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Ra 2022/08/0013 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022080013.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for emergency aid loss due to lack of concrete financial hardship proof.

Geschäftsnummer Ra 2022/08/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a decision denying emergency aid. The applicant argued that repayment would severely damage their existence, but failed to provide specific details about their financial situation or concrete economic consequences. The court ruled that without such concrete substantiation, the required interest balancing under the Administrative Procedure Act cannot be performed, leading to the dismissal of the suspension request.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate disproportionate hardship in their suspension request, as the court cannot perform the required interest balancing without specific details regarding the applicant's financial circumstances and the concrete economic consequences of enforcement.

Schlagwörter

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suspension of enforcement disproportionate hardship concrete substantiation interest balancing emergency aid administrative procedure financial circumstances

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A
VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A), dass der Revisionswerber unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A), dass der Revisionswerber unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret dargelegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Folglich hat der Revisionswerber den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

3Das angefochtene Erkenntnis, mit dem der Verlust des Anspruches des Revisionswerbers auf Notstandshilfe im Zeitraum von 26. Jänner 2021 bis 2. Februar 2021 ausgesprochen wurde, mag einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich sein, weil darauf aufbauend dem Revisionswerber die Rückzahlung der für diesen Zeitraum bereits ausbezahlten Notstandshilfe (nach dem Antragsvorbringen ein Betrag von EUR 313,60) vorgeschrieben werden könnte.

4Allerdings wird der vorliegende Antrag, der ohne Darstellung der konkreten wirtschaftlichen Lage des Revisionswerbers lediglich vorbringt, die Belastung durch eine Rückzahlung treffe den Revisionswerber „einschneidend in [seiner] Existenzgrundlage“, dem dargelegten Konkretisierungsgebot nicht gerecht.

5Der Antrag war daher schon aus diesem Grund abzuweisen, ohne dass es noch darauf ankäme, ob diesem auch zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Wien, am 21. Jänner 2022