Standing of bankruptcy estate administrator as party in administrative proceedings and rejection of post-decision party substitution under § 34 VwGG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof dismissed the applicant's motions for ex officio correction of a previous decision and for cost recovery. The dispute concerned the procedural standing of an insolvent company in a prior revision proceeding, where the applicant sought to substitute the mass administrator for the company itself as the co-participant and claim costs for filing a revision response. The court held that the underlying bankruptcy proceedings remained legally effective until the insolvency application was finally dismissed, meaning the mass administrator retained exclusive authority to represent the debtor in administrative and litigation matters concerning the bankruptcy estate. Consequently, the applicant’s requests were legally characterized not as corrections under § 43 Abs. 7 VwGG, but as inadmissible requests to subsequently replace the party and award costs, which the court rejected without further proceedings under § 34 Abs. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 275 Abs. 1 Z 23 IO; § 6 Abs. 3 KO: The bankruptcy administrator represents the debtor in all proceedings affecting the insolvency estate; only the administrator is entitled to file appeals in such matters.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for dismissing the applications without further proceedings.
Volltext
Die Anträge werden zurückgewiesen.
1Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 19. Jänner 2022, X, wurde über das Vermögen der M GmbH das Konkursverfahren eröffnet und die A Rechtsanwälte GmbH in G, zum Masseverwalter bestellt.
2Mit Beschluss vom 4. Juli 2022, Ra 2022/16/003217, wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision der Stadtgemeinde Bad Aussee gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 2. Februar 2022, betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht und Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit zurück, und trug der Stadtgemeinde Bad Aussee auf, der Mitbeteiligten in diesem Revisionsverfahren, der A Rechtsanwälte GmbH als Masseverwalter im Konkurs der M GmbH, Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 zu ersetzen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juli 2022 wurde der Mitbeteiligten am 13. Juli 2022 zugestellt.
3Der Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 28. Juni 2022, Y, mit dem der Antrag der S GmbH vom 2. Dezember 2020 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der M GmbH nach Aufhebung des Beschlusses vom 19. Jänner 2022 und Zurückverweisung an das Erstgericht abgewiesen wurde, wurde mit 15. Juli 2022 rechtskräftig.
4Mit Schriftsatz vom 4. August 2022 brachte die Antragstellerin die gegenständlichen Anträge auf „amtswegige Berichtigung [in eventu auf Berichtigung] des Beschlusses zu GZ Ra 2022/16/003217 vom 04.07.2022 dahingehend, dass die M GmbH als beteiligte Partei geführt wird“, sowie „auf Bestimmung der Kosten der M GmbH für die Einbringung der Revisionsrekursbeantwortung vom 09.06.2022“ in näher bezeichneten Umfang beim Verwaltungsgerichtshof ein.
5Nach der hg. Judikatur zur Konkursordnung (KO) idF vor der Novellierung (und Umbenennung in Insolvenzordnung) durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 29, vertritt der Masseverwalter die Gemeinschuldnerin (nunmehr: Schuldnerin; siehe § 275 Abs. 1 Z 23 IO) auch im Verwaltungsverfahren, „wenn die Masse betroffen ist“. Nur der Masseverwalter ist insofern auch zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt. Während der Anhängigkeit des Konkurses können gemäß § 6 Abs. 3 KO nur Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die das zur Konkursmasse gehörige Vermögen überhaupt nicht betreffen, insbesondere über Ansprüche auf persönliche Leistungen des Gemeinschuldners, vom Gemeinschuldner selbst anhängig gemacht und fortgesetzt werden. Bereits anhängige Verwaltungsverfahren werden zwar nicht von der Unterbrechungswirkung des § 7 Abs. 1 KO (betreffend alle „anhängigen Rechtsstreitigkeiten“, worunter nur zivilrechtliche Verfahren zu verstehen sind) umfasst, doch endet die Prozessfähigkeit des Gemeinschuldners auch für diese Verfahren mit der Eröffnung des Konkurses, soweit es sich nicht um Verfahren handelt, die im vorstehenden Sinn die Masse nicht betreffen („das zur Konkursmasse gehörige Vermögen überhaupt nicht betreffen“). Partei in solchen Verfahren ist ebenfalls der Masseverwalter. Damit kommt aber die Vertretungsbefugnis hinsichtlich einer allfälligen Akteneinsicht in solchen Verwaltungsverfahren dem Masseverwalter zu (vgl. VwGH 21.2.2005, 2004/17/0173; VwGH 7.12.2006, 2005/07/0172). Auch das Recht der Erhebung einer Beschwerde an den VwGH kam in solchen Fällen nur dem Masseverwalter zu.
Eine inhaltliche Änderung der für diese Judikatur maßgeblichen Bestimmungen der KO ist durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 nicht eingetreten (siehe insbesondere § 2 Abs. 2 IO über die Entziehung des Vermögens aus der freien Verfügung des Schuldners (früher § 1 Abs. 1 KO), § 3 Abs. 1 über die Unwirksamkeit von Rechtshandlungen des Schuldners, §§ 6 und 7 über die Wirkung der Insolvenzeröffnung in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten sowie § 81a Abs. 2 über die Verpflichtung des Insolvenz- bzw. Masseverwalters zur Führung von die Masse betreffenden Rechtsstreitigkeiten vgl. VwGH 22.10.2013, 2012/10/0002).
6Durch eine Aufhebung des Konkurseröffnungsbeschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung über den Konkurseröffnungsantrag bleiben die Wirkungen der Konkurseröffnung nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes solange aufrecht, bis nicht eine rechtskräftige Abweisung des Konkurseröffnungsantrages vorliegt (RIS Justiz RS0118048; vgl. aus der ständigen Rspr. etwa OGH 29.9.2020, 8 Ob 79/20f zur IO).
7Mitbeteiligte in dem Revisionsverfahren zu Ra 2022/16/0032 war somit bis zur rechtskräftigen Abweisung des Insolvenzantrages im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M GmbH des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz zu 25 S 6/22b110 mit 15. Juli 2022 die A Rechtsanwälte GmbH.
8Die der Sache nach nicht auf Berichtigung gemäß § 43 Abs. 7 VwGG, sondern auf nachträglichen Austausch der mitbeteiligten Partei im Revisionsverfahren zu Ra 2022/16/0032, sowie auf Zuspruch von Aufwandersatz gerichteten Anträge waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2022