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Ra 2022/12/0147 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022120147.L00 KI-generiert

Jurisdiction for interim relief in administrative review proceedings

Geschäftsnummer Ra 2022/12/0147
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the applicant's requests for interim relief dated February 3 and 21, 2023, as inadmissible due to lack of jurisdiction, leaving the underlying monetary and substitute custody penalties for violations of the Gambling Act imposed in the administrative fine proceedings in force. The case involved an extraordinary review of these penalties, where the applicant sought interim orders or suspensive effect for the underlying review, which had previously been denied by the VwGH. Relying on established precedent that the administrative court is the "materially nearest" authority for granting interim orders in review proceedings, the VwGH held that it was statutorily incompetent to grant such relief under § 30 Abs. 2 VwGG, regardless of the review's referral by the administrative court, and therefore rejected the application on procedural grounds without adjudicating the merits.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm. § 43 Abs. 9 VwGG; In revision proceedings, the Administrative Court of Justice lacks jurisdiction to grant interim orders, as such authority belongs to the administrative court as the 'next of kin' court.

Schlagwörter

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interim orders revision proceedings jurisdictional competence Administrative Court of Justice sachnächste Zuständigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
2Mit der Revision verbunden war der Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuzuerkennen.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm. § 43 Abs. 9 VwGG
§ 43 Abs. 9 VwGG
§ 43 Abs. 9 VwGG verwiesen wird, festgehalten hat, ist zur Bestimmung der Zuständigkeit zur Erlassung einstweiliger Anordnungen im Revisionsverfahren von der „sachnächsten“ Zuständigkeit auszugehen, wobei das „sachnächste“ Gericht das Verwaltungsgericht ist.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.2.2021, Ra 2021/04/0008
VwGH 12.2.2021, Ra 2021/04/0008, mwN).
VwGH 29.10.2014, Ro 2014/04/0069

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Volltext

Die Anträge auf Erlassung einstweiliger Anordnungen und Vorkehrungen vom 3. und 21. Februar 2023 werden wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen.

1Mit der vorliegenden außerordentlichen Revision bekämpft der Revisionswerber die Verhängung von Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes (GSpG).

2Mit der Revision verbunden war der Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuzuerkennen. Diesem Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. November 2022 nicht stattgegeben.

3In einem Schriftsatz vom 3. Februar 2023 stellte der Revisionswerber „Anträge auf Erlassung einstweiliger Vorkehrungen (Anordnungen), [i]n eventu auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung [g]emäß § 30 Abs 2 VwGG“ an den Verwaltungsgerichtshof.

4Mit Schreiben vom 23. Februar 2023 übermittelte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) dem Verwaltungsgerichtshof einen (weiteren) Schriftsatz des Revisionswerbers vom 21. Februar 2023 (an das Verwaltungsgericht und die belangte Behörde gerichtet) und führte aus, dass damit dessen „Antrag auf Erlassung einstweiliger Vorkehrungen, gegründet auf Unionsrecht“ an das Verwaltungsgericht „zuständigkeitshalber an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet“ werde.

5Wie der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 29. Oktober 2014, Ro 2014/04/0069, mit näherer Begründung, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm. § 43 Abs. 9 VwGG verwiesen wird, festgehalten hat, ist zur Bestimmung der Zuständigkeit zur Erlassung einstweiliger Anordnungen im Revisionsverfahren von der „sachnächsten“ Zuständigkeit auszugehen, wobei das „sachnächste“ Gericht das Verwaltungsgericht ist. Der Verwaltungsgerichtshof ist daher für die Erlassung einer einstweiligen Anordnung im Revisionsverfahren unzuständig, woran auch die Vorlage der Revision durch das Verwaltungsgericht an den Verwaltungsgerichtshof nichts zu ändern vermag (vgl. VwGH 12.2.2021, Ra 2021/04/0008, mwN).

6Ausgehend davon waren die Anträge auf Erlassung einstweiliger Anordnungen und Vorkehrungen vom 3. und 21. Februar 2023 mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Wien, am 3. April 2023