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Ra 2022/08/0164 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022080164.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding PVA pension authority scope.

Geschäftsnummer Ra 2022/08/0164
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision because the applicant failed to raise a question of fundamental legal significance. The applicant argued the Pension Insurance Institution lacked authority to issue the decision, but the court found the underlying administrative act had already been invalidated by a prior lawsuit. Consequently, the revision raised no new legal issues warranting review under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Justice may dismiss a revision without hearing it if no question of fundamental legal significance is raised, particularly when the underlying administrative act has already lost legal force due to a prior lawsuit.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance Pension Insurance Institution administrative act invalidation procedural prerequisite verwaltungsrechtlicher Widerruf Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Revisionsgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 247 Abs. 1 ASVG
April 2022 gemäß § 247 Abs. 1 ASVG aus, dass der Antrag des Revisionswerbers vom 12.
§ 72 ASGG
November 2020 bereits mit einem früheren, zufolge Erhebung einer Klage außer Kraft getretenen Bescheid entschieden worden sei und der Antrag nach Rücknahme der Klage gemäß § 72 ASGG als zurückgezogen gelte.
§ 71 Abs. 1 ASGG
November 2022, 25 Rs 64/22f) Klage war der Bescheid gemäß § 71 Abs. 1 ASGG außer Kraft getreten, womit der Beschwerde ein tauglicher Anfechtungsgegenstand fehlte.
§ 414 ASVG
1 ASVG) um eine Leistungssache oder vielmehr um eine gemäß § 414 ASVG die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts begründende Verwaltungssache handle, ist es daher nicht angekommen.
§ 355 ASVG
Sowohl der Wiedereinsetzungsantrag als auch die Beschwerde wurden vom Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss mangels Zuständigkeit da es sich um eine Leistungssache im Sinn des § 355 ASVG handle zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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OGH 21.2.2023, 10 ObS 13/23v
den zufolge Verspätung des Revisionsrekurses [OGH 21.2.2023, 10 ObS 13/23v] in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 28.
OLG Innsbruck 28.11.2022, 25 Rs 64/22f
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Im vorliegenden Fall sprach die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) mit Bescheid vom 14. April 2022 gemäß § 247 Abs. 1 ASVG aus, dass der Antrag des Revisionswerbers vom 12. November 2020 auf Anerkennung von Schwerarbeitszeiten im Zeitraum 1. September 2005 bis 31. Dezember 2020 abgelehnt werde.

5Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid unter gleichzeitiger Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Schriftsatz vom 13. Juli 2022 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Vorbringen, dass der Bescheid mangels Antragstellung nicht hätte ergehen dürfen, da über den Antrag vom 12. November 2020 bereits mit einem früheren, zufolge Erhebung einer Klage außer Kraft getretenen Bescheid entschieden worden sei und der Antrag nach Rücknahme der Klage gemäß § 72 ASGG als zurückgezogen gelte. Er begehrte, dass der Bescheid der PVA gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG ersatzlos behoben werde. Sowohl der Wiedereinsetzungsantrag als auch die Beschwerde wurden vom Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss mangels Zuständigkeit da es sich um eine Leistungssache im Sinn des § 355 ASVG handle zurückgewiesen.

6Die Zurückweisung der Beschwerde war jedenfalls im Ergebnis richtig, da der Revisionswerber gegen den Bescheid der PVA am 13. Juli 2022 auch Klage an das Sozialgericht erhoben hatte. Mit dieser zulässigen (vgl. den zufolge Verspätung des Revisionsrekurses [OGH 21.2.2023, 10 ObS 13/23v] in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 28. November 2022, 25 Rs 64/22f) Klage war der Bescheid gemäß § 71 Abs. 1 ASGG außer Kraft getreten, womit der Beschwerde ein tauglicher Anfechtungsgegenstand fehlte. Ausgehend davon war auch der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist unzulässig.

7Auf die in der außerordentlichen Revision unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend gemachte Frage, ob es sich bei der gegenständlichen Angelegenheit (Zuständigkeit der PVA zur Erlassung eines Bescheides nach § 247 Abs. 1 ASVG) um eine Leistungssache oder vielmehr um eine gemäß § 414 ASVG die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts begründende Verwaltungssache handle, ist es daher nicht angekommen.

8In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem die PVA eine Revisionsbeantwortung erstattet hat gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

9Ein Aufwandersatz für die Revisionsbeantwortung war mangels darauf gerichteten Antrags nicht zuzusprechen.

Wien, am 31. März 2023