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Ra 2022/11/0055 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022110055.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot due to lack of legal interest and terminates proceedings.

Geschäftsnummer Ra 2022/11/0055
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice declared the appeal moot and terminated the proceedings without awarding costs. The appellant failed to demonstrate any improvement in their legal position after the administrative medical examination, rendering the appeal legally unnecessary. Consequently, the court applied the principle that a lack of legal interest at the time of filing results in the dismissal of the appeal.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 55, 58 Abs. 2 VwGG: An appeal is inadmissible if the requirement of legal interest is missing at the time of filing, and proceedings must be terminated if this requirement ceases to exist after a valid appeal is lodged.

Schlagwörter

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lack of legal interest moot appeal Administrative Court of Justice procedural termination no costs awarded

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
1Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung, § 33 Abs. 1 VwGG lasse sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht.
§ 55 VwGG
3Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 55 VwGG nicht vor.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung.
§ 24 Abs. 4 FSG
Eine mögliche Verbesserung der Rechtsstellung des Revisionswerbers durch eine Beseitigung der Aufforderung nach § 24 Abs. 4 FSG ist nicht ersichtlich.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.1.2016, Ra 2015/11/0027
wiederum VwGH 28.1.2016, Ra 2015/11/0027, mwN).
VwGH 25.4.2018, Ra 2018/11/0029
VwGH 25.4.2018, Ra 2018/11/0029, mwN).

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Kosten findet nicht statt.

1Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung, § 33 Abs. 1 VwGG lasse sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. wiederum VwGH 28.1.2016, Ra 2015/11/0027, mwN).

2Die verfahrensgegenständlich angeordnete amtsärztliche Untersuchung hat bereits am 6. Juli 2022 stattgefunden. Eine mögliche Verbesserung der Rechtsstellung des Revisionswerbers durch eine Beseitigung der Aufforderung nach § 24 Abs. 4 FSG ist nicht ersichtlich. Dem wurde über entsprechende Aufforderung seitens des Verwaltungsgerichtshofs vom Revisionswerber nichts entgegengesetzt.

Daher war das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG nach Anhörung mit Beschluss einzustellen (vgl. VwGH 25.4.2018, Ra 2018/11/0029, mwN).

3Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 55 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung. Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Kostenersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG).

Wien, am 28. Juni 2023