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Ra 2022/08/0038 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022080038.L00 KI-generiert

Extraordinary revision inadmissible for lacking a fundamental legal question in social insurance liability determination

Geschäftsnummer Ra 2022/08/0038
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower court’s decision in force and effectively upholding the respondent authorities' position. The dispute concerned a social insurance matter, specifically whether a specific individual was subject to full health, accident, pension, and unemployment insurance liability under the ASVG and AlVG for the period from April 2016 to April 2018 based on employment with the first party. The federal administrative court had previously found the individual liable and declared the revision inadmissible. The VwGH rejected the appellant’s arguments, determining that the revision failed to demonstrate a legal question of fundamental significance as required by Article 133(4) of the Federal Constitutional Law; the appellant’s reliance on tax law jurisprudence and vague procedural grievances was deemed insufficient to establish a departure from or gap in the VwGH’s existing case law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as such a requirement is not met when only tax case law is cited or procedural errors are vaguely alleged without demonstrating a general legal issue.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question Administrative Procedure Code insurance obligations procedural inadmissibility BVG Art. 133 VwGG § 34 Lärmimmissionen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem im Beschwerdeweg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Zweitrevisionswerber auf Grund seiner Tätigkeit für die Erstrevisionswerberin in der Zeit vom 5. April 2016 bis zum 5. April 2018 der Voll(Kranken, Unfall und Pensions)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Zur Zulässigkeit der Revision entgegen diesem Ausspruch finden sich in der Revision mehrseitige weitwendige Ausführungen, denen sich aber die Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht entnehmen lässt, zumal ausschließlich steuerrechtliche Rechtsprechung zitiert wird, die für die hier gegenständliche Beurteilung der Pflichtversicherung nach dem ASVG nicht relevant ist. Soweit Verfahrensfehler der „belangten Behörden“ gerügt werden, ist nicht ersichtlich, inwieweit diese die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts zur Folge haben könnten.

6Da in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 25. April 2022