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Ra 2022/09/0041 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022090041.L00 KI-generiert

Work accident on icy crosswalk during commute: failure to establish legal question of fundamental importance for extraordinary revision

Geschäftsnummer Ra 2022/09/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal and rejected the revision as inadmissible, leaving the lower court's decision in force. The case concerned a public official's claim that a fall on an icy crosswalk while commuting to work constituted a work-related accident under the Federal Civil Servants' Insurance Act of 1998, which the Tirol Regional Administrative Court had found not to be a service accident and denied related disability benefits. The VwGH held that the appeal failed to meet the admissibility criteria of Art. 133 para. 4 B-VG because the appellant did not specifically demonstrate a legal question of fundamental importance; a generic reference to alleged factual errors regarding opportunity causes and insufficient reasoning by the lower court was deemed insufficient to establish that the lower court deviated from existing VwGH jurisprudence.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 134 Abs. 4 B-VG: An extraordinary revision is only admissible if it depends on the resolution of a question of fundamental legal significance, which must be explicitly derived from the separate grounds of admissibility presented in the revision itself.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance Art. 133 B-VG work accident status procedural admissibility Arbeitsunfähigkeit Versicherungsleistungsbegehren Einstellung der Unfallversicherungsleistungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision nach Art. 133 Abs.
Art. 134 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 134 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 5.3.2021, Ra 2020/09/0072
etwa VwGH 5.3.2021, Ra 2020/09/0072, mwN).
VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034
aus vielen den Beschluss VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034, mwN).
VwGH 3.9.2021, Ra 2021/14/0188
An der gesonderten Darlegung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (in diesem Sinn VwGH 3.9.2021, Ra 2021/14/0188, mwN).
VwGH 28.5.2019, Ra 2018/15/0045
VwGH 28.5.2019, Ra 2018/15/0045, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber beantragte am 19. Februar 2019 nach einem Unfall, bei dem er auf dem Weg zu seiner Dienststelle auf einem Zebrastreifen auf einer eisglatten Stelle zu Sturz gekommen sei, die Feststellung, dass es sich dabei um einen Dienstunfall handle und daraus resultierende Ansprüche nach dem BLKUFG 1998. Am 15. Jänner 2020 erhob der Revisionswerber Säumnisbeschwerde.

2Das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) führte ein Ermittlungsverfahren unter Beiziehung eines Sachverständigen sowie eine mündliche Verhandlung durch.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der genannte Unfall keinen Dienstunfall darstelle, eine Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht vorliege und eine Versehrtenrente nicht gebühre. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 134 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 134 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 BVG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. etwa VwGH 5.3.2021, Ra 2020/09/0072, mwN).

8Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. aus vielen den Beschluss VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034, mwN).

9Soweit in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe seinen Ausspruch, dass eine Revision gegen das vorliegende Erkenntnis nicht zulässig sei, nur ungenügend begründet, wird damit schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG für sich betrachtet nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG gegeben wären. An der gesonderten Darlegung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (in diesem Sinn VwGH 3.9.2021, Ra 2021/14/0188, mwN).

10Der Revisionsweber moniert in der Zulässigkeitsbegründung weiters Begründungsmängel und ein Abweichen des Erkenntnisses von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Annahme einer Gelegenheitsursache und verweist dazu pauschal auf die Revisionsausführungen. Ein derartiger Verweis auf die weitere Revisionsbegründung reicht für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision aber nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus (vgl. VwGH 28.5.2019, Ra 2018/15/0045, mwN).

11Da in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 11. Mai 2022