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Ra 2022/16/0095 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022160095.L00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against fee collection notice as non-legal act requiring administrative procedure.

Geschäftsnummer Ra 2022/16/0095
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The complainant filed a complaint against a payment notice for court fees without providing any justification. The court determined the notice was merely an informational requirement under the Local Government Act, not a legally binding decision. Consequently, the Administrative Court lacked jurisdiction to review it, directing the matter to the tax authority instead.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 GebG; § 24a VwGG: A notification regarding fee payment obligations constitutes an informational act rather than a legal decision and is therefore not subject to legal remedies or review by the Administrative Court.

Schlagwörter

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Administrative Court Jurisdiction Fee Collection Notice Non-Legal Act Local Government Act Tax Procedure Law Zahlungsaufforderung verspätete Gebührenzahlung Rechtsvorschlag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 GebG
4Gemäß § 34 Abs. 1 GebG haben die Organe der Gebietskörperschaften den Gebührenschuldner über die Rechtsgrundlage und die Höhe der zu entrichtenden Gebühren zu informieren sowie die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen.
§ 24a VwGG
Mai 2023 angefallene (bis dahin nicht entrichtete) Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG in Höhe von 240 € binnen einer Woche zu entrichten.
§ 9 Abs. 1 GebG
6Für die bescheidmäßige Festsetzung der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Eingabengebühr samt einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG ist gemäß § 24a Z 6 VwGG das Finanzamt Österreich zuständig.
§ 3 Abs. 2 Z 1 letzter Satz GebG
Dem Rechtsschutz des Gebührenschuldners dient in der Folge ein nach § 3 Abs. 2 Z 1 letzter Satz GebG iVm § 203 BAO bzw § 241 Abs.
§ 203 BAO
2 Z 1 letzter Satz GebG iVm § 203 BAO bzw § 241 Abs.
§ 241 Abs. 2 und 3 BAO
2 Z 1 letzter Satz GebG iVm § 203 BAO bzw § 241 Abs. 2 und 3 BAO durchzuführendes Abgabenverfahren (vgl.
§ 24a Z 6 VwGG
1 GebG ist gemäß § 24a Z 6 VwGG das Finanzamt Österreich zuständig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Die vorliegende „Beschwerde“ war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 6.10.1994, 94/16/0195
in diesem Sinn VwGH 6.10.1994, 94/16/0195).
VwGH 22.5.2003, 2003/16/0066
dazu VwGH 22.5.2003, 2003/16/0066).
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Volltext

Die „Beschwerde“ wird zurückgewiesen.

1Mit Erledigung der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. August 2023, Ra 2022/16/009518, wurde der Einschreiter aufgefordert, die aufgrund seines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 25. Mai 2023 angefallene (bis dahin nicht entrichtete) Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG in Höhe von 240 € binnen einer Woche zu entrichten.

2Mit Eingabe vom 22. September 2023 erhob der unvertretene Einschreiter ohne weitere Begründung „Beschwerde“ gegen diese Zahlungsaufforderung.

3Diese „Beschwerde“ ist schon deshalb zurückzuweisen, weil der verfahrensgegenständlichen Zahlungsaufforderung unzweifelhaft kein normativer Charakter zukommt (vgl. in diesem Sinn VwGH 6.10.1994, 94/16/0195).

4Gemäß § 34 Abs. 1 GebG haben die Organe der Gebietskörperschaften den Gebührenschuldner über die Rechtsgrundlage und die Höhe der zu entrichtenden Gebühren zu informieren sowie die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt Österreich zu übermitteln.

5Die verfahrensgegenständliche Zahlungsaufforderung stellt lediglich eine Information im Sinne der genannten Bestimmung dar und ist damit nicht mit Rechtsmitteln bekämpfbar.

6Für die bescheidmäßige Festsetzung der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Eingabengebühr samt einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG ist gemäß § 24a Z 6 VwGG das Finanzamt Österreich zuständig. Dem Rechtsschutz des Gebührenschuldners dient in der Folge ein nach § 3 Abs. 2 Z 1 letzter Satz GebG iVm § 203 BAO bzw § 241 Abs. 2 und 3 BAO durchzuführendes Abgabenverfahren (vgl. dazu VwGH 22.5.2003, 2003/16/0066).

7Die vorliegende „Beschwerde“ war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

8Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft vergleichbare Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert sowie ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht.

Wien, am 1. Februar 2024