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Ra 2022/10/0040 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022100040.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for failure to specify protected rights as required by law.

Geschäftsnummer Ra 2022/10/0040
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the revision against the lower court's decision to reissue a nature protection permit for a garage expansion project. The appellant argued violations of environmental rights and procedural flaws regarding evidence requests, but the court found these arguments lacked the necessary legal foundation. The court ruled that the appellant failed to concretely identify a specific subjective right violated, rendering the appeal inadmissible under administrative procedure law.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision must explicitly name a specific subjective right that is alleged to be violated; vague references to general rights or procedural arguments without linking them to a concrete protected right result in inadmissibility.

Schlagwörter

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administrative revision subjective public rights concrete identification inadmissible appeal procedural requirements nature protection permit VwGG provisions Legitimation gegen Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
2Dagegen richtet sich die vorliegende, auf Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG gestützte Revision, in welcher der Revisionswerber unter der Überschrift „4.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 41 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
Art. 6 EMRK
deren Abweisung nicht begründet worden, weshalb gegen Art. 6 EMRK verstoßen worden sei.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.2.2022, Ra 2020/10/0129
aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 24.2.2022, Ra 2020/10/0129; 1.3.2021, Ra 2021/10/0016-0017; 18.6.2020, Ra 2020/10/0067; 4.10.2019, Ra 2019/10/0111).
VwGH 1.3.2021, Ra 2021/10/0016-0017
VwGH 18.6.2020, Ra 2020/10/0067
VwGH 4.10.2019, Ra 2019/10/0111
VwGH 3.2.2022, Ra 2019/06/0148
zur Verpflichtung einer Umweltorganisation, die als Revisionspunkt geltend gemachten subjektiven Rechte zu konkretisieren, etwa VwGH 3.2.2022, Ra 2019/06/0148; 17.12.2021, Ra 2021/06/0101).
VwGH 17.12.2021, Ra 2021/06/0101
VwGH 3.5.2021, Ra 2021/01/0062
etwa VwGH 3.5.2021, Ra 2021/01/0062; 19.2.2014, Ro 2014/10/0023).
VwGH 19.2.2014, Ro 2014/10/0023
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg wurde unter anderem auf Grund der Beschwerde des Revisionswerbers soweit diese nicht zurückgewiesen wurde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2021, mit welchem der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Ausgleichsmaßnahmen die naturschutzrechtliche Bewilligung für die dauerhafte Erweiterung der bestehenden Altstadtgarage, die Errichtung einer Baustellenstraße in Tunnelbauweise verbunden mit einem Tunnelportal samt Lüftungsschacht und die temporäre Anlage von Baustellenstraßen, die Verlegung eines Teiles des bestehenden Geh- und Radweges, die Herstellung von Sickermulden sowie die Adaptierung von Bodenflächen für die Aufstellung von Baustelleneinrichtungen und Schutzmaßnahmen erteilt worden war, der Spruch des angefochtenen Bescheides unter Abweisung der Beschwerde neu gefasst. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

2Dagegen richtet sich die vorliegende, auf Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG gestützte Revision, in welcher der Revisionswerber unter der Überschrift „4. Revisionspunkte“ die Verletzung in seinen subjektivöffentlichen Rechten anführt, weil das genehmigte Vorhaben einerseits nicht umweltverträglich sei, andererseits dessen Errichtung und Betrieb eine Verletzung von materiellen subjektiven öffentlichen Rechten des Revisionswerbers darstelle. Darüber hinaus seien vom Verwaltungsgericht die gestellten Beweisanträge nicht behandelt bzw. deren Abweisung nicht begründet worden, weshalb gegen Art. 6 EMRK verstoßen worden sei. Weiters sei rechtswidrig eine Bindungswirkung eines näher bezeichneten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt worden, obwohl eine solche nicht vorliege. Dies habe dazu geführt, dass sich das Verwaltungsgericht in rechtswidriger Weise nicht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers in Bezug auf die UVPPflicht des Vorhabens befasst habe.

3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

4Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet.

Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 24.2.2022, Ra 2020/10/0129; 1.3.2021, Ra 2021/10/0016-0017; 18.6.2020, Ra 2020/10/0067; 4.10.2019, Ra 2019/10/0111).

5Weder mit dem Vorbringen, das Vorhaben sei nicht umweltverträglich, noch mit jenem der rechtswidrigen Annahme einer Bindungswirkung noch mit der behaupteten Verletzung „von materiellen subjektiven öffentlichen Rechten des Revisionswerbers“ wird ein subjektiv-öffentliches Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG dargelegt (vgl. zur Verpflichtung einer Umweltorganisation, die als Revisionspunkt geltend gemachten subjektiven Rechte zu konkretisieren, etwa VwGH 3.2.2022, Ra 2019/06/0148; 17.12.2021, Ra 2021/06/0101). Während mit der Verletzung „von materiellen subjektiven öffentlichen Rechten des Revisionswerbers“ kein konkretes Recht bezeichnet wird, stellen die anderen behaupteten Verletzungen Revisionsgründe dar.

Letzteres gilt auch für die Ausführungen im Zusammenhang mit den gestellten Beweisanträgen. Es handelt sich dabei daher nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden können (vgl. etwa VwGH 3.5.2021, Ra 2021/01/0062; 19.2.2014, Ro 2014/10/0023).

6Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

Wien, am 31. März 2022