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Ra 2022/11/0004 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022110004.L01 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for lack of fundamental legal question under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2022/11/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the extraordinary revision without a substantive decision on the merits. The applicant argued that a fundamental legal question existed regarding the criteria for a farmer's self-sufficiency and the protectability of agricultural holdings under the Lower Austrian Land Registry Act. The Administrative Court of Upper Austria rejected this claim because the applicant failed to concretely demonstrate how the specific case outcome depended on the absence of relevant case law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 133 Abs. 9 BVG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate that the case outcome depends on a fundamental legal question of general significance, particularly where the argument remains abstract and lacks specific reference to the facts of the case.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question Administrative Court of Upper Austria general significance concrete demonstration requirement Aufrechterhaltung des Vertrages Revisionsgesuch Vertragsanfechtung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a VwGG
Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN).
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045
3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN).
VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034
aus vielen den Beschluss VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034, mwN).
VwGH 21.10.2020, Ra 2020/11/0178
zum Ganzen VwGH 21.10.2020, Ra 2020/11/0178, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht in Abänderung des Bescheids der belangten Behörde dem zwischen D und F abgeschlossenen Kaufvertrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach dem Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetz. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig.

2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der im Verfahren als Interessentin aufgetretenen Revisionswerberin.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN).

6Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. aus vielen den Beschluss VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034, mwN).

7In der somit für die Zulässigkeit der Revision allein maßgebenden Zulässigkeitsbegründung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

8Darin wird lediglich vorgebracht, es liege „deshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 25a VwGG vor, weil eine Rechtsprechung des VwGH zu der Frage fehlt, wann davon ausgegangen werden kann, dass ein Landwirt aufgrund des von ihm angegebenen Einkommens nicht mehr in der Lage ist, sich selbst und seine Familie durch die zu erwartenden Einnahmen zu ernähren und ab wann davon ausgegangen werden kann, dass zwar ein landwirtschaftlicher Betrieb besteht, dessen wirtschaftliche Möglichkeiten aber so eingeschränkt sind, dass dieser Betrieb nicht mehr schützenswert iSd NÖ GVG ist“.

9Dieses Vorbringen ist in seiner Allgemeinheit nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision aufzuzeigen, weil nicht konkret unter Bezugnahme auf den Revisionsfall dargelegt wird, inwiefern das rechtliche Schicksal der Revision von diesen Fragen und der von der Revisionswerberin vermissten Rechtsprechung abhängt. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht zuständig (vgl. zum Ganzen VwGH 21.10.2020, Ra 2020/11/0178, mwN).

10Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. Jänner 2022