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Ra 2022/09/0006 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022090006.L00 KI-generiert

Extraordinary revision inadmissible due to failure to identify valid subjective public rights in a procedural res judicata decision on key-employee admission

Geschäftsnummer Ra 2022/09/0006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the extraordinary revision without further proceedings, thereby upholding the Federal Administrative Court's decision which had rejected the applicant's request for admission as a key employee. The dispute concerned the application under § 12b No. 2 of the Foreign Employment Act, where the lower court had initially dismissed the application as a decided matter (*Entschiedene Sache*) under § 68 para. 1 AVG, having found a legally final prior decision on the same subject. The VwGH held that the revision was inadmissible because the applicant’s designated "revision points" failed to identify valid subjective public rights that were violated; the court reasoned that the challenged decision was purely procedural (a rejection due to *res judicata*), meaning the applicant could not claim a violation of the substantive right to be admitted as a key employee, and abstract claims to a flawless procedure or complete fact-finding constitute revision grounds rather than distinct subjective rights capable of justifying the appeal.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the applicant fails to clearly allege specific subjective rights violated, as procedural violations alone do not constitute a basis for appeal without a corresponding substantive right.

Schlagwörter

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extraordinary appeal inadmissibility subjective rights administrative procedure key worker admission Klagebewilligung Anspruch auf einen Entscheid Erneuerung der Bewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
5Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision u.a.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher schon deshalb mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 41 Abs. 1 VwGG
§ 68 Abs. 1 AVG
April 2019 gestellten Antrag liege eine entschiedene Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG vor.
§ 12b Z 2 AuslBG
7Mit dem angefochtenen Erkenntnis wird der Antrag des Revisionwerber auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 2 AuslBG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.
Art. 144 Abs. 3 BVG
November 2021, E 2603/2021-7, gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.3.2021, Ro 2021/09/0003
aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 12.3.2021, Ro 2021/09/0003; 3.2.2021, Ra 2020/06/03240326; 29.1.2020, Ra 2019/09/0118, jeweils mwN).
VwGH 3.2.2021, Ra 2020/06/03240326
VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0118
VwGH 5.7.2018, Ra 2018/06/0096
etwa VwGH 5.7.2018, Ra 2018/06/0096 und 0097, mwN).
VwGH 18.11.2021, Ro 2021/09/0015
etwa VwGH 18.11.2021, Ro 2021/09/0015, mwN; zum Recht auf ein „mängelfreies Verfahren“ siehe VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214, mwN; zum Recht auf „ordnungsgemäß Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes“ VwGH 28.8.2019, Ra 2019/11/0111).
VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214
etwa VwGH 18.11.2021, Ro 2021/09/0015, mwN; zum Recht auf ein „mängelfreies Verfahren“ siehe VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214, mwN; zum Recht auf „ordnungsgemäß Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes“ VwGH 28.8.2019, Ra 2019/11/0111).
VwGH 28.8.2019, Ra 2019/11/0111
etwa VwGH 18.11.2021, Ro 2021/09/0015, mwN; zum Recht auf ein „mängelfreies Verfahren“ siehe VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214, mwN; zum Recht auf „ordnungsgemäß Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes“ VwGH 28.8.2019, Ra 2019/11/0111).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 10. Februar 2020 auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) abgewiesen. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Dezember 2020 ab. Der Revisionswerber stellte einen Vorlageantrag.

2Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Antrag des Revisionswerbers als unzulässig zurückgewiesen werde. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht dazu aus, im Hinblick auf die rechtskräftige Entscheidung über den bereits am 9. April 2019 gestellten Antrag liege eine entschiedene Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG vor. Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision nicht zulässig sei.

3Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 5. Oktober 2021 E 2603/20215 ablehnte und sie über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 25. November 2021, E 2603/2021-7, gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

4In der Folge wurde die vorliegende außerordentliche Revision eingebracht, in der unter dem gesondert dargestellten Punkt „1.4. Revisionspunkte“ der Revisionswerber geltend macht, sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem „ Recht darauf, dass ihm die Zulassung als Schlüsselkraft zuerkannt wird, damit der Aufenthaltstitel ,Rotweißrot Karte‘ erteilt werden kann; Recht auf ein mangelfreies Verfahren; Recht auf amtswegige und vollständige Ermittlung und Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht“ verletzt zu erachten.

5Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision u.a. die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).

6Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens daher insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 12.3.2021, Ro 2021/09/0003; 3.2.2021, Ra 2020/06/03240326; 29.1.2020, Ra 2019/09/0118, jeweils mwN).

7Mit dem angefochtenen Erkenntnis wird der Antrag des Revisionwerber auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 2 AuslBG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Es liegt demnach eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vor, mit der (lediglich) die Entscheidung in der Sache, das heißt in der Angelegenheit, die den Inhalt des Antrags bildete, verweigert wurde. Im Hinblick auf den normativen Gehalt des angefochtenen Erkenntnisses käme vorliegend allein die Verletzung des Revisionswerbers im Recht auf meritorische Entscheidung über seinen Antrag in Betracht. Der Revisionswerber konnte daher in dem im Revisionspunkt genannten Recht auf Zulassung als Schlüsselkraft nicht verletzt werden (vgl. etwa VwGH 5.7.2018, Ra 2018/06/0096 und 0097, mwN).

8Auch die Verletzung von Verfahrensvorschriften für sich stellt keinen tauglichen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen. Die behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften kann nämlich nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen. Ein abstraktes Recht auf richtige Gesetzesanwendung besteht nicht. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis verletzt sein soll, wird durch die Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht dargestellt (vgl. etwa VwGH 18.11.2021, Ro 2021/09/0015, mwN; zum Recht auf ein „mängelfreies Verfahren“ siehe VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214, mwN; zum Recht auf „ordnungsgemäß Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes“ VwGH 28.8.2019, Ra 2019/11/0111).

9Im ausdrücklich und unmissverständlich ausgeführten Revisionspunkt werden somit keine subjektivöffentlichen Rechte angeführt, in denen der Revisionswerber verletzt sein könnte. Die Revision war daher schon deshalb mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 25. Jänner 2022