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Ra 2022/10/0202 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022100202.L00 KI-generiert

Suspension of execution for minimum security cost reimbursement denied due to lack of disproportionate disadvantage

Geschäftsnummer Ra 2022/10/0202
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Federal Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant’s request for the suspension of the contested decision under § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), leaving the lower administrative court’s judgment in force. The dispute concerned a legal challenge by an official party against a prior administrative ruling that partially granted the claim of a co-involved party to a cost reimbursement for minimum security benefits for the period from January 1, 2020, to March 31, 2022. The court held that the applicant failed to meet the strict requirement to specifically demonstrate how the enforcement of the lower court’s decision would result in a "disproportionate disadvantage" for the public interests represented by the official party, a necessary condition for granting suspension even in the context of an ex officio revision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The granting of suspensive effect in an official revision requires the applicant to specifically prove that enforcement would cause a disproportionate disadvantage to public interests, which must be substantiated with concrete details.

Schlagwörter

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suspensive effect official revision disproportionate disadvantage public interests concretization obligation costs order administrative court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Provision cited in the operative order to dismiss the request for the suspension of the lower court's decision.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2.3.2021, Ra 2020/08/0128
VwGH 2.3.2021, Ra 2020/08/0128, mwN).
VwGH 18.5.2018, Ra 2018/05/0059
etwa VwGH 18.5.2018, Ra 2018/05/0059, mwN).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Provision cited in the operative order to dismiss the request for the suspension of the lower court's decision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise Folge, indem die mitbeteiligte Partei verpflichtet wurde, (nur) für den Zeitraum von 1. Jänner 2020 bis 31. März 2022 einen Kostenersatz für bezogene Leistungen der Mindestsicherung in näher bestimmter Höhe zu ersetzen.

2Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsrevision zulässig. Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen. In diesem Zusammenhang obliegt es der eine Amtsrevision erhebenden Partei, bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände im Einzelnen darzutun, aus denen sich ein solcher „unverhältnismäßiger Nachteil“ ergibt (vgl. VwGH 2.3.2021, Ra 2020/08/0128, mwN). Diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng (vgl. etwa VwGH 18.5.2018, Ra 2018/05/0059, mwN).

4Der vorliegende begründungslos gestellte Antrag genügt den dargestellten Anforderungen nicht.

5Dem Antrag war daher nicht Folge zu geben.

Wien, am 26. Jänner 2023