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Ra 2022/10/0201 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022100201.L01 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for failing to separately state admissibility grounds under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2022/10/0201
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision because the applicant failed to separately state the grounds for admissibility as required by law. The lower court had already rejected the appeal on procedural grounds, but the applicant mixed substantive arguments with admissibility claims in a single document. The court ruled that this lack of distinct separation violated the statutory requirement for extraordinary appeals.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision must separately state the grounds for admissibility; mixing substantive appeal grounds with admissibility arguments renders the appeal procedurally inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility grounds separate statement requirement procedural inadmissibility Administrative Procedure Act Natur- und Heimatschutz naturschutzrechtliche Bewilligung umweltrechtliche Bedenken

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 TNSchG 2005 bestmöglich entsprochen werde; die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zu.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 3 VwGG
1 VwGG ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) vorbringen; nur vereinzelt finden sich dazwischen Darlegungen, welche auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
14Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
14Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225
etwa VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, 19.4.2018, Ra 2018/07/0348, oder 11.4.2019, Ra 2019/07/0043, jeweils mwN); eine solche Gestaltung weist die vorliegende außerordentliche Revision, welche eine geschlossene „gesonderte Darstellung“ aller Zulässigkeitsgründe (vgl.
VwGH 19.4.2018, Ra 2018/07/0348
VwGH 11.4.2019, Ra 2019/07/0043
VwGH 3.10.2017, Ra 2017/07/0082
dazu VwGH 3.10.2017, Ra 2017/07/0082) vermissen lässt, auf.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

11.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Oktober 2022 untersagte das Landesverwaltungsgericht Tirol im Beschwerdeverfahren der Revisionswerberin gemäß § 17 Abs. 1 lit. a Tiroler Naturschutzgesetz 2005 TNSchG 2005 die weitere Ausführung und Verwendung einer bestimmten Weganlage und verpflichtete die Revisionswerberin auf näher bestimmte Weise gemäß § 17 Abs. 1 lit. b TNSchG 2005 dazu, den geschaffenen Zustand auf ihre Kosten so zu ändern, dass den Interessen des Naturschutzes gemäß § 1 Abs. 1 TNSchG 2005 bestmöglich entsprochen werde; die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zu.

21.2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die kostenpflichtige Zurückweisung, in eventu Abweisung der Revision beantwortet.

42. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein Beschluss nach § 34 Abs. 1 VwGG ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Gemäß § 28 Abs. 3 VwGG hat die Revision wenn das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen hat, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig ist auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).

83. Die vorliegende Revision wird dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis der gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht:

93.1. Die Revision enthält zwei voneinander (durch eine Darstellung des Verfahrensverlaufs) getrennte Abschnitte, welche jeweils mit „Zur Zulässigkeit der Revision“ überschrieben sind (Abschnitt III. auf S. 2 bis 6 und Abschnitt IV.b. auf S. 8 bis 10 der Revision).

10Diese Abschnitte enthalten überwiegend Ausführungen, die Revisionsgründe (vgl. § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) vorbringen; nur vereinzelt finden sich dazwischen Darlegungen, welche auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG Bezug nehmen.

11Dazu passt, dass in dem mit „Revisionsgründe“ überschriebenen Abschnitt V.2. (S. 10 und 11 der Revision) die „Ausführungen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision“ als „weitere Revisionsgründe geltend gemacht“ werden, welche „auch zum Inhalt der ordentlichen Revision erhoben“ würden.

123.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat (bereits vielfach) ausgesprochen, dass der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG (unter anderem) dann nicht entsprochen wird, wenn das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt (vgl. etwa VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, 19.4.2018, Ra 2018/07/0348, oder 11.4.2019, Ra 2019/07/0043, jeweils mwN); eine solche Gestaltung weist die vorliegende außerordentliche Revision, welche eine geschlossene „gesonderte Darstellung“ aller Zulässigkeitsgründe (vgl. dazu VwGH 3.10.2017, Ra 2017/07/0082) vermissen lässt, auf.

134. Die Revision war daher zurückzuweisen.

14Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 27. November 2023