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Ra 2022/11/0007 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022110007.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for lack of fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2022/11/0007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary revision against a lower court's decision denying land transport approval. The applicant argued the case involved fundamental legal questions regarding the interpretation of the Salzburg Land Transport Act, but the court found no specific legal issues requiring supreme court review. Consequently, the revision was dismissed under § 34(1) of the Administrative Court Act for failing to meet the threshold of fundamental legal significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal question lacks fundamental significance merely because it frequently arises or involves general legal principles without specific impact on the case outcome.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question Administrative Court Act constitutional review threshold land transport approval Revisionsgesuch Ergebnislose Ausschreibung Genehmigung der Verordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a VwGG
Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN).
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045
3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN).
VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034
aus vielen den Beschluss VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034, mwN).
VwGH 21.10.2020, Ra 2020/11/0178
aus vielen VwGH 21.10.2020, Ra 2020/11/0178, mwN).
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Volltext

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Säumnisbeschwerde des Erstrevisionswerbers statt und versagte dem zwischen Letzterem und dem Zweitrevisionswerber abgeschlossenen Kaufvertrag gemäß den §§ 4, 5 und 6 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig.

2Dagegen richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, zu denen das Verwaltungsgericht die Verfahrensakten vorgelegt hat.

3Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die wortgleichen Revisionen wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Behandlung und Entscheidung zu verbinden.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN).

7Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. aus vielen den Beschluss VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034, mwN).

8In der somit für die Zulässigkeit der wortidenten Revisionen allein maßgebenden Zulässigkeitsbegründung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

9Abgesehen von der Wiedergabe allgemeiner Rechtssätze und Judikatur zum Revisionsmodell wird darin zunächst vorgebracht, der zu lösenden Rechtsfrage komme grundsätzliche Bedeutung zu, „weil im hier einschlägigen verwaltungsrechtlichen Bereich ein starkes Rechtsschutzbedürfnis herrscht und eine große Zahl von Normadressaten von der Regelung der §§ 4, 5, 6 GVG2021 unmittelbar betroffen ist“.

Der Umstand, dass die zu lösende Rechtsfrage in einer Vielzahl von Fällen auftreten kann, bewirkt jedoch noch nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 BVG (vgl. aus vielen VwGH 21.10.2020, Ra 2020/11/0178, mwN).

10Das weitere Zulässigkeitsvorbringen erschöpft sich in den folgenden drei Sätzen:

„In gegenständlicher Verwaltungssache handelt es sich deshalb um eine Frage grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 25a VwGG, weil das Verwaltungsgericht die Regelungen des Grundverkehrsgesetzes falsch angewendet hat. Höchstrichterlich ist die Frage des Vorrangs der Regelungen der §§ 3 ff GVG2001 (Salzburg) untereinander nicht abschließend geklärt. Des weiteren fehlen Entscheidungen zu dem Verhältnis von § 6 gegenüber § 5 GVG-2001.“

11Dieses Vorbringen ist in seiner Allgemeinheit nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision aufzuzeigen, weil nicht konkret unter Bezugnahme auf den Revisionsfall dargelegt wird, inwiefern das rechtliche Schicksal der Revisionen von diesen Fragen und der von den Revisionswerbern vermissten Rechtsprechung abhängt. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht zuständig (vgl. zum Ganzen abermals VwGH 21.10.2020, Ra 2020/11/0178, mwN).

12Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. Jänner 2022