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Fr 2022/18/0002 ECLI:AT:VWGH:2022:FR2022180002.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-limiting application after BVerwG issues decision within statutory period and orders cost reimbursement.

Geschäftsnummer Fr 2022/18/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's request to extend the deadline for issuing a decision. The Federal Administrative Court had already issued the required decision within the three-month statutory period through oral announcement. Consequently, the court ordered the procedure regarding the time-limiting application to be terminated and the applicant to reimburse the costs incurred.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014: If the substantive decision is issued within the statutory period, the procedure for extending the deadline must be terminated, and the applicant must reimburse the costs.

Schlagwörter

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Fristsetzungsantrag Verfahrensbeendigung Aufwandersatz Verwaltungsgerichtsordnung Fristverlängerung Kostenersatz mündliche Verkündung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
3Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 3.2.2022, Fr 2021/18/0051
etwa VwGH 3.2.2022, Fr 2021/18/0051, mwN).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 15. März 2022, W128 22387042/10Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 3.2.2022, Fr 2021/18/0051, mwN).

3Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 12. April 2022