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Ra 2022/16/0080 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022160080.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where fine under 400€ precludes review due to statutory limits on monetary penalties.

Geschäftsnummer Ra 2022/16/0080
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a lower court's decision rejecting fines for parking violations. The appellant argued for review, but the court found the appeal inadmissible because the imposed fine of 140€ fell below the 400€ threshold required for monetary penalties to be reviewable. Consequently, the court ruled that no violation of rights occurred under the relevant procedural statute, leading to the immediate rejection of the revision.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible in administrative or financial penalty cases where a fine of up to 750€ was imposed but the decision levied a fine of up to 400€, as such cases do not constitute a violation of rights.

Schlagwörter

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administrative penalty appeal review admissibility threshold parking violation fine monetary penalty limit VwGG revision restriction Zahlung der Geldbuße Finanzielle Sanktionen Parkplatzkontrollgebühr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
3Nach § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Da der vorliegenden Revision der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ist diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung
§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
1 des (Wiener) Parkometergesetzes 2006 doch lediglich eine Geldstrafe bis zu 365 € vorgesehen und muss es sich bei der in § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.4.2021, Ra 2021/16/0020
etwa VwGH 14.4.2021, Ra 2021/16/0020, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen zwei Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien vom 24. März 2022, mit denen gegenüber dem Revisionswerber wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 der (Wiener) Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 des (Wiener) Parkometergesetzes 2006 jeweils eine Geldstrafe iHv 140 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 9 Stunden verhängt worden und dem Revisionswerber jeweils ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens iHv 14 € auferlegt worden war, ab. Weiters sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

2Erkennbar gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.

3Nach § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache

1.eine Geldstrafe von bis zu 750 € und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

2.im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 € verhängt wurde.

4Diese Voraussetzungen liegen im revisionsgegenständlichen Fall vor, ist in § 4 Abs. 1 des (Wiener) Parkometergesetzes 2006 doch lediglich eine Geldstrafe bis zu 365 € vorgesehen und muss es sich bei der in § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. etwa VwGH 14.4.2021, Ra 2021/16/0020, mwN).

5Da der vorliegenden Revision der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ist diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 1. September 2022