkeit im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht auf.
16In seinem Folgeantrag hielt der Revisionswerber seine alten Fluchtgründe aufrecht. Darüber hinaus machte er Gründe geltend (medizinische Versorgung und aufrechte Beziehung in Österreich, siehe oben), die keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und somit Asylgründe darstellen, sondern nur solche, die auf die Gewährung von subsidiärem Schutz und die Rückkehrentscheidung abstellen. Gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Asyl wegen rechtskräftig entschiedener Sache hat sich der Revisionswerber auch weder in der Beschwerde noch in der Revision mit inhaltlichen Argumenten gewendet.
17In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten war die Revision daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG als unzulässig zurückzuweisen.
Zu Spruchpunkt II.:
18Zulässig und begründet ist die Revision jedoch insoweit, als sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die darauf aufbauenden Spruchpunkte wendet.
19Die Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Grund geänderten Sachverhalts hat von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen im Beschwerdeverfahren nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl. VwGH 15.3.2019, Ra 2019/18/0064, mwN). Dabei entspricht es im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhalts die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen berechtigen und verpflichten kann, der rechtlich für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukommt (vgl. VwGH 24.5.2018, Ra 2018/19/0187 bis 0189, mwN).
20Das BFA legte seiner Einschätzung zur Sicherheitslage in Afghanistan das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Stand 15. Juni 2021, zugrunde und stellte fest, dass mit April und Mai 2021 die Kampfhandlungen zwischen Taliban und Regierung stark zugenommen hätten. In Mazare Sharif von dem das BFA erkennbar als innerstaatliche Fluchtalternative ausgeht komme es wiederholt zu Angriffen auf Sicherheitskräfte sowie Anschlägen; zudem werde von Entführung und Ermordung von Zivilisten berichtet. Dennoch folgerte das BFA rechtlich daraus, dass sich im Vergleich zum ersten Verfahren hinsichtlich der Lage im Herkunftsstaat keine entscheidungswesentliche Änderung ergeben habe und stellte keine weiteren Ermittlungen zur herangezogenen innerstaatlichen Fluchtalternative an.
21Der Revisionswerber wendete sich in seiner Beschwerde gegen diese mangelnden Ermittlungen und machte bedeutende Änderungen der Lage in seinem Herkunftsstaat geltend (siehe oben). Dieses Vorbringen zur geänderten Situation in Afghanistan seit dem ersten Verfahren hätte vom BVwG aufgegriffen werden müssen. Die Schlussfolgerung des BFA, dass Mazare Sharif nach den Länderinformationen ausreichend sicher sei, ergibt sich aus diesen gerade nicht. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits erkannt, dass konkret absehbare Entwicklungen der Lage bei der Beurteilung betreffend die Rückkehrsituation des Asylwerbers jedenfalls zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 10.12.2021, Ra 2021/18/0273). In einer besonderen, durch eine extreme Volatilität aufgrund einer sich äußerst rasch verändernden Sicherheitslage gekennzeichneten Situation wie hier würde es dabei auch nicht ausreichen, momentbezogen eine kriegerische Auseinandersetzung an einem bestimmten Ort zu verneinen (vgl. dazu insbesondere auch zur Sicherheitslage in Afghanistan unter Bedachtnahme auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Stand 11. Juni 2021, Version 4, VfGH 24.9.2021, E 3047/202111). Diese Vorgaben hat das BFA bezogen auf seinen Entscheidungszeitpunkt hinsichtlich der für den subsidiären Schutz maßgeblichen Umstände nicht eingehalten. Dementsprechend durfte auch das BVwG nicht davon ausgehen, dass der bei ihm angefochtene Zurückweisungsbescheid der Asylbehörde gemäß § 68 AVG in Bezug auf den subsidiären Schutz mängelfrei war und als solcher bestätigt werden konnte.
22Der Revision gelingt es somit, hinsichtlich des subsidiären Schutzes und der darauf aufbauenden Spruchpunkte relevante Verfahrensmängel darzulegen, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben war.
23Im fortgesetzten Verfahren wird die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu beachten sein, dass immer dann, wenn der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts durch die Verwaltungsbehörde Ermittlungsmängel anhaften, die nicht vom BVwG in der für die Erledigung des - im Rahmen des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens abzuwickelnden - Beschwerdeverfahrens gebotenen Eile beseitigt werden können, der Beschwerde gemäß § 21 Abs. 3 BFAVG stattzugeben ist. Eine Verhandlung hat diesfalls zu unterbleiben. Ist hingegen davon auszugehen, dass das BVwG die Ermittlungsmängel rasch und ohne größeren Aufwand selbst beseitigen kann, hat es von einer Beschwerdestattgabe nach § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFAVG Abstand zu nehmen und die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens (samt der Feststellung allfällig fehlenden Sachverhalts) selbst vorzunehmen. Dabei hat es sich bei der Beurteilung gemäß § 21 Abs. 6a BFAVG im Rahmen der Ermessensübung, ob eine Verhandlung durchzuführen ist, auch davon leiten zu lassen, ob die vorhandenen Ermittlungsmängel zweckmäßigerweise durch im Rahmen der Verhandlung vorzunehmende Beweisaufnahmen beseitigt werden können (vgl. VwGH 28.3.2022, Ra 2021/18/0347, mwN).
24Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 20. Juni 2022