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Ra 2022/10/0014 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022100014.L00 KI-generiert

VwGH allows revision against administrative order for restoration costs exceeding original title order scope.

Geschäftsnummer Ra 2022/10/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal revoked the lower court's decision due to substantive illegality regarding the scope of restoration costs. The plaintiff argued that the new cost order exceeded the specific requirements set in the final restoration order, which mandated specific native tree species and dimensions. The court held that a cost advance order under § 4 VVG cannot impose new obligations not contained in the original enforceable title, ruling the expanded cost order invalid.

Legislator-Regeste

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§ 4 VVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A cost advance order in enforcement proceedings may only cover obligations already imposed in the enforceable title; any new or expanded obligations constitute substantive illegality.

Schlagwörter

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Vollstreckungsverfahren Kostenvorauszahlungsauftrag Titelbescheid Wiederherstellungsauftrag inhaltliche Rechtswidrigkeit Akzessorietät Verwaltungsgerichtshof Wiederherstellungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 VVG
Juli 2018 wurde dem Revisionswerber unter Hinweis auf den rechtskräftigen Wiederherstellungsauftrag die Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG angedroht und für die Erbringung der genannten Wiederherstellungsmaßnahmen „noch einmal“ eine Frist bis 15.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 4 VwGG
26Von der in der Revision beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
27Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
27Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 68 Abs. 4 Z 3 AVG
August 2015, mit dem die Wiederaufforstungsmaßnahmen angeordnet worden waren, nicht wegen tatsächlicher Undurchführbarkeit gemäß § 68 Abs. 4 Z 3 AVG für nichtig erklärt worden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.9.1992, 92/06/0121
etwa VwGH 24.9.1992, 92/06/0121, oder 6.6.1989, 84/05/0035, VwSlg.
VwGH 6.6.1989, 84/05/0035
VwGH 2001/10/0182
VwGH 22.2.2001, 2000/07/0254
das bereits vom Verwaltungsgericht zitierte Erkenntnis 2001/10/0182, sowie etwa VwGH 22.2.2001, 2000/07/0254, VwSlg.
VwGH 25.10.1994, 94/07/0106
So ist auch für die Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG entscheidend, dass diese „im Titelbescheid ihre Deckung findet“ (so VwGH 25.10.1994, 94/07/0106).
VwGH 20.11.1997, 96/06/0026
etwa VwGH 20.11.1997, 96/06/0026, mwN).
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Land Kärnten hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

11.1. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 23. August 2017 wurden in Erledigung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 13. August 2015 der Antrag des Revisionswerbers auf (teilweise nachträgliche) Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für eine Rodung im Gesamtausmaß von etwa 8.000 m2 auf seinem im Europaschutzgebiet LendspitzMaiernigg gelegenen Grundstück gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 3 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 KNSG 2002 sowie gemäß §§ 3 und 5 der Verordnung über die Erklärung des Gebietes Lendspitz-Maiernigg zum Europaschutzgebiet, LGBl. Nr. 83/2010 idF LGBl. Nr. 38/2013, abgewiesen und dem Revisionswerber gemäß § 57 KNSG 2002 der Auftrag erteilt, auf diesem Grundstück „den rechtmäßigen Zustand des geschlägerten Bruchwaldes“ im Ausmaß von ca. 4.750 m2 binnen einen Jahres durch Wiederaufforstung auf näher bestimmte Weise herzustellen.

2Dabei wurde dem Revisionswerber zur Verwendung zur Aufforstung „ausnahmslos und nachweislich heimisches, standortgerechtes Pflanzmaterial“ unter Vermeidung von Garten- und Kultursorten und zwar im Einzelnen angeführte Gehölze als Leitbaumarten und Nebenbaumarten vorgeschrieben; diese Gehölze seien „als gesunde Ballenware mit einer Mindesthöhe von 1,5 Metern, die Leitbaumarten mit einer Höhe von mindestens 2 Metern, fachgerecht und unregelmäßig, grob im Raster von 2 x 2 Metern einzupflanzen“.

3Eine gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision wurde mit hg. Beschluss vom 22. November 2017, Ra 2017/10/0177, zurückgewiesen.

41.2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 12. Juli 2018 wurde dem Revisionswerber unter Hinweis auf den rechtskräftigen Wiederherstellungsauftrag die Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG angedroht und für die Erbringung der genannten Wiederherstellungsmaßnahmen „noch einmal“ eine Frist bis 15. Februar 2019 gesetzt.

5Mangels Wiederherstellung erteilte die belangte Behörde dem Revisionswerber mit Bescheid vom 4. Juni 2020 gemäß § 4 VVG einen Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten der angedrohten Ersatzvornahme in der Höhe von € 38.600,.

61.3. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 9. November 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers „mit der Maßgabe“ ab, dass an die Stelle des Betrages von € 38.600, der Betrag von € 8.517,03 zu treten habe, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zuließ.

7Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung gestützt insbesondere auf ein im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten eines naturschutzfachlichen Amtssachverständigen zugrunde, das „im Wiederherstellungsbescheid angeführte Pflanzenmaterial (nachweislich heimisch, standortgerecht, keine Garten- und Kultursorten mit einer Mindesthöhe von 1,50 m bzw. 2 m sowie Ballenware)“ sei „in der genannten Höhe von mindestens 1,5 m bzw. bei Leitbaumarten von mindestens 2 m nicht als Ballenware erhältlich“. Verfügbar sei heimisches, standortgerechtes Pflanzmaterial, das wurzelnackt sei und in der Regel ein Größe von 50 bis 80 cm aufweise.

8Die günstigste Kostenschätzung des naturschutzfachlichen Amtssachverständigen habe (darauf basierend) den Betrag von € 8.517,03 ergeben.

9In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe des § 4 VVG im Wesentlichen aus, eine Vollstreckung sei (u.a.) dann unzulässig, wenn die im Titelbescheid auferlegte Verpflichtung zu unbestimmt sei (Hinweis u.a. auf VwGH 4.3.2008, 2007/05/0068).

10Für die Vollstreckungstauglichkeit eines Titelbescheides reiche es allerdings aus, dass Art und Umfang einer Leistung von einem Fachkundigen (Sachverständigen) festgestellt werden könnten (Hinweis u.a. auf VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137, VwSlg. 16.908 A).

11„Fallbezogen“ sei auszuführen, dass zwar „dem Verpflichteten im Vollstreckungsverfahren keine Verpflichtungen auferlegt werden dürfen, die nicht bereits im Titelbescheid enthalten waren“; die „Konkretisierung“ von im Titelbescheid enthaltenen Verpflichtungen im Zuge des Vollstreckungsverfahren so etwa auch im Zusammenhang mit einem Kostenvorauszahlungsauftrag gemäß § 4 Abs. 2 VVG (dazu Hinweis auf VwGH 22.11.2004, 2001/10/0182) sei jedoch zulässig.

12In Hinblick auf den gegenständlich zugrundeliegenden Wiederherstellungsauftrag und das „mit diesem angestrebte Ziel der Wiederherstellung“ sei davon auszugehen, dass vom Wiederherstellungsauftrag „jedenfalls auch wurzelnackte Pflanzen mit einer geringeren Wuchshöhe erfasst“ seien, weshalb von einer „Unbestimmtheit des Titelbescheides nicht gesprochen werden“ könne.

132. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

14Die belangte Behörde teilte mit Schreiben vom 22. Februar 2022 mit, dass unter „Hinweis auf die bestehende Aktenlage“ ein weiteres Vorbringen nicht erstattet werde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

153. Für den Revisionsfall ist die Bestimmung des § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 VVG, BGBl. Nr. 53/1991, in den Blick zu nehmen:

„a) Ersatzvornahme

§ 4. (1) Wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist, so kann die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten bewerkstelligt werden.

(2) Die Vollstreckungsbehörde kann in einem solchen Fall dem Verpflichteten die Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung auftragen. Der Auftrag zur Vorauszahlung ist vollstreckbar.“

164. Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit seiner außerordentlichen Revision (unter anderem) vor, das Verwaltungsgericht sei von der im angefochtenen Erkenntnis zitierten hg. Rechtsprechung insofern abgewichen, als der gegenständliche rechtskräftige Exekutionstitel gar nicht unbestimmt, sondern vielmehr derart bestimmt sei, dass er keiner Konkretisierung bedürfe.

17Der Revisionswerber habe im Verfahren vorgebracht, dass der zugrundeliegende „konkrete und bestimmte Titelbescheid mangels standortgerechtem Gehölz und mangels Verfügbarkeit der im Titelbescheid enthaltenen Mindesthöhen der Gehölze (1,5 Meter) bzw. Leitbaumarten (2 Meter) sowie mangels Ballenware“ nicht umsetzbar sei.

18Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung würde dazu führen, dass „vollkommen konkrete und bestimmte Titelbescheide nach Rechtskraft beliebig abgeändert bzw. nach Belieben der Behörden ausgelegt werden könnten“, was rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspreche.

195. Die Revision ist mit Blick auf dieses Vorbringen zulässig. Sie erweist sich auch als berechtigt.

205.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass es sich bei einem Kostenvorauszahlungsauftrag nach § 4 Abs. 2 VVG um einen im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens ergangenen Bescheid handelt, welcher das „rechtliche Schicksal der Vollstreckung“ teilt, „die durch die Akzessorietät gegenüber dem Titelbescheid geprägt wird“ (vgl. etwa VwGH 24.9.1992, 92/06/0121, oder 6.6.1989, 84/05/0035, VwSlg. 12.942 A, jeweils mwN).

21Im Vollstreckungsverfahren dürfen dem Verpflichteten keine Verpflichtungen auferlegt werden, die nicht bereits im Titelbescheid enthalten waren (vgl. das bereits vom Verwaltungsgericht zitierte Erkenntnis 2001/10/0182, sowie etwa VwGH 22.2.2001, 2000/07/0254, VwSlg. 15.561 A). So ist auch für die Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG entscheidend, dass diese „im Titelbescheid ihre Deckung findet“ (so VwGH 25.10.1994, 94/07/0106).

22Eine im Zuge des Vollstreckungsverfahrens erfolgte Kostenvorschreibung gemäß § 4 VVG kann zulässigerweise nur eine solche Verpflichtung zum Gegenstand haben, die dem Verpflichteten mit dem zu vollstreckenden Bescheid auferlegt worden ist; ist deren Gegenstand eine Maßnahme, die nicht bloß als Konkretisierung der im Titelbescheid auferlegten Verpflichtung anzusehen ist, ist sie infolge mangelnder Übereinstimmung mit dem Titelbescheid rechtswidrig (vgl. etwa VwGH 20.11.1997, 96/06/0026, mwN).

235.2. Vor diesem rechtlichen Hintergrund weist der Revisionswerber treffend darauf hin, dass ihm mit dem eingangs erwähnten rechtskräftigen Erkenntnis vom 23. August 2017 auf klar bestimmte Weise (vgl. die Wiedergabe oben unter Rz 2) die Wiederaufforstung des betroffenen Grundstückes aufgetragen wurde.

Offensichtlich war der mit jenem Erkenntnis bestätigte Bescheid vom 13. August 2015, mit dem die Wiederaufforstungsmaßnahmen angeordnet worden waren, nicht wegen tatsächlicher Undurchführbarkeit gemäß § 68 Abs. 4 Z 3 AVG für nichtig erklärt worden.

24Der dem mit dem angefochtenen Erkenntnis ausgesprochenen Kostenvorauszahlungsauftrag zugrunde liegende veränderte Auftrag zur Wiederherstellung (mittels „Pflanzmaterial, das wurzelnackt ist und in der Regel eine Größe von 50 bis 80 cm aufweist“) kann daher entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung nicht als zulässige bloße „Konkretisierung“ der im Titelbescheid auferlegten Verpflichtung angesehen werden, weshalb sich das angefochtene Erkenntnis als inhaltlich rechtswidrig erweist.

256. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

26Von der in der Revision beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.

27Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 12. Oktober 2023