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Ra 2022/16/0061 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022160061.L00 KI-generiert

VwGH annulled property tax assessment due to prior procedural violation in unit value determination.

Geschäftsnummer Ra 2022/16/0061
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the federal tax court's property tax assessment because the underlying unit value determination was previously declared illegal due to procedural violations. The applicant argued that the tax calculation based on this flawed unit value was therefore invalid, while the opposing party maintained the tax authority's procedural errors did not justify overturning the specific tax levy. The court ruled that since the unit value was legally void, any tax assessment derived from it must also be annulled, though no expense reimbursement was granted.

Legislator-Regeste

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Nach § 21 Abs. 1 GrStG 1955; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: Ist die Festsetzung des Einheitswertes wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig, so ist auch die darauf beruhende Festsetzung des Grundsteuermessbetrages wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.

Schlagwörter

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Grundsteuer Einheitswert Verfahrensfehler Aufhebungsbescheid Bewertungsgesetz Rechtswidrigkeit Fortschreibung Grundstücksbewertung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 21 Abs. 1 GrStG 1955
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
9Das angefochtene Erkenntnis war daher auch soweit es die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages betrifft wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955
§ 43 Abs. 2 VwGG
Jänner 2012 mit näherer Begründung auf welche gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
4Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird soweit es die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages betrifft wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

1Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses änderte das Bundesfinanzgericht den Bescheid des Finanzamts betreffend die Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 (BewG 1955) zum 1. Jänner 2012 für ein näher bezeichnetes Grundstück dahingehend ab, dass es den Einheitswert mit 79.600 € und den gemäß dem Abgabenänderungsgesetz 1982 um 35 % erhöhten Einheitswert mit 107.400 € feststellte. Mit Spruchpunkt II. setzte das Bundesfinanzgericht auf Grundlage dieses Einheitswertes den Grundsteuermessbetrag für dieses Grundstück zum 1. Jänner 2012 mit 211,15 € neu fest.

2Mit Erkenntnis vom 12. Mai 2022, Ra 2019/13/0019, hob der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts soweit es die Feststellung des Einheitswertes betraf (Spruchpunkt I.) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.

3Mit dem gegenständlichen Erkenntnis wird über dieselbe Revision soweit sie sich gegen die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages wendet (Spruchpunkt II.) vom hierfür nach der hg. Geschäftsverteilung zuständigen Senat abgesprochen.

4Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

5Die Revision ist zulässig und begründet.

6Nach § 21 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes 1955 (GrStG 1955) ist im Falle einer Fortschreibung des Feststellungsbescheides über einen Einheitswert der neuen Veranlagung des Steuermessbetrages (Fortschreibungsveranlagung) der Einheitswert zugrunde zu legen, der auf den Fortschreibungszeitpunkt (§ 21 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes 1955) festgestellt worden ist.

7Mit dem eingangs erwähnten Erkenntnis vom 12. Mai 2022, Ra 2019/13/0019, hat der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts hinsichtlich der Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2012 mit näherer Begründung auf welche gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

8Damit ist auch die auf Grundlage dieses Einheitswertes erfolgte Festsetzung des Grundsteuermessbetrages zum 1. Jänner 2012 durch das Bundesfinanzgericht rechtswidrig.

9Das angefochtene Erkenntnis war daher auch soweit es die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages betrifft wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

10Über den Antrag der Revisionswerberin auf Aufwandersatz wurde bereits mit dem hg. Erkenntnis vom 12. Mai 2022, Ra 2019/13/0019, abgesprochen.

Wien, am 4. August 2022