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Ra 2022/11/0187 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022110187.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of land registry entry due to lack of disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2022/11/0187
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's extraordinary appeal seeking suspensive effect for a land registry entry. The applicant, who had an interest in acquiring the property, argued that the entry would cause him an unreasonable disadvantage if the underlying sales contract were later voided. The court held that such a scenario would only lead to the contract's retroactive invalidity and restitution, which does not constitute a disproportionate disadvantage under the relevant administrative law provisions.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The court denies the request for suspensive effect of a land registry entry when the applicant cannot demonstrate that the entry would cause an unreasonable disadvantage compared to the public interest in the transaction's finalization.

Schlagwörter

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suspensive effect land registry entry disproportionate disadvantage extraordinary appeal property acquisition Erwerb von Grundeigentum Erschliessung des Grundstücks Kauf ab Plan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 25 NÖ GVG 2007
§ 27 Abs. 4 NÖ GVG 2007
§ 28 NÖ GVG 2007

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.5.2018, Ra 2018/11/0095
etwa VwGH 29.5.2018, Ra 2018/11/0095; 15.9.2020, Ra 2020/11/0153, 8.4.2021, Ra 2021/11/0067, jeweils mwN).
VwGH 15.9.2020, Ra 2020/11/0153
VwGH 8.4.2021, Ra 2021/11/0067
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Genehmigung für den zwischen der Mitbeteiligten und MZ abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend ein näher bezeichnetes Waldgrundstück nach näher angeführten Bestimmungen des NÖ GVG 2007 erteilt.

2In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision beantragte der Revisionswerber, der im grundverkehrsrechtlichen Verfahren sein Interesse am Erwerb dieses Grundstücks angemeldet hat, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, weil er andernfalls durch die grundbücherliche Einverleibung des Eigentums der Mitbeteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden würde.

3Dazu ist festzuhalten, dass im Falle der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses und der anschließenden rechtskräftigen Versagung der Genehmigung des gegenständlichen Kaufvertrages das Rechtsgeschäft rückwirkend rechtsunwirksam würde (§ 25 NÖ GVG 2007) und die Eintragung im Grundbuch zu löschen wäre (§ 27 Abs. 4 leg. cit.), dies mit der Konsequenz der Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes (§ 28 leg. cit.). Der Verwaltungsgerichtshof hat vor diesem Hintergrund sowie im Hinblick darauf, dass im Falle einer Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes (bzw. im Falle eines - künftigen - Erwerbs der gegenständlichen Grundstücke durch den Revisionswerber) zwischenzeitige Wertminderungen der Grundstücke ohnedies Berücksichtigung finden können, einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd. § 30 Abs. 2 VwGG verneint (vgl. etwa VwGH 29.5.2018, Ra 2018/11/0095; 15.9.2020, Ra 2020/11/0153, 8.4.2021, Ra 2021/11/0067, jeweils mwN).

4Da der vorliegende Fall keinen Anlass zu einer davon abweichenden Beurteilung gibt, war dem Antrag nicht stattzugeben.

Wien, am 22. November 2022