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Ra 2022/16/0077 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022160077.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of standing in administrative penalty case with minor fine.

Geschäftsnummer Ra 2022/16/0077
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the applicant's request for retrial regarding a parking fine violation due to lack of party standing. The applicant sought extraordinary review of a procedural decision denying their participation in the penalty proceedings. The court rejected the appeal because the statutory bar on review for minor fines applied to procedural rulings within administrative penalty cases.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 6 Abs. 1 OÖ Parkgebührengesetz: A revision is inadmissible in administrative penalty proceedings involving fines up to 750 euros and no imprisonment if the first-instance decision imposed a fine up to 400 euros, covering both substantive and procedural rulings.

Schlagwörter

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administrative penalty proceedings lack of party standing extraordinary review inadmissibility minor administrative fine threshold procedural ruling review Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen Verfahrensvorschriften Parkplatzkontrollgebühr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
3Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 € und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und wenn im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 € verhängt wurde.
§ 6 Abs. 1 Oberösterreichischen Parkgebührengesetzes
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Da der vorliegenden Revision der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ist diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26.4.2022, Ra 2022/16/0023
VwGH 26.4.2022, Ra 2022/16/0023, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Antrag des Revisionswerbers u.a. auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend eine Übertretung nach dem Oberösterreichischen Parkgebührengesetz mangels Parteistellung zurück.

2Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 € und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und wenn im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 € verhängt wurde.

4Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt der Begriff „in einer Verwaltungsstrafsache“ im Sinn des § 25a Abs. 4 VwGG auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (vgl. VwGH 26.4.2022, Ra 2022/16/0023, mwN).

5Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall vor dem Hintergrund des § 6 Abs. 1 des Oberösterreichischen Parkgebührengesetzes, LGBl. Nr. 28/1988 vor.

6Da der vorliegenden Revision der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ist diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Damit erübrigt sich auch ein weiteres Vorgehen zur Verbesserung der Mängel der vorliegenden Revision.

Wien, am 26. September 2022