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Ra 2022/08/0072 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022080072.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on social security fines; court finds no fundamental legal issue regarding self-employment status.

Geschäftsnummer Ra 2022/08/0072
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against administrative fines imposed for employing unregistered workers. The applicant argued that the workers were self-employed and that the court should have referred a question of EU free movement law to the CJEU. The court rejected this, stating that the lower court's factual assessment of employment status was not reversible and did not raise a question of fundamental legal significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's individual assessment of employment status was conducted without procedural flaws and does not undermine legal certainty.

Schlagwörter

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administrative fines employment status self-employment revision admissibility fundamental legal significance social security law EU free movement Haftung des Architekten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision erklärte das Landesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 33 Abs. 1 iVm. § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG
Er habe dadurch zwei Verwaltungsübertretungen nach § 33 Abs. 1 iVm. § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG begangen.
§ 4 Abs. 2 ASVG
9Die Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtabwägung der maßgeblich für bzw.
Art. 56 AEUV
Dennoch habe das Landesverwaltungsgericht sie als abhängige Dienstnehmer behandelt, ohne sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine solche Vorgangsweise der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV entspreche.
§ 111 Abs. 1 Z 1 ASVG
§ 111 Abs. 1 Z 1 ASVG begangen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.2.2013, 2011/08/0115
VwGH 14.2.2013, 2011/08/0115) und wird mit diesem Vorbringen ungeachtet der mangelnden Vorlagepflicht der Verwaltungsgerichte (vgl.
VwGH 29.7.2021, Ra 2020/12/0002
etwa VwGH 29.7.2021, Ra 2020/12/0002) keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, von der die vorliegende Revision abhängt.
VwGH 8.3.2019, Ra 2019/08/0028
etwa VwGH 8.3.2019, Ra 2019/08/0028, mwN).
VwGH 17.8.2022, Ra 2022/09/0056
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Straferkenntnis vom 1. September 2020 sprach die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land aus, der Revisionswerber habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter der P KG zu verantworten, dass in deren Malerbetrieb am 4. Oktober 2019 auf einer Baustelle zwei namentlich genannte, in der Krankenversicherung pflichtversicherte Personen beschäftigt worden seien, ohne dass sie vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet worden seien. Er habe dadurch zwei Verwaltungsübertretungen nach § 33 Abs. 1 iVm. § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG begangen. Deshalb wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 2.180 (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 6 Tage und zwei Stunden) verhängt.

2Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe einer vorliegend nicht relevanten Änderung der Spruchformulierung als unbegründet ab. Die Revision erklärte das Landesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

3Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 28. Februar 2022, E 15541555/20216, ablehnte und sie über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 31. März 2022 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

4Die daraufhin ausgeführte außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, das Landesverwaltungsgericht habe zwar festgestellt, dass die beiden auf der Baustelle angetroffenen Personen jeweils „Inhaber selbstständiger slowenischer Einzelunternehmen“ seien und auch entsprechende Dienstleistungsanzeigen im österreichischen Dienstleistungsregister erstattet hätten. Dennoch habe das Landesverwaltungsgericht sie als abhängige Dienstnehmer behandelt, ohne sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine solche Vorgangsweise der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV entspreche. Das Landesverwaltungsgericht wäre verpflichtet gewesen, die Frage, ob selbstständige Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten in Österreich als unselbständige Arbeitnehmer behandelt werden dürfen, auch wenn sie sich darauf berufen, einer selbstständigen Tätigkeit nachzugehen, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Dem oben wiedergegebenen Zulässigkeitsvorbringen ist zu entgegnen, dass mit dem angefochtenen Erkenntnis weder den auf der Baustelle angetroffenen Personen die selbstständige Erbringung noch dem Revisionswerber die Inanspruchnahme von Dienstleistungen versagt wurde. Vielmehr hat das Landesverwaltungsgericht aufgrund der konkret festgestellten Tätigkeiten der auf der Baustelle angetroffenen Personen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung iSd § 4 Abs. 2 ASVG bejaht und gegen den Revisionswerber als Dienstgeber verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen verhängt, weil vor Arbeitsantritt keine Meldung an den zuständigen Krankenversicherungsträger erfolgt war. Schon von daher ist nicht ersichtlich, dass das angefochtene Erkenntnis in die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV eingreifen könnte (vgl. VwGH 14.2.2013, 2011/08/0115) und wird mit diesem Vorbringen ungeachtet der mangelnden Vorlagepflicht der Verwaltungsgerichte (vgl. etwa VwGH 29.7.2021, Ra 2020/12/0002) keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, von der die vorliegende Revision abhängt.

9Die Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtabwägung der maßgeblich für bzw. gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechenden Umstände und Merkmale. Wurde diese auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese Gesamtabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 8.3.2019, Ra 2019/08/0028, mwN).

10Im vorliegenden Fall hat das Landesverwaltungsgericht etwa festgestellt, Gegenstand der Tätigkeit der beiden auf der Baustelle angetroffenen Personen seien Fassaden- und Malerarbeiten gewesen, die nach bearbeiteten Quadratmetern abgerechnet worden seien. Die beiden Personen seien seit Jahren ausschließlich für den Revisionswerber tätig gewesen, hätten keine anderen Auftraggeber gehabt und seien auch nicht werbend am Markt aufgetreten. Das Material und das Gerüst seien vom Revisionswerber gestellt worden. Die beiden Personen seien gemeinsam mit (weiteren) Dienstnehmern des Revisionswerbers, mit welchen sie auch gemeinsam Arbeiten verrichtet hätten, im Fahrzeug des Unternehmens des Revisionswerbers auf die Baustelle gefahren. Sie seien an die Anweisungen des Revisionswerbers - auch hinsichtlich der Arbeitszeit - gebunden gewesen. Weder werden in der Revision die Feststellungen wirksam bekämpft, noch eine Unvertretbarkeit der rechtlichen Würdigung dieser Tätigkeiten als abhängige Beschäftigung im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG aufgezeigt (vgl. insgesamt auch den hg. Beschluss vom 17. August 2022, Ra 2022/09/0056, mit dem die Revision der auch hier revisionswerbenden Partei gegen die Bestrafung nach dem AuslBG aufgrund desselben Sachverhaltes zurückgewiesen wurde).

11In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. Oktober 2022