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Ra 2022/09/0009 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022090009.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for minor fine under strict statutory admissibility rules for administrative penalties.

Geschäftsnummer Ra 2022/09/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the revision against a decision dismissing a complaint regarding two minor administrative fines totaling 240 euros. The applicant argued for a review of the penalty, but the court found the appeal inadmissible because the fine fell below the statutory threshold for administrative penalty cases. Consequently, the court ruled that the revision was absolutely barred by law without requiring a lawyer's submission.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is absolutely inadmissible in administrative penalty proceedings if a monetary fine of up to 750 euros is imposed and the contested decision imposes a fine of up to 400 euros, even if the decision is purely procedural.

Schlagwörter

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administrative penalty proceedings revision inadmissibility monetary fine threshold procedural decision administrative court jurisdiction Verwaltungsvergehen verspätete Gebührenzahlung Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen Verfahrensvorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 40 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950 (EpiG)
Oktober 2021 wurden über den Revisionswerber gemäß § 40 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) zwei Verwaltungsstrafen von je 120 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von je vier Stunden) verhängt.
§ 13 Abs. 3 AVG
2Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil einem von ihm zuvor erteilten Auftrag zur Behebung von Mängel vom Revisionswerber nicht nachgekommen worden war.
Art. 133 Abs. 4 BVG
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat.
§ 25a Abs. 4 VwGG
Dementsprechend bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 VwGG absolut unzulässig nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
Die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe schließt § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG nicht aus (VwGH 31.1.2018, Ra 2018/02/0041).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 31.1.2018, Ra 2018/02/0041
4 Z 1 VwGG nicht aus (VwGH 31.1.2018, Ra 2018/02/0041).
VwGH 10.10.2014, Ra 2014/02/0093
4 VwGG auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, wie die Zurückweisung einer Beschwerde (VwGH 10.10.2014, Ra 2014/02/0093).
VwGH 16.6.2015, Ra 2015/02/0106
Die Zurückstellung zur Einbringung durch einen Rechtsanwalt konnte deshalb unterbleiben (VwGH 16.6.2015, Ra 2015/02/0106, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. Oktober 2021 wurden über den Revisionswerber gemäß § 40 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) zwei Verwaltungsstrafen von je 120 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von je vier Stunden) verhängt.

2Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil einem von ihm zuvor erteilten Auftrag zur Behebung von Mängel vom Revisionswerber nicht nachgekommen worden war.

3Die dagegen erhobene außerordentliche Revision ist unzulässig.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat. Dementsprechend bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

5Im vorliegenden Fall wurde über den Revisionswerber bei einem Strafrahmen des § 40 Abs. 2 EpiG von bis zu 500 Euro zwei Geldstrafen von je 120 Euro verhängt. Die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe schließt § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG nicht aus (VwGH 31.1.2018, Ra 2018/02/0041).

6Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes umfasst der Begriff „Verwaltungsstrafsache“ im Sinn des § 25a Abs. 4 VwGG auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, wie die Zurückweisung einer Beschwerde (VwGH 10.10.2014, Ra 2014/02/0093).

7Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Die Zurückstellung zur Einbringung durch einen Rechtsanwalt konnte deshalb unterbleiben (VwGH 16.6.2015, Ra 2015/02/0106, mwN).

Wien, am 26. Jänner 2022