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Ra 2022/11/0100 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022110100.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary complaint against final decision on procedural assistance as inadmissible under § 34 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2022/11/0100
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's extraordinary complaint against a prior decision denying procedural assistance. The applicant sought to reopen the case, arguing for a new review of the assistance grant. The court ruled that decisions on procedural assistance are final and explicitly exclude the possibility of reopening proceedings under § 45 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 45 Abs. 6 VwGG: Decisions on procedural assistance are final and cannot be reopened via extraordinary complaint or reopening proceedings.

Schlagwörter

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extraordinary complaint procedural assistance finality of decisions reopening proceedings Administrative Court VwGG inadmissible complaint Rechtsbehelfsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Juni 2022 gerichtete Eingabe war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 45 Abs. 6 VwGG
3Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, auch betreffend die Verfahrenshilfe, sind grundsätzlich endgültig und unterliegen keiner weiteren Überprüfung, wobei in Verfahrenshilfesachen gemäß § 45 Abs. 6 VwGG die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig ist (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.1.2019, Ro 2019/03/0001 bis 0003
VwGH 21.1.2019, Ro 2019/03/0001 bis 0003).
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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

1Mit ihrer Eingabe vom 20. Juni 2022 bezieht sich die Einschreiterin auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juni 2022, Ra 2022/11/01002, mit welchem ihrem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2021, W135 22424791/4E, nicht stattgegeben wurde.

2Die Einschreiterin erhebt „außerordentliche Beschwerde“ gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 2022 zwecks „Stattgebung der Bewilligung der Verfahrenshilfe“ und begehrt, „diese Rechtsangelegenheit neu aufzurollen“.

3Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, auch betreffend die Verfahrenshilfe, sind grundsätzlich endgültig und unterliegen keiner weiteren Überprüfung, wobei in Verfahrenshilfesachen gemäß § 45 Abs. 6 VwGG die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig ist (vgl. VwGH 21.1.2019, Ro 2019/03/0001 bis 0003).

4Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 2022 gerichtete Eingabe war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 9. Jänner 2023