Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2022/16/0075 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022160075.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against its own decision as no legal remedy exists for such rulings.

Geschäftsnummer Ra 2022/16/0075
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for a retrial, ruling it inadmissible. Although titled as a retrial application, the document was substantively a challenge against the court's previous decision denying suspension of a tax assessment. The court rejected the appeal because Austrian law provides no legal remedy for decisions of the Administrative Court itself.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 34 Abs. 1 VwGG; No legal remedy exists for decisions of the Administrative Court, rendering any attempt to challenge such a decision inadmissible as a procedural violation.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Court procedural inadmissibility lack of legal remedy retrial application VwGG procedural law Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Wiedererwägung Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Der gegenständliche Antrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 24.6.2022, Ra 2021/10/0187
etwa VwGH 24.6.2022, Ra 2021/10/0187; 28.7.2021, Ra 2021/10/0088, jeweils mwN).
VwGH 28.7.2021, Ra 2021/10/0088
wiederum VwGH 28.7.2021, Ra 2021/10/0088, mwN).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

1Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juni 2023, Ra 2022/15/007513, wurde der Antrag, der Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 6. Juli 2022, Zl. RV/5101233/2019, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen.

2Ausdrücklich gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes richtet sich das vorliegende Anbringen vom 26. Juni 2023, das zwar mit „Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 45 Abs. 1 Z 3 und Z 4 VwGG“ betitelt ist, seinen gesamten Inhalt nach aber ein Rechtsmittel gegen den genannten Beschluss darstellt.

3Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz allerdings nicht vor (vgl. etwa VwGH 24.6.2022, Ra 2021/10/0187; 28.7.2021, Ra 2021/10/0088, jeweils mwN).

4Der gegenständliche Antrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.

5Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht. Außerdem wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass vom Verwaltungsgerichtshof Mutwillensstrafen verhängt werden können, womit er rechtsmissbräuchlichen Behelligungen entgegentreten kann (vgl. wiederum VwGH 28.7.2021, Ra 2021/10/0088, mwN).

Wien, am 10. August 2023